Interessenvertretung > Stellungnahmen
Stellungnahmen
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2010-13 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf die Verbesserung der Sanierungsfähigkeit deutscher Unternehmen durch das Insolvenzplanverfahren |
| 2010-12 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf eine Neuregelung zur Insolvenzverwalterbestellung |
| 2010-11 | Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht Vorschläge zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.08 |
| 2010-10 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Rahmenbeschluss 2009/315/IJ und dem Beschluss 2009/316/IJ des Rates betreffend das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) |
| 2010-09 | Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zur Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) |
| 2010-08 | Medizinrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Medizinrechtsausschuss zu anstehenden Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen |
| 2010-07 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission \„Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future – A Reflection Document of DG INFSO and DG MARKT\“ vom 22. Oktober 2009 |
| 2010-06 | Zivilrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Zivilrechtausschuss zum Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Zivilrechtsausschuss zum Vorschlag der Kommission der europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) SEK (2009) 316 |
| 2010-05 | Ausschuss Anwaltsnotariat und Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zum Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 04.11.2009 {SEC(2009) 1492} |
| 2010-04 | Ausschuss Anwaltsnotariat und Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zum Entwurf einer Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung – NotFV) (Az. RB 1 – 3830/11-1-R3, Stand: 17. Dezember 2009) |
| 2010-03 | Erbrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Erbrechtsausschuss zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechts-Verordnung, KOM (2009)154 endgültig) vom 14.10.2009 |
| 2010-02 | Arbeitsrechtsausschuss und Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Arbeitnehmerdatenschutz |
| 2010-01 | Verkehrsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – 2005/214/JI – Europäisches Geldsanktionsgesetz (EuGeldG) |