Deutscher Anwaltverein

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Stellungnahmen: Ausschuss Geistiges Eigentum

PDF-DateiAusschussZusammenfassung
SN 37/14Geistiges EigentumPosition Paper of the German Bar Association by the Committee on Intellectual Property on the DRAFT RULES ON THE EUROPEAN PATENT LITIGATION CERTIFICATE AND OTHER APPROPRIATE QUALIFICATIONS PURSUANT TO ARTICLE 48 (2) OF THE AGREEMENT ON A UNIFIED PATENT COURT
SN 36/14Geistiges Eigentum und BerufsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Geistiges Eigentum und Berufsrecht zum Vorschlag einer Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Dokument COM (2013) 813 final) in der Fassung der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vom 19. Mai 2014 (Dokument 9870/14)
SN 10/14Geistiges EigentumPosition Paper of the German Bar Association by the Committee on Intellectual Property on the Public Consultation on the review of the EU copyright rules
SN 05/14Geistiges EigentumInitiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Erfordernis der wirksamen Abmahnung im Sinne des Sinne des Paragraphen 97a Urheberrechtsgesetz (zuletzt geändert durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 08.10.2013, BGBl. 2013 I S. 3714) und zur Wahl des deliktischen Gerichtsstands (§ 14 Abs. 2 UWG).
2013-51Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Vorschlag KOM(2013) 554 final der Kommission vom 26. Juli 2013 (Änderung der Brüssel I-VO)
2013-05Ausschüsse Berufsrecht und Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Berufsrecht und Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (noch nicht mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte Fassung, Stand: 12. März 2012) (zurückgenommen)
2013-04Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470)
2012-72Ausschuss Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (COM(2012) 372) (2012/0180 (COD))
2012-51Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Abkommens für ein Einheitliches Europäisches Patentgericht (UPC)
2012-05Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt (KOM (2011) 427)
2011-27Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (KOM(2011)215/3)
2011-20Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gutachten 1/09 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 und zur Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines Europäischen Einheitspatents (Rats-Beschluss vom 10. März 2011)
2011-14Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission zum Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (COM(2010) 779 final)
2010-07Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission \„Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future – A Reflection Document of DG INFSO and DG MARKT\“ vom 22. Oktober 2009
2009-40Internationaler Rechtsverkehr und Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr und durch den Ausschuss Geistiges Eigentum in Abstimmung mit dem Zivilverfahrensrechtsausschuss zum BERICHT UND GRÜNBUCH DER KOMMISSION VOM 21. APRIL 2009 [(KOM(2009) 174 ENDGÜLTIG UND KOM (2009) 175 ENDGÜLTIG] BETREFFEND DIE VERORDNUNG (EG) NR. 44/2001 DES RATES ÜBER DIE GERICHTLICHE ZU-STÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLI-CHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN
2009-30Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) Stand: 18. Februar 2009
2009-12Geistiges Eigentum und ZivilverfahrensrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse „Geistiges Eigentum“ und „Zivilverfahrensrecht“ zum Schreiben des BMJ vom 04.11.2008 zu „Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung“ Aktenzeichen: 37 II – R 1 31641/2007
2008-69Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum ZU ART. 28 (2) DES DRAFT AGREEMENT ON THE EUROPEAN UNION PATENT JUDICIARY (COUNSEL OF THE EUROPEAN UNION, DOCUMENT 11270/08; WORKING DOCUMENT 9124/08 PI 24 COUR 19) VOM 30. JUNI 2008
2008-64Ausschuss für Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes vom August 2008
2007-26Ausschuss für Geistiges EigentumStellungnahme zum Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur Einführung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess (Schreiben vom 25. Januar 2007)
2007-11Ausschuss für Geistiges EigentumStellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums (BRats-Drucksache 64/07 vom 26.01.2007)
2006-44Geistiges EigentumStellungnahme zur Initiative des Bundesministeriums der Justiz zur Deckelung Urheberrechtlicher Abmahngebühren
2006-07Geistiges EigentumStellungnahme Antwort zum Fragebogen der Europäischen Kommission vom 09. Januar 2006 zum Patentschutzsystem in Europa
2006-06Geistiges EigentumStellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 03. Januar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums
2005-20Geistiges EigentumStellungnahme zu dem Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
2004-21Geistiges EigentumStellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 endg.; Ratsdok. 5189/04)