Deutscher Anwaltverein
 

Europa im Überblick

24/18

 

Teileinigung zu Vorschlag über präventive Restrukturierungsverfahren – Rat

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten hat im Rahmen seiner Sitzung vom 4./5. Juni 2018 (s. Ergebnisse des Ratstreffens) wie angekündigt eine sog. partielle allgemeine Ausrichtung zu dem Richtlinienvorschlag für präventive Restrukturierungsrahmen (s. EiÜ 34/17) vereinbart. Dies war das erklärte Ziel der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Von der Teileinigung umfasst sind Titel III des Richtlinienvorschlags zur zweiten Chance sowie Titel IV bezüglich Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Die Teileinigung sieht etwa erweiterte Einschränkungsgründe für den Zugang zur Entschuldung sowie ergänzende Voraussetzungen zur Bestellung von Insolvenzverwaltern vor. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 20./21. Juni 2018 über seine Position zu dem Richtlinienvorschlag abstimmen.

Bessere Überwachung der Einhaltung der Vorlagepflicht gefordert – EP

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14. Juni 2018 eine Entschließung als Antwort auf den Bericht der EU-Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 angenommen. Hierin wird der Jahresbericht der EU-Kommission begrüßt, es werden jedoch auch Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Bedenken geäußert. Darunter sind auch zwei Aspekte, die seit langem im Fokus des DAV stehen. Dies betrifft zum einen die Wichtigkeit von Vorabentscheidungsersuchen für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, wirksamer zu überwachen, ob die nationalen Gerichte ihrer in Art. 267 AEUV geregelten Vorlagepflicht nachkommen. Aus Sicht des DAV sollte dies darin bestehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Nichtvorlageregister schaffen müssen, in das alle aufgrund der Acte-Clair-Doktrin verweigerten Vorlagen eingetragen werden. Zum anderen spricht das EU-Parlament die Besorgnis aus, dass die oft nicht übereinstimmenden Übersetzungen von Richtlinien zu unterschiedlichen Auslegungen bei der Umsetzung führen könnten und dies erst durch den EuGH aufgedeckt werde. Zusätzlich fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, bei der Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren aus politischen Gründen (s. EiÜ 41/16 zur Mitteilung 2017/C 18/02) die solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Überlegungen in künftigen Berichten über die Kontrolle zur Anwendung des EU-Rechts zu erläutern.

Richtlinie zur strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung kommt – EP/Rat

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung im Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Ende 2016 vorgelegten Richtlinienvorschlags COM(2016) 826 (s. EiÜ 23/17) über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche erzielt (s. Pressemitteilung). Demnach soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Daneben können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden, z. B. der Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln. Für bestimmte Geldwäschetaten können künftig auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die erzielte Einigung bedarf noch der förmlichen Annahme durch Rat und Parlament. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu 24 Monate Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Stärker reflektierter Umgang mit Fehlern auf EU-Ebene wünschenswert – DAT

Der 69. Deutsche Anwaltstag in Mannheim stand unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Hier haben die mehr als 1.700 Teilnehmer vom 6.-8. Juni 2018 die Möglichkeit erhalten, nicht nur mehr über die Fehlerkultur von anderen Branchen wie Piloten oder Ärzten zu erfahren, sondern auch über die eigenen Fehler und den Umgang mit ihnen zu sprechen (s. hierzu Bericht im Anwaltsblatt). Die DAV-Gesetzgebungsausschüsse Zivilrecht und Europäisches Vertragsrecht untersuchten in einer gemeinsamen Veranstaltung unter der Moderation von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen die „Fehlerkultur im europäischen Recht“. Gerade bei der Fehlerkultur im europäischen Mehrebenensystem ergeben sich wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme und der Sprachenvielfalt besondere Fragen. Prof. Dr. Karl Riesenhuber der Ruhr-Universität Bochum legte mit seinem Vortrag über die Ursachen von und den Umgang mit Fehlern auf EU-Ebene die Grundlage für eine spannende Diskussion. So habe sich der Umgang mit Fehlern in der EU-Gesetzgebung in den letzten Jahren z.B. durch regelmäßige Evaluationen verbessert. Hierbei sei es auch Aufgabe von Wissenschaft und Praxis auf Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen und mögliche Auslegungen von EU-Recht vorzuschlagen. Fazit der Veranstaltung war, dass ein stärker reflektierter Umgang mit Fehlern auch auf EU-Ebene wünschenswert wäre. Dies betreffe auch den EuGH, der sich in seinen Urteilen verstärkt mit den wissenschaftlichen Beiträgen der Literatur auseinandersetzen könnte.

Umsetzung des EU-US Datenschutzschilds ist unzureichend – EP

Die Vereinigten Staaten müssen bis zum 1. September 2018 beim Schutz persönlicher Daten im EU-US Datenschutzschild nachbessern – sonst solle die Kommission den Deal suspendieren. Das fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) in seinem am 11. Juni 2018 mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließungsantrag (s. Pressemitteilung; Text noch nicht verfügbar). Der Ausschuss betont dies insbesondere vor dem Hintergrund des Facebook/Cambridge Analytica Skandals (beide Unternehmen waren unter dem Datenschutzschild zertifiziert). Die Position des Ausschuss entspricht weitestgehend der Ansicht des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), der in einem Positionspapier (nur auf Englisch verfügbar) ebenfalls weitreichende Nachbesserungen gefordert hatte. Mit dem Entschließungsantrag reagiert der LIBE-Ausschuss auf den jährlichen Bericht der Kommission zur Umsetzung des Datenschutzschilds (s. EiÜ 38/17). Das Plenum des EU-Parlaments wird den Bericht voraussichtlich im Juli annehmen.

Fanpage-Betreiber auf Facebook für Datenschutz verantwortlich – EuGH

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2018 (Rs. C-210/16). Im Ausgangsfall sollte die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, welche ihre Bildungsangebote auch auf einer Facebook-Fanpage bewirbt, diese deaktivieren. Begründet wurde diese Aufforderung der Datenschutzbehörde Schleswig-Holsteins damit, dass weder die Akademie noch Facebook die Besucher der Fanpage darauf hinweisen, dass Facebook mittels Cookies sie betreffende personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet. Der Gerichtshof bestätigte nun, dass auch der Betreiber einer Fanpage durch die Erfassung demographischer Daten seines Zielpublikums an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten beteiligt sei. Den Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ des Art. 2 lit. d der Richtlinie 95/46/EG definiert der EuGH entsprechend weit. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber der Fanpage seinen Sitz hat, dürfe deshalb sowohl gegen die im jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook als auch gegen den Betreiber selbst vorgehen. Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass der Grad der Verantwortlichkeit der Akteure im Einzelfall beurteilt werden müsse.

Richtlinie für Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsregulierung bestätigt – EP

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14. Juni 2018 den im März 2018 im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielten Kompromiss mit dem Rat (s. EiÜ 13/18) zu dem Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung förmlich angenommen. Gegenstand des gefundenen Kompromisses ist auch, dass gem. Art. 1 die Richtlinie nicht die Zuständigkeit und den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Berufsreglementierung berühre. Nun muss noch der Rat den finalen Text förmlich annehmen, damit die Richtlinie nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann.
Europa im Überblick vom 15.06.2018
Schriftleitung: RAin Eva Schriever LL.M., V.i.S.d.P. 
Ass. iur. Nicolas Schaeffer 
Ass. iur. Simon Wieduwilt, LL.M.
Annegret Kempf, M.A. 

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