DAV-Exper­ten­lunch

Dokumen­tation des Straf­pro­zesses. Deutschland - Schluss­licht im inter­na­tio­nalen Vergleich

Freitag, 6. September 2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr
im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

 

Inwieweit wird der deutsche Strafprozess durch die subjektive Wahrnehmung der Strafrichter geprägt?

Selbst bei schwersten Tatvorwürfen schreibt im deutschen Strafprozess während der Gerichtsverhandlung kein Protokollant mit, was die Zeuginnen und Zeugen aussagen. Strafrichterinnen und Strafrichter machen sich Stichpunkte über das, was ihnen wesentlich in diesem Moment erscheint. Eine objektive Dokumentation der Beweisaufnahme erfolgt nicht. Im internationalen Vergleich ist das schwer nachvollziehbar.

Mit einer weiteren StPO-Reform soll eine „Modernisierung“ des Strafprozesses verfolgt werden. Nach dem Referentenentwurf des BMJV bezweckt die Reform lediglich eine Effizienzsteigerung, zu erheblichen Teilen auf Kosten der Verteidigungsrechte der Angeklagten. Die für eine wirkliche Modernisierung längst überfällige umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme im Strafprozess ist hingegen nicht geplant. Ende Juni hat die FDP- Fraktion jedoch einen Gesetzesentwurf zur Einführung der audiovisuellen Dokumentation des Strafprozesses in den Bundestag eingebracht.

Dies wirft grundsätzliche rechtspolitische Fragen auf:

  • Welche Vorbehalte hat die deutsche Justiz gegen eine objektive Dokumentation der Beweisaufnahme?
  • Könnte eine Dokumentation der Hauptverhandlung den Strafprozess effektiver gestalten?

Darüber werden am Freitag, 06. September, 12-14 Uhr mit Mittagssnack im DAV-Haus

Richter am BGH, Prof. Dr. Andreas Mosbacher (5. Strafsenat)
und Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen
unter Moderation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König und Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck

Den vollständigen Veranstaltungsflyer mit Programm finden Sie hier.

Anmeldung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Um vorherige Online-Anmeldung wird gebeten.

Zur Anmeldung

Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO wird für zwei Zeitstunden ausgestellt.