Soziales Engagement

Das Rechts­be­ra­tungs­projekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) besteht seit Juni 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) und der Europäischen Anwalt­ver­ei­nigung CCBE in Koope­ration mit griechi­schen Anwalts­kammern. Mittler­weile ist European Lawyers in Lesvos eine gemeinnützige und unabhängige Gesell­schaft.

Mit dem Projekt European Lawyers in Lesvos leisten griechische und weitere europäische Rechtsanwälte, die Experten auf dem Gebiet des Asylrechts sind, auf der griechi­schen Insel Lesbos für Flüchtlinge indivi­duelle und kostenlose Rechts­be­ratung.

Alle Informationen zu ELIL finden Sie hier.

Um allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zum Recht zu ermöglichen, haben über 30 örtliche Anwalt­vereine im Deutschen Anwalt­verein Rechts­be­ra­tungs­stellen für finan­ziell bedürftige Personen einge­richtet.

Die Organi­sa­ti­ons­formen sind vielfältig. Eines aber haben alle gemeinsam: Sie bieten kompe­tenten Rechtsrat und schlagen dorthin eine Brücke, wo sonst Hemmschwellen den Weg zum Anwalt behindern. Die ehren­amtlich geleistete Beratung für mittellose Personen in den Rechts­be­ra­tungs­stellen ist ein Aushängeschild für die Anwalt­vereine und beispielhaft für das gesell­schaft­liche Engagement der Anwalt­schaft.

Dieses Angebot der Anwalt­vereine schafft eine effektive Ergänzung zur Beratungs­hilfe. Um eine Rechts­be­ra­tungs­stelle in Ihrer Nähe zu finden, nutzen Sie bitte nachfol­gende Karte und klicken Sie auf Ihr Bundesland.

 

Die Vermittlung von Rechts­be­wusstsein und Rechts­themen bei Schülerinnen und Schülern ist über den Rechts­kun­de­un­ter­richt an Schulen hinaus wichtig. Politik­ver­dros­senheit und Erosion des Rechts­be­wusst­seins sind verstärkt Gegen­stand öffent­licher Debatten. Intoleranz findet dort seinen Platz, wo man die Rechte anderer nicht kennt und sie oft nur deswegen nicht akzep­tiert. Das Projekt "Anwältinnen und Anwälte in die Schulen" engagiert sich dagegen.

Dabei gehen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ehren­amtlich in die Schulen, um die Schülerinnen und Schüler über verschiedene Rechts­themen zu infor­mieren und auch Lebens­hilfe zu geben.

Die Themen­pal­lette ist dabei bewusst breit gewählt. Sie umfasst das Straf­recht, wo Schüler und Schülerinnen wichtige Straf­tatbestände kennen­lernen sollen, sowie das straf­recht­liche Ermitt­lungs­ver­fahren von der Tat bis zur Verur­teilung. Weitere Schwer­punkte sind das Zivil­recht und das Öffent­liche Recht.

Ziel des Projekts ist es, Interesse an Recht zu wecken, Rechts­be­wusstsein zu schaffen und dadurch die Recht­streue zu stärken. Aber auch ganz konkrete Lebens­hilfe soll gegeben werden. So soll aufgeklärt werden über Stalking und Cybermobbing, das Handy­verbot an der Schule, Handy­verträge, den illegalen Download von Musik­titeln und Filmen, das Lehrer-Schüler-Verhältnis und vieles mehr. Durch die konkrete Lebens­hilfe erfahren Schülerinnen und Schüler etwas über ihre eigenen Rechte und die Spiel­regeln der Gesell­schaft.

Auch über die Rolle der Anwältinnen und Anwälte und deren Stellung im Rechtsstaat wird aufgeklärt. Dies ist jedoch kein Selbstzweck. Ziel ist es, die Rolle der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten in einem Zivilprozess oder in einem Strafprozess nachzuvollziehen.

Anwältinnen und Anwälte unterstützen Flüchtlinge

Eine Initiative des Deutschen Anwalt­vereins und seiner Mitglieder

Die große Zahl von Flüchtlingen fordert unsere Gesellschaft, die Politik, die Verwaltungen, besonders in den Ländern und Kommunen, und die hier schon lebenden Menschen heraus.

Flüchtlinge sind unsere Mitmenschen. Sie suchen bei uns Frieden und Schutz vor Krieg, Verfolgung oder auch vor größter wirtschaftlicher Not.

Viele hierzulande sind schon bereit zu helfen, und das sind mehr Menschen, als Brandstifter und hasserfüllte Kriminelle. Den Flüchtlingen stellen sich viele existenzielle Probleme, oft verbunden mit rechtlichen Fragestellungen: das reicht vom Asyl- und Bleiberecht über die Beantragung staatlicher Hilfeleistungen bis hin zu Fragen des Strafrechts und vieler anderer Rechtsbereiche.


Bieten auch Sie  Hilfsorganisationen und den kommunalen Verwaltungen vor Ort Ihre Hilfe an. Seien Sie kreativ und schaffen Sie Angebote für Flüchtlinge, damit sie unkompliziert und unbürokratisch rechtliche Anfangshilfe bekommen!

Einige Best-Practice-Beispiele sowie Materialen für die Kenntlichmachung Ihres Engagements auf Facebook und Ihrer Website haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.

 

Kontakt

 

Ihr Verein, Ihre Arbeits­ge­mein­schaft, Ihre Kanzlei beteiligt sich bereits? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und berichten Sie auf dieser Seite von Ihrem Engagement.

dav@anwaltverein.de

Inter­na­tio­naler Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts

Delegation des DAV zu Besuch in Ankara

Anlässlich des „Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts“ richtet sich der Blick des Deutschen Anwaltvereins insbesondere auf die Türkei. Im Vorfeld des am 24. Januar 2017 begangenen Tages ist eine vierköpfige Delegation des Deutschen Anwaltvereins für drei Tage in die Türkei gereist. Begleitet wurde sie von zehn Vertretern der Presse, die zum Teil als Korrespondenten selbst in Athen oder Istanbul tätig sind.

Die Türkei ist in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Von einem rechts­staat­lichen Justiz­system kann nicht mehr gesprochen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind insbe­sondere in der Straf­ver­tei­digung in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt. Die Wahrung des Anwalts­ge­heim­nisses und des vertrau­lichen Gesprächs zwischen Anwalt und Mandant gibt es nicht. Dies bestätigte auch ein Gespräch mit mehreren unterdrückten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, unter anderem mit der vom CCBE mit dem Menschen­rechts­preis ausge­zeich­neten Rechtsanwältin Ayşe Acinikli.

Auch der Besuch in der Haupt­stadt­re­daktion der letzten freien Zeitung Cumhu­riyet bestätigte die größten Sorgen. Hierzu der DAV-Präsident: „Wir sorgen uns sehr um die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse­freiheit in der Türkei.“

Solidarität mit türkischer Anwaltschaft

Motivation zur Reise war es, die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu signalisieren. Bei einem ersten Gespräch mit den Vertretern der türkischen Anwaltskammer wurde dies auch sehr dankbar aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen berichteten vor Ort von der schwierigen Situation der Anwaltschaft im Hinblick auf den Zugang zu ihren Mandanten. Von einer freien Judikatur könne man nicht mehr sprechen, bestätigte Rechtsanwalt Prof. Dr. Metin Feyzioglu, Präsident der türkischen Anwaltskammer. Er berichtete auch darüber, dass Inhaftierte zunächst einmal für fünf Tage keinen Zugang zu einer Rechtsanwältinnen oder einem Rechtsanwalt haben. Und wenn der Zugang existiert, sei dieser nicht frei und nicht vertraulich. Anwältinnen und Anwälte hätten nur einmal pro Woche die Gelegenheit, für eine Stunde mit inhaftierten Mandanten zu sprechen. Dokumente dürfen nicht ausgetauscht und sich auch zum Teil keine Notizen gemacht werden. Die Berichte der repressierten Anwältinnen und Anwälte bestätigten auch, dass die Gespräche nicht vertraulich stattfinden können. Es wurde berichtet von Videoaufzeichnungen, Tonaufzeichnungen und von dem Beisein von Überwachern, die in bestimmten Situationen auch in die Gespräche unmittelbar eingreifen. Keiner der Vertreter der Anwaltschaft konnte darüber berichten, dass er unbeobachtet bzw. unüberwacht mit seinen Mandanten in den Haftanstalten sprechen konnte.

Treffen mit unterdrückten Anwälten und Angehörigen inhaftierter Anwälte

Als besonders schwierig auch in der Vertei­digung stellt sich heraus, dass die Betrof­fenen viele Wochen darauf warten müssen, um überhaupt den Vorwurf und damit den Haftgrund zu erfahren. Dies macht eine anwalt­liche Vertretung nahezu unmöglich. Auch bestätigten die Ehefrau des Heraus­gebers der Zeitung Cumhu­riyet und die Ehefrau des Anwaltes und Justi­ziars dieser letzten freien Zeitung, dass sie bis heute nicht den Grund für die Inhaf­tierung ihrer Männer kennen.

Journalisten und Anwälte in besonderem Fokus

Neben der Anwalt­schaft sind in beson­derem Fokus auch die Journa­listen. Neben der Schließung sämtlicher freier Medien, bis auf die Cumhu­riyet, werden beide Berufs­gruppen in der Ausübung ihres Berufes gehindert, bedroht und im schlimmsten Fall inhaf­tiert. Aus diesem Grund besuchte die DAV-Delegation auch die Haupt­stadt­re­daktion der Cumhu­riyet. Der

Leiter des Büros bestätigte die schwierige Situation der Anwalt­schaft und der Presse. Mehrere Redak­teure und Mitar­beiter der Zeitung seien in Haft. Anwalt­liche Vertretung sei aus den genannten Gründen äußerst schwierig möglich. Leser der Zeitung könnten kaum in der Öffent­lichkeit mit dieser herum­laufen. Anzeigen würden nahezu gar nicht mehr geschaltet. Am Tag des Besuches waren in der 18-seitigen Ausgabe lediglich zwei Anzeigen inter­na­tional tätiger Firmen. Dies wirke sich auch auf die wirtschaft­liche Situation der Zeitung aus.

Gespräche mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP    

Die Sorge über die Situation der Justiz und insbe­sondere der Anwalt­schaft konnte der DAV-Präsident auch gegenüber dem Vorsit­zenden des Rechts­aus­schusses des türkischen Parla­ments Ahmet Iyimaya und dem Vorsit­zenden des Menschen­rechts­aus­schusses des türkischen Parla­ments Mustafa Yeneroğlu äußern. Letztlich bestätigten dann aber auch die Abgeord­neten der größten Opposi­ti­ons­partei CHP den Eindruck des DAV, dass die Türkei tief gespalten ist. Der DAV, der auch Prozess­be­ob­achter in dem sogenannten KCK-Verfahren gegen Anwälte ist, sieht auch dem Referendum über die Verfas­sungsänderung in der Türkei hin zu einem mit extremer Machtfülle ausge­stat­teten Präsidial­system mit allergrößter Sorge entgegen.

Zur Situation der Präsident des Deutschen Anwalt­vereins Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg: „Wenn unter anderem Anwälte, Opposi­ti­ons­po­li­tiker und Journa­listen verhaftet werden, weil sie ihrer Arbeit nachgehen, ist dies schlicht entsetzlich.“

Besserer Schutz für Anwältinnen und Anwälte in China

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich gemeinsam mit namhaften Juristen aus aller Welt auch für den besseren Schutz von Anwältinnen und Anwälten in China ein. In einem Schreiben an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping appellierten die Juristen zur Einhaltung der Menschenrechte. Insbesondere Fälle, in den es offensichtlich zu Misshandlungen von Anwältinnen und Anwälten gekommen ist, sind unverzüglich aufzuklären. Auch die Mandantenrechte müssen besser geschützt werden. Die Juristen beklagen, dass in zahlreichen Fällen Mandanten der Zugang zum Anwalt verwehrt wurde.