Systemische Qualitätssicherung in der Anwaltschaft durch Einführung einer konkretisierten Fortbildungspflicht: FAQ

Der DAV hat sich bereits in der Vergangenheit für die Einführung einer allgemeinen konkretisierten Fortbildungspflicht eingesetzt.
Er hat dafür plädiert, der Satzungsversammlung durch den Gesetzgeber im Rahmen einer Änderung des § 59b BRAO Satzungskompetenz zur Einführung und Ausgestaltung einer konkretisierten Fortbildungspflicht zu verleihen, sodass
die Details sodann in der BORA geregelt werden können.
Der DAV begrüßt, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer systemischen Qualitätssicherung erkannt hat (vgl. DAV-Stellungnahme 32/16) und befürwortet den Entwurf zur konkretisierten Fortbildungspflicht grundsätzlich.

Aus Sicht des DAV ist es von ganz zentraler Bedeutung für die Arbeit der Anwaltschaft, dass die Qualität der Leistung systemisch gesichert ist.
Für eine konkretisierte Fortbildungsverpflichtung gibt es dabei zwei wesentliche Hauptargumente:
Diese liegt erstens im eigenen Interesse der Anwaltschaft – denn Angriffe aus Brüssel zielen darauf, die Rechtsberatung nicht mehr als Vorbehaltsaufgabe der Rechtsanwälte zu akzeptieren. Angesichts der grundrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit und der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit müssen sich solche Einschränkungen gegenüber nichtanwaltlichen Beratern zunehmend rechtfertigen. Wir sind der Ansicht: Nur das Argument, dass die Qualifikation des Leistungserbringers und Qualität der Leistung vom Rechtsberatung suchenden Laien kaum selbst eingeschätzt werden kann, rechtfertigt, dass die Leistungserbringung zugelassenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist. Die Rechtsberatung als Vorbehaltsaufgabe der Anwaltschaft dient insoweit dem Mandantenschutz bzw. Verbraucherschutz. Examen und Zulassung dienen in diesem Zusammenhang dem Nachweis inhaltlicher Kenntnis der Rechtsmaterie bei Berufsaufnahme. Im Laufe des Berufslebens braucht es aber weiterhin Maßstäbe, um qualitätvolle Leistungserbringung dauerhaft zu gewährleisten.
Dieser Nachweis dauerhafter Qualität ist aber nicht nur gut für die Mandantschaft: Sie stärkt spiegelbildlich das Vertrauen in die Anwaltschaft, da klar ist, welchen Fortbildungs-Mindeststandard das ratsuchende Publikum bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erwarten kann – und dient somit auch einem positiven Bild unseres Berufsstandes.

Zwar gibt es bereits die allgemeine Fortbildungspflicht des § 43a Abs. 6 BRAO.
Im Gegensatz zur Fortbildungspflicht der Fachanwälte nach § 43c Abs. 4 BRAO i.V.m. § 15 FAO fehlt aber bisher eine nähere Ausgestaltung, Nachweis- oder Dokumentationspflicht der allgemeinen Fortbildungspflicht.
Das Ziel – auch unabhängig von Erwägungen zum Anwaltsvorbehalt – die Qualität der anwaltlichen Leistung durch ein allgemein verbindliches und einheitliches Fortbildungssystem zu garantieren, ist nach Ansicht des DAV am besten mit einem nicht auf Freiwilligkeit basierenden System auch für Nichtfachanwälte zu erreichen, das einer effektiven Kontrolle unterliegt: Weil nur so die Qualität auch nach außen sichtbar gemacht werden kann. Dass dafür auch innerhalb der Anwaltschaft ein großes Bedürfnis besteht, zeigt übrigens der anhaltende Erfolg der DAV-Fortbildungsbescheinigung. Die Fortbildung der Fachanwälte ist von diesen Überlegungen grundsätzlich unabhängig zu betrachten, da sie fachspezifisch und nicht allgemein-anwaltlich ausgestaltet ist.

In § 59 b Abs. 2 Nr. 1 h BRAO-E (Art. 1 Nr. 21a-cc-b des mittlerweile vorliegenden Regie­rungsentwurfs) wird die Satzungsversammlung ermächtigt, weitere Regelungen zur Fortbil­dungspflicht der Rechtsanwälte nach § 43a Abs. 6 BRAO zu treffen.



Der Umfang der kommenden Fortbildungsverpflichtung steht noch nicht fest. In der Satzungsversammlung wird momentan folgendes Modell diskutiert:
Die Fortbildungsverpflichtung soll grundsätzlich 40 Zeitstunden pro Jahr betragen, allerdings müssten davon nur 10 durch klassische Nachweise entsprechend § 15 FAO belegt werden. Für die verbleibenden 30 Stunden soll eine schriftliche Dokumentation der erbrachten Fortbildung genügen, die der Kammer auf Anforderung vorzulegen ist. Die Fachanwaltsfortbildung soll vollständig angerechnet werden können. Eine Pflicht, im Umfang von vollen 40 Stunden zeitaufwändige Seminare zu besuchen, wird es also nicht geben. Denn es sollen z.B. auch Online-Seminare und Fortbildung im Selbststudium anerkannt werden und das Erfüllen der Fortbildungspflicht erleichtern.
Im Rahmen der DAV-Fortbildungsbescheinigung erbringen die zahlreichen Inhaber – seit Beginn im Jahr 2005 wurden jährlich jeweils etwa 10.000 Fortbildungsbescheinigungen versandt – bereits jetzt Fortbildungsnachweise in einem Umfang von 15 Stunden pro Jahr.

Auch der Inhalt der Fortbildungspflicht steht noch zur Diskussion. Der DAV spricht sich dabei für eine weitestmögliche Freiheit aus, die Fortbildungspflicht zu erfüllen. Die Art der Fortbildung soll nicht durch einen abschließenden Katalog geregelt werden. So kann die Fortbildungspflicht gleichzeitig der Qualitätssicherung dienen und flexibel in den Berufsalltag integriert werden.

Nein, ganz im Gegenteil. Mittlerweile gibt es eine in Umfang und Inhalt konkretisierte allgemeine Fortbildungspflicht in 18 europäischen Staaten, darunter Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Niederlande, England und Wales, Nordirland, Schottland und Irland. Für die Ausgestaltung einer deutschen allgemeinen Fortbildungspflicht werden zum Beispiel auch die Modelle aus England und Wales diskutiert, wo seit 2001 eine geregelte Fortbildungspflicht (Continuing Professional Development, CPD) besteht. Hier sind zwischen 16 (solicitors = rein beratende Anwälte, Kautelaranwälte) und 42 (neu zugelassene barristers = Prozessanwälte) bzw. 12 (barristers, die länger als 3 Jahre zugelassen sind) jährliche Fortbildungsstunden zu erbringen. Diese können nach einem Punktesystem, z.B. durch autorisierte Fernkurse mit schriftlichen Nachweisen, autorisierte In-House-Veranstaltungen u.a. erbracht werden.

Auch die Form des Nachweises steht bisher noch zur Debatte. Bei der Überprüfung der Einhaltung der Fortbildungspflicht tritt der DAV für die Einführung einer echten, aktiven Nachweispflicht ein, um das verfolgte Ziel einer systemischen Qualitätssicherung zu erreichen. Die von Fachanwälten nach § 15 FAO zu erbringenden Fortbildungsstunden sollen auf die allgemeine Fortbildungspflicht vollständig angerechnet werden können. Für den Modus der Kontrolle wäre z.B. ein Modell mit Zufalls-Stichproben denkbar.

Bislang gibt es darüber noch keine Entscheidung. Der DAV tritt dafür ein, dass unterschiedliche Zulassungs-Staaten die Wahrnehmung von Fortbildungspflichten durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wechselseitig anerkennen.

Der DAV hält die Einführung einer Sanktionsmöglichkeit bei Verstoß gegen die Fortbildungspflicht für zweckmäßig, um diese effektiv werden zu lassen.
Der Regierungsentwurf sieht mit § 74 I 2 BRAO-E eine Sanktionsmöglichkeit vor: Die Rechtsanwaltskammer soll Verstöße – nicht nur gegen die Fortbildungspflicht – mit einer Rüge, die mit einer Geldbuße bis zu 2000,- € verbunden werden kann, ahnden können. Dabei ist aber davon auszugehen, dass bei erstmaligem Verstoß die Größenordnung der möglichen Geldbuße deutlich darunterliegen würde. Zudem werden auch Puffer- und Fristenlösungen, z.B. bei versehentlichem Verstoß, diskutiert. Das diskutierte Modell der Satzungsversammlung berücksichtigt, dass die Ausgestaltung der konkretisierten Fortbildungspflicht als Eingriff in Art. 12 GG das Übermaßverbot im Auge behalten muss.

Die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des BMJV hat stattgefunden. Mit der BT-Drucksache 18/9521 vom 05.09.2016 liegt mittlerweile ein Regierungsentwurf vor, der am 22.09.2016 erstmals im Bundestag beraten wurde.

Die Satzungsversammlung, die ebenfalls ein sehr liberales Modell einer konkretisierten Fortbildungsverpflichtung befürwortet, hat in ihrer Sitzung am 21.11.2016 über den Entwurfstext zu einer entsprechenden Neufassung des § 4 a BORA abgestimmt. Der Vorratsbeschluss wurde abgelehnt, da einerseits noch Änderungsbedarf gesehen wurde, andererseits die erforderliche Gesetzesgrundlage noch nicht vorliegt. Der Beschluss soll nun nach Inkrafttreten des Gesetzes, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung der Satzungsversammlung am 19.05.2017, gefasst werden.

 

07.10.2016, Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Ass. iur. Friederike Pfeifer