Veran­stal­tungs­ka­lender

Fortbildung braucht jeder

Mai
Donnerstag

10. Deutscher Senio­ren­rechtstag 2019

Fachtagung
Beginn 18.00 Ende 18.00 Ort Berlin
Zeitstunden 6,5

Moderation und Tagungsleitung:
Dr. Gudrun Doering-Striening, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Sozialrecht, Essen

Mittwoch

Einst­wei­liger Rechts­schutz in sozial­ge­richt­lichen Verfahren

Seminar
Ort Köln
Zeitstunden 4

Einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt in sozialgerichtlichen Verfahren unvermindert eine große Bedeutung zu. Über alle Rechtsgebiete des Sozialrechts gesehen stellen diese rund 10 % aller erstinstanzlichen Eingänge. Dabei gilt es aus anwaltlicher Sicht viele Besonderheiten zu beachten, die entscheidend für den Erfolg des Verfahrens und - auch - eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind. Das Seminar beschäftigt sich mit folgenden Schwerpunkten:
-    Grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels durch die Behörde oder durch das Gericht einerseits und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
-    Risiken und Vorteile einstweiliger Rechtsschutzverfahren
-    Voraussetzungen der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels durch die Behörde oder durch das Gericht
-    Voraussetzungen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
-    Anwaltlicher Vortrag und Glaubhaftmachung, Mittel der Glaubhaftmachung
-    Beschwerdeverfahren, Regelung des § 199 Abs. 2 SGG
-    Rechtsnatur des Ausführungsbescheides, Wirkungen des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens
-    Fallbeispiele aus verschiedenen Rechtsgebieten (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung)

Kostenbeitrag Jungmitglied: € 120,00
Kostenbeitrag Mitglied: € 140,00
Kostenbeitrag Nichtmitglied: € 180,00
inkl. Seminarunterlagen, Kaffeepause, W-Lan
Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird für  4 Std. erteilt.

Veranstalter Kölner Anwaltverein e.V.
Mittwoch

Online-Seminar­reihe Sozial­recht: Aktuelle Fälle und Entschei­dungen 2019 - 2. Quartal

Online-Seminar
Beginn 14.00 Ende 16.45
Zeitstunden 2,5

Thema:
Die Seminarreihe gibt Ihnen einen Überblick über die neueste Rechtsprechung zum gesamten Sozialrecht. Quartalsweise werden die für die tägliche Praxis relevanten Entscheidungen aus allen Sozialgesetzbüchern vorgestellt.

Donnerstag

Aktuelle Rechts­fragen rund um das persönliche Budget

Seminar
Beginn 09.00 Ende 18.00 Ort Hannover
Zeitstunden 7,5

Thema:
Das Seminar gibt einen Überblick über das notwendige Rüstzeug zur Beratung und der effektiven Durchsetzung der Interessen der Mandanten. Mit Einführung des persönlichen Budgets im Jahr 2008 sollte die Position behinderter Menschen gestärkt werden. Gegenüber betroffenen Personen erfolgt keine oder eine unzureichende Beratung über die Leistungsform des „persönlichen Budgets“. Die relevanten Normen ziehen sich durch zahlreiche Sozialgesetzbücher. Sie erhalten die Chance, durch adäquate Beratung bereits im Vorverfahren die Richtung des Verfahrens positiv zu beeinflussen, die Entscheidungsfindung der Behörde zu beschleunigen und die prozessualen Möglichkeiten der Mandanten zu erhöhen. Aktuelle Rechtsfragen, wie etwa die Reiseassistenz und insbesondere der trägerübergreifenden Gewährung, werden besprochen.

Haftungs­ri­siken der Schein­selbstständigkeit

Seminar
Beginn 13.00 Ende 18.30 Ort Oldenburg
Zeitstunden 5

Referent: Dr. Tobias Schommer, Rechts­anwalt, FA f. Arbeits­recht, Hamburg.

Diese Veran­staltung richtet sich auch an Fachanwälte f. Arbeits­recht und Sozial­recht (§ 15 FAO).

Freitag

Zugang (nicht nur) von Ausländern zu Sozial­leis­tungen, insbe­sondere zum Schutz bei Krank­heiten

Seminar
Beginn 13.30 Ende 19.00 Ort Hamburg
Zeitstunden 5

Thema:
Trotz der Vorgabe des Gesetzgebers, in Deutschland einen weitgehend lückenlosen Schutz bei Krankheit zu schaffen, weist eine hohe Zahl von Personen - zwischen 80.000 und 800.000 Menschen - keinen Schutz bei Krankheit auf. Hiervon sind z. B. Obdachlose, Selbständige, illegale Einwanderer, aber auch Deutsche, die nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt wieder einreisen, betroffen. In dieser Veranstaltung wird das System des Schutzes bei Krankheit in Deutschland aus Sicht der betroffenen Personen vorgestellt. Außerdem werden Möglichkeiten des Zugangs zum Schutz bei Krankheit auch anhand der sozialgerichtlichen Rechtsprechung besprochen. Da der Schutz bei Krankheit oft ein Annex einer anderen Sozialleistung ist (z. B. Leistungen nach dem SGB II), wird auch der Zugang zu diesen Leistungen unter besonderer Berücksichtigung von Ausländerinnen und Ausländern dargestellt.

Juni
Donnerstag

Die Haftungs­pri­vi­legien gemäß §§ 104 ff. SGB VII und ihre Bedeutung im Arbeits­recht

Seminar
Ort Köln

Die bei betrieblich veran­lassten Perso­nenschäden geltenden Haftungs­pri­vi­legien der §§ 104 ff. SGB VII bieten nicht nur ihrer­seits eine Vielzahl von Rechts­pro­blemen, sie beein­flussen vor allem die zivil- und arbeits­recht­liche Haftungslage der Betei­ligten sowohl beim Ersatz materi­eller als auch immate­ri­eller Schäden. Behandelt werden im Einzelnen die Schädigung des Arbeit­nehmers durch seinen Arbeit­geber, einen Arbeits­kol­legen und einen Dritten sowie auf einer sog. gemein­samen Betriebsstätte ebenso wie die Schädigung des sowohl in der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung versi­cherten wie auch nicht versi­cherten Arbeit­gebers durch seine Arbeit­nehmer. Auch die mit den Haftungs­pri­vi­legien verbundene Proble­matik einer gestörten Gesamt­schuld sowie der Regress des Sozial­ver­si­che­rungsträgers gemäß § 110 SGB VII werden besprochen.

Kostenbeitrag Jungmitglied KAV: € 200,00
Kostenbeitrag Mitglied KAV: € 220,00
Kostenbeitrag Nichtmitglied: € 260,00

inkl. Seminar­un­ter­lagen, Kaffee­pause, Mineral­wasser, W-Lan

Eine Teilnah­me­be­schei­nigung gemäß § 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.

Veranstalter Kölner Anwaltverein e.V.
Freitag

Die Rückfor­derung von Schen­kungen wegen Verarmung durch den Sozial­hilfeträger

Seminar
Ort Köln
Zeitstunden 5

Jedes Jahr wird beträchtliches Vermögen im Wege der Schenkung auf die nachfol­gende Generation übertragen. Das beim Zuwen­denden verbliebene Vermögen reicht häufig - insbe­sondere bei einer Unter­bringung in einem Pflegeheim - zur Deckung des Lebens­be­darfs nicht aus. Hier kann der Schenker das Geschenk nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB zurückfordern. Um den Beschenkten zu verschonen, greift der Schenker aber lieber auf staat­liche Unterstützungs­leis­tungen zurück. Solche werden angesichts des betrof­fenen Perso­nen­kreises typischer­weise durch den Sozial­hilfeträger erbracht. Da dessen Leistungen den Beschenkten nicht entlasten sollen, sucht der Sozial­hilfeträger im Folgenden Ausgleich bei dem Beschenkten. Das geschieht zweistufig mittels Überleitung des Schen­kungsrückfor­de­rungs­an­spruchs und anschließender zivil­pro­zes­sualer Durch­setzung des Rechts, so dass zuweilen zwei Fachge­richts­bar­keiten mit dem Regress des Sozial­hilfeträgers befasst werden.

Die Fortbil­dungs­ver­an­staltung behandelt die zivil­recht­lichen, öffentlich-recht­lichen und verfah-rensrecht­lichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxis­re­le­vanten Proble­matik.

Rechtmäßigkeit der Überlei­tungs­an­zeige gemäß § 93 SGB XII, v.a. Relevanz der Rechtmäßigkeit der Sozial­hil­fegewährung für die Anspruchsüberleitung, zeitliche Deckungs­gleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs.1 S.3 SGB XII sowie Fragen der Ermes­sensausübung - Rechts­folgen der Überleitung - Postmortale Überleitung und Erben­haftung gemäß § 102 SGB XII - Voraus­set­zungen und Rechts­folgen des Anspruchs aus § 528 BGB - Ausschlus­statbestände gemäß § 529 BGB, v.a. Ablauf der Zehnjah­res­frist und eigene Unter­haltsgefährdung des Beschenkten - Verjährung des Schen­kungsrückfor­de­rungs­an­spruchs und Möglichkeit eines Voraus­ver­zichts - Verhältnis des § 528 BGB zu Unter­halts­ansprüchen des Schenkers - Auswir­kungen des Todes des Schenkers auf den Fortbe­stand des Anspruchs aus § 528 BGB - Zweiglei­sigkeit des Rechts­schutzes vor den Sozial- und Zivil­ge­richten - Aussetzung des Zivil­rechtss­treits bei Anfechtung der Überlei­tungs­an­zeige .


Kostenbeitrag Jungmitglied: € 250,00
Kostenbeitrag Mitglied: € 275,00
Kostenbeitrag Nichtmitglied: € 325,00

Eine Teilnah­me­be­schei­nigung gemäß § 15 FAO wird für 5 Std. erteilt.

Veranstalter Kölner Anwaltverein e.V.

Einglie­de­rungs­hilfe nach dem Bundes­teil­ha­be­gesetz

Seminar
Beginn 09.00 Ende 18.00 Ort Berlin
Zeitstunden 7,5

Thema:
Das Bundesteilhabegesetz fasst das SGB IX vollständig neu und ändert zahlreiche andere Gesetze. Die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe wird in den neuen 2. Teil des SGB IX überführt. Das neue Recht der Eingliederungshilfe wird systematisch und im Zusammenhang des 1. Teils des SGB IX dargestellt. Die Schwerpunkte können durch die Teilnehmenden mitbestimmt werden.