Grundrechte im beschleunigten Asylverfahren:

Zugang zu rechtlicher Beratung und Gesundheitsversorgung in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen

am 12. April 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr, DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin



Unterbringung bei strenger Residenzpflicht, eine einwöchige Rechtsmittelfrist, keine Geldleistungen, eine Gesundheitsvermutung zugunsten der Abschiebefähigkeit:

Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, das am 25. Februar 2016 im Bundestag beschlossen wurde, sieht für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern herbe Verschärfungen vor. Ein déjà-vu in Grundrechtsfragen, fühlt man sich doch an das sogenannte Flughafen-Transitverfahren erinnert. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1996 ist hier der Zugang zu kostenloser, asylrechtskundiger Beratung verfassungsnotwendig und muss vom Gesetzgeber gewährleistet werden. Im Asylpaket II jedoch ist eine kostenlose Rechtsberatung nicht vorgesehen.

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) soll regelmäßig keine Abschiebung mehr verhindern können, obwohl nach Auskunft der Bundespsychotherapeutenkammer eine qualifizierte Diagnose binnen so kurzer Frist kaum möglich ist. Wie kann eine angemessene Begutachtung und ärztliche Versorgung in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden?

Diese und noch weitere grundrechtssensible verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen, auf die Antworten gefunden werden müssen, wollen wir mit namhaften Vertretern aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft diskutieren.

Programm:

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Anmeldung:

Für eine bessere Planung der Veranstaltung nutzen Sie bitte bis zum 05.04.2016 unsere Online-Anmeldung.
Der Eintritt ist kostenlos.