Finan­zielle Unterstützung für Mitglieder bei berufs­recht­lichen Strei­tig­keiten

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) kann den Mitgliedern seiner örtlichen Vereine einen Teil der Rechts­ver­fol­gungs­kosten für berufs­recht­liche Strei­tig­keiten ersetzen. Das gilt für anwalts­ge­richt­liche Verfahren wie für sonstige Verfahren, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anwalt­schaft zur Klärung anstehen.

Was Sie tun müssen

Das Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins im DAV muss die Unterstützung schriftlich beantragen und begründen. Aus dem Antrag muss erkennbar sein, ob die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Unterstützung. Der Antrag ist an den Präsidenten des DAV zu richten. Der Präsident wird beraten vom Ausschuss DAV-Rechtsverfolgungshilfe mit den Mitgliedern RAuN Dr. Kieserling (Hamm, Vorsitzender), RA Börner (Hannover), RAin Dr. Claudia Seibel (Frankfurt/Main) und RA Philipp Wendt, MBA (Berlin, DAV-Hauptgeschäftsführer).

Was wir für Sie tun

Ersetzt werden können die Anwaltsvergütung sowie sonstige Rechts­ver­fol­gungs­kosten in Höhe von je 50 Prozent der tatsächlich angefal­lenen Kosten. Die Erstattung der Anwaltsvergütung richtet sich nach dem Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz. Etwaige zwischen dem Mitglied und dem Rechts­anwalt oder der Rechtsanwältin geschlossene Honorar­ver­ein­ba­rungen sind für den DAV unver­bindlich. Im außergericht­lichen Verfahren bestimmt der DAV die Höhe der zu erset­zenden Summe nach eigenem Ermessen.

Der DAV ist auf Wunsch auch behilflich bei der Suche nach berufs­rechtlich spezia­li­sierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Wann eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist

Ausge­schlossen ist eine Kosten­er­stattung im Falle der Selbst­ver­tretung durch das Mitglied selbst. Zudem wird Unterstützung nur insoweit gewährt, als keine andere Möglichkeit der Kosten­er­stattung, z.B. eine Rechts­schutz­ver­si­cherung oder über Prozess­fi­nan­zierung oder Prozess­kos­ten­hilfe besteht.

Weitere Informationen zu den Grundsätzen für die Unterstützung von Mitgliedern des DAV bei berufsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

(Stand der Information 23. Februar 2010)