Finanzielle Unterstützung für Mitglieder bei berufsrechtlichen Streitigkeiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kann seinen Mitgliedern einen Teil der Rechtsverfolgungskosten für berufsrechtliche Streitigkeiten ersetzen. Das gilt für anwaltsgerichtliche Verfahren wie für sonstige Verfahren, in denen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anwaltschaft zur Klärung anstehen.

Was Sie tun müssen

Das Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins im DAV muss die Unterstützung schriftlich beantragen und begründen. Aus dem Antrag muss erkennbar sein, ob die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Unterstützung. Der Antrag ist an den Präsidenten des DAV zu richten. Der Präsident wird beraten vom Ausschuss DAV-Rechtsverfolgungshilfe mit den Mitgliedern RAuN Dr. Kieserling (Hamm, Vorsitzender), RA Börner (Hannover),  RAin Mittendorf (Hildesheim) und RA Dr. Brügmann (Berlin, DAV-Hauptgeschäftsführer).

Was wir für Sie tun

Ersetzt werden können die Anwaltsvergütung sowie sonstige Rechtsverfolgungskosten in Höhe von je 50 Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten. Die Erstattung der Anwaltsvergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Etwaige zwischen dem Mitglied und dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin geschlossene Honorarvereinbarungen sind für den DAV unverbindlich. Im außergerichtlichen Verfahren bestimmt der DAV die Höhe der zu ersetzenden Summe nach eigenem Ermessen.

Der DAV ist auf Wunsch auch behilflich bei der Suche nach berufsrechtlich spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Wann eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist

Ausgeschlossen ist eine Kostenerstattung im Falle der Selbstvertretung durch das Mitglied selbst. Zudem wird Unterstützung nur insoweit gewährt, als keine andere Möglichkeit der Kostenerstattung, z.B. eine Rechtsschutzversicherung oder über Prozessfinanzierung oder Prozesskostenhilfe besteht.

Weitere Informationen zu den Grundsätzen für die Unterstützung von Mitgliedern des DAV bei berufsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

(Stand der Information 23. Februar 2010)