1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind das Fundament unseres Rechtsstaates
DAV-Präsident Ulrich Schellenberg hat am 16. Mai 2018 in einer Pressekonferenz in Stuttgart die Politik aufgefordert, ein klares Signal zu geben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Fundament unseres Rechtsstaates sind. Dies sei, nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als „Abschiebe-Saboteure“ und „Abschiebe-Verhinderungsindustrie“ diskreditiert habe, notwendig. Kein Anwalt dürfe deswegen, weil er seine Arbeit mache und seine Pflicht erfülle, Angst haben müssen, angegriffen zu werden. In der Pressekonferenz berichtete Engin Sanli, der Stuttgarter Rechtsanwalt des 23-jährigen Togoers, der nach einem Polizeieinsatz in Ellwangen inzwischen nach Italien abgeschoben wurde, wie er bedroht werde. Das SWR-Fernsehen und bild.de haben unter anderem darüber berichtet. Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf www.anwaltsblatt.de.
2. DAV-Präsident Schellenberg verteidigt Rechtsstaat gegen Dobrindt-Vorwürfe
Der Pressekonferenz war schon Tage zuvor vorausgegangen, dass Alexander Dobrindt an seinen Aussagen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ festhält. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dazu in einem weiteren Interview mit der Bild: „Es ist unheimlich, wie Herr Dobrindt hier den gesellschaftlichen Konsens infrage stellt, auf dem unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen fußen. Recht gilt in Deutschland für jeden Mann und jede Frau – auch für Asylbewerber. Damit legt er die Axt an unsere Demokratie, an den Rechtsstaat“ (s. auch DAV-Depesche Nr. 19/18, Ziffer 1).
3. Bayerisches Polizeiaufgabengesetz – DAV sieht keine Notwendigkeit bisherige Polizeirechte zu erweitern
Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Der DAV mahnt die Herabsetzung des bisherigen Standards der „konkreten“ zur „drohenden Gefahr“ für polizeiliche Maßnahmen an. Hier wird ohne Not ein neuer Begriff geschaffen, bei dem die Polizei die Deutungshoheit erhält. So wird die Gefahr vorverlagert, was auch zu Rechtsunsicherheit auf Seiten der Polizei führt. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg gab neben anderen Medien dem Deutschlandfunk und dem Bayerischen Rundfunk zu diesem Thema ein Interview. Stark engagiert hat sich der DAV auch für das Berufsgeheimnis der Anwaltschaft. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass das PAG nicht zur Blaupause für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Musterpolizeigesetz wird.
4. Stiftung Warentest: Umfrage Rechtsschutzversicherer
Die Stiftung Warentest untersucht regelmäßig die Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen. Das Testergebnis zeigt den Leistungsumfang der Bedingungen. Doch wie schätzt die Anwaltschaft die Arbeit der Rechtsschutzversicherer ein? Mit wem klappt es gut, mit wem eher nicht? Machen Sie bei der kurzen Umfrage mit und teilen uns Ihre Erfahrungen mit. Klicken Sie hier. Datenschutzhinweis: Um Manipulationen zu verhindern, tracken wir die IP-Adresse der Umfrageteilnehmer. Die IP-Adresse wird nach Auswertung der Umfrage gelöscht.
5. EU-Konsultation: DAV begrüßt den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Aktionärsrechte-Richtlinie
Aus Sicht des DAV ist der Entwurf einer Durchführungsverordnung für die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG zu begrüßen. An einigen Stellen sieht der DAV jedoch noch Nachbesserungsbedarf. So berücksichtigt der Verordnungsentwurf nicht ausreichend die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären. Außerdem sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette in jedem Fall vermieden werden. Zur Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Handelsrecht gelangen Sie hier.
6. Anwaltstag 2018: Planen Sie Ihren Besuch mit der offiziellen App!
Der Anwaltstag 2018 in Mannheim beginnt bereits am 6. Juni. Für die bestmögliche Planung und Vorbereitung Ihres Besuchs steht Ihnen ab sofort die neue Anwaltstag-App zur Seite: Wann und wo beginnen die Fachveranstaltungen? Welche Referenten werden zu hören sein? Welche Unternehmen präsentieren sich in diesem Jahr auf der anwaltlichen Fachmesse AdvoTec? Mit der neuen Anwaltstag-App sind Sie immer informiert! Zudem bietet Ihnen die App zahlreiche Zusatzfunktionen: Planen Sie Ihren Besuch in einem eigenen Kalender, tauschen Sie sich mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern via Chat aus, empfangen Sie Push-Nachrichten mit Neuigkeiten und bewerten Sie einzelne Veranstaltungen. Die App ist ab sofort sowohl für iOS- als auch für Android verfügbar.
7. Anwaltsblatt Karriere: Lesen Sie das neue Heft kostenlos in Ihrer Anwaltsblatt App!
Als kleine Schwester des Anwaltsblatts richtet sich das Anwaltsblatt Karriere an Studierende, Referendarinnen und Berufseinsteiger. Der DAV will den Anwaltsberuf als Karriereweg in all seinen Facetten darstellen und für den Nachwuchs werben. Jetzt ist das Heft zum Sommersemester erschienen. Es zeigt, dass sich auch in klassischen Berufsfeldern wie dem Verkehrsrecht, dem Arbeits- und Baurecht zukunftsweisend arbeiten lässt. Für alle ist das Heft kostenlos in der Anwaltsblatt App zu lesen.