Stellung­nahmen

Stellungnahme des Deutschen Anwalt­vereins durch den Strafrechts­aus­schuss zum Entwurf eines Rahmen­be­schlusses des Rates 200./…/JI vom.. zur Vollstreckung von Abwesen­heits­ur­teilen und zur Änderung des Rahmen­be­schlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Überga­be­ver­fahren zwischen den Mitglied­staaten, des Rahmen­be­schlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmen­be­schlusses 2006/783/JI vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einzie­hungs­ent­schei­dungen, (des Rahmen­be­schlusses ../../JI vom … über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheits­ent­ziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union) (Ratsdo­kument 5213/08 vom 14.1.2008, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (2008/C 52/01) am 26.2.2008)