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  • SN 44/09: Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13.02.2009 zur Prüfung eines weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts

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Europa im Überblick

Europa im Überblick, 43/19

Themen u.a.: ePrivacy, Beweisaufnahme- und Zustellverordnung, Opferrechte in der EU, anwaltliches Berufsgeheimnis

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 49/19

Themen u. a.: Schleswig-Holstein startet mit der beA-Pflicht im Arbeitsgerichtsprozess, Gerichtsvollzieher: Nichts mehr zu holen, Fremdbesitz in Anwaltskanzleien – eine …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 42/19

Themen u.a.:  G7-Kampagne und CCBE-Preis für iranische Anwältin Sotoudeh, Künstliche Intelligenz: Kommission plant neue Haftungsregeln, Rechtsschutz für Verbraucher

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 48/19

Themen u. a.: wenigermiete.de, DAV Jura-Slam, Zollfahndungsdienstgesetz

Stellung­nahmen

SN 44/19: Rückwirkung bei der Vermögensabschöpfung

Der DAV hält die Rückwirkung bei der Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig.

Stellung­nahmen

SN 47/19: Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gungs­gesetz

DAV lehnt Paradigmenwechsel – planfeststellungsbedürftige Pilotprojekte per Gesetz statt durch Verwaltungsakt zu genehmigen – ab.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 41/19

Themen u.a.: Europäischer Abend des DAV, Rechtsstaatlichkeitsbewertung im Rat, EuGH-Urteil zu polnischer Disziplinarkammer    

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 47/19

Themen u. a.: Europäischer Abend in Brüssel: Appell für europäische Solidarität und Bürgernähe, AGH Berlin segnet Verschlüsselungskonzept des beA ab, BGH: Zulassung …

Stellung­nahmen

SN 46/19: 3. Bürokra­tie­ent­las­tungs­gesetz

Der DAV begrüßt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sieht aber noch Defizite in der Umsetzung

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 40/19

Themen u.a.: Dringender Handlungsbedarf auf Lesvos, Kommissionsvorschläge zu E-Evidence, Thierry Breton bestätigt    

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 46/19

Themen u. a.: Steter Tropfen: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt, Halbzeitbilanz der Bundesregierung – keine Visionen für die Zukunft der Anwaltschaft

Stellung­nahmen

SN 45/19: Änderung der Verwal­tungs­ge­richts­ordnung

DAV fordert Reform der Regelungen zur Berufungszulassung. Derzeitiges Rechtsmittelrecht gewährleistet keinen effektiven Rechtsschutz.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 45/19

Theman u. a.: BMJV will Inkassokosten senken, Nichtzulassungsbeschwerde in Familien- und FamFG-Erbsachen, 7. Satzungsversammlung

Stellung­nahmen

SN 43/19: Berufs­bil­dungs­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz

DAV sieht Gefährdung für bisherige Einstufung  „Geprüfte Rechtsfachwirtin“ auf DQR-Niveau 6.

Stellung­nahmen

SN 42/19: Mittei­lungs­pflicht grenzüberschreit. Steuer­ge­stal­tungen

DAV fordert Gesetzgeber zur genaueren Definition und Abgrenzung des Begriffs Steuerintermediär auf.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 39/19

Themen u.a.: EuGH-Dokumente frei abrufbar, polnische Justizreform unionsrechtwidrig, Cloud Act und EU Datenschutz