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DAV - Depesche

DAV-Depesche 16/19

Themen u. a.: Anwälte müssen Vorschüsse nach Mandatsende abrechnen, Vergütungsanspruch bei Kündigung des Anwaltsvertrags, Anwaltstag 2019

Stellung­nahmen

SN 15/19: Geordnete-Rückkehr-Gesetz

DAV kritisiert zahlreiche Verschärfungen im AsylbLG, bei der Abschiebungshaft, den Anforderungen an Atteste und den Mitwirkungspflichten.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 15/19

Themen u.a.: Generalanwalt zur polnischen Justizreform, ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz, EP-Bericht zu terroristischen Online-Inhalten

Stellung­nahmen

SN 14/19: Eckpunkte für elektron. Wertpa­piere und Krypto-Token

Der DAV hält es für überfällig, dass das deutsche Recht mit der intern. Entwicklung durch Anerkennung elektronischer Wertpapiere gleichzieht

Stellung­nahmen

SN 13/19: Anfor­de­rungen Rechts­schutz Fixie­rungen im Haftvollzug

DAV fordert hohen Rechtsschutz bei Fixierungen im Straf-, Maßregel- und Untersuchungshaftvollzug

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 15/19

Themen u. a.: Verliert die Gewerbesteuer für Anwaltskanzleien ihren Schrecken?, BVerfG fordert richterlichen StPO-Bereitschaftsdienst von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 14/19

Themen u.a.: DAV zur Lage der Anwaltschaft in der Türkei, EU-Kommission zum Schutz des Rechtsstaats, Einigung zur Reform des Verbraucherrechts 

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 14/19

Themen u. a.: BGH: Fristenkontrolle beim EDV-Kalender nur über Papierausdruck, Aktuelle rechtspolitische Tätigkeit des Strafrechtsausschusses des DAV

Stellung­nahmen

SN 11/19: Änderung des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes

Der DAV kritisiert, dass die ohnehin bereits abgesenkten Grundleistungen durch das Änderungsgesetz noch weiter gekürzt werden sollen.

Stellung­nahmen

SN 10/19: Qualitätserhalt foren­si­scher Gutachten gefordert

DAV fordert Klarstellung: Studium der heilkundlichen Psychotherapie befähigt nicht zur Erstellung forensischer Gutachten.

DAV - Depesche

DAV-Depesche 13/19

Themen u. a.: Welche Ziele hat die neue DAV-Präsidentin, Reform im Strafprozess, Veröffentlichung von Betriebsinterna

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 13/19

Themen u.a.: EP zu Verbandsklagen, Einigung zur Koordinierung der Sozialsysteme, EuGH zur Einwilligung bei Cookies

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 12/19

Themen u.a.: EuGH-Urteile im Asylrecht, Deutschland und Belgien fordern Grundwerte-Check, EGMR zu fehlerhafter Richterbenennung

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 12/19

Themen u. a.: DAV-Vorstand wählt Edith Kindermann zur DAV-Präsidentin, BGH: Anwaltlichen Hinweis zum Gegenstandswert lieber gesondert erteilen, Whistleblowing: Berufsgeheimnis …

Stellung­nahmen

SN 9/19: BMF-Konsul­tation zur MiFID II u. MiFIR

Der DAV begrüßt die Evaluation und mahnt, dass eine Überregulierung weder dem (überinformierten) Anlieger noch dem Anbieter nutzt.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 11/19

Themen u.a.: Einigung zu Whistleblowing, EP und Rat zu E-evidence, EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft