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  • SN 03/14: Initiative „Assises de la Justice“ der Europäischen Kommission – Eckpfeiler der Justizpolitik der Jahre 2014-2020

Die neuesten Infor­ma­tionen des DAV auf einen Klick:

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Stellung­nahmen

SN 41/19: Verbes­serung des Verbrau­cher­schutzes im Inkas­so­recht

DAV lehnt die im Entwurf vorgesehenen Gebührenabsenkungen u. die Erweiterung der Hinweispflichten nach BRAO gegenüber der Gegenseite ab.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 38/19

Themen u.a.:  erste EU-Generalstaatsanwältin Kövesi, Juve Awards 2019 mit Spende für ELIL und Untätigkeit bei Richtlinienvorschlag zu Steuertransparenz 

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 44/19

Themen u. a.: Ministerien halten Anwaltsvergütung nach RVG häufig für unzureichend, Kanzleiverkauf – i-Tüpfelchen bei der Altersvorsorge

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 37/19

Themen u.a.: „Law - Made in Germany“-Symposium, Europäische Ermittlungsanordnung und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 43/19

Themen u. a.: Die Untermandatierung – wann, wie, wer haftet?, DAV kritisiert geplante Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg, Neuregelung des Rechts auf notwendige …

Stellung­nahmen

SN 40/19: Verschärfung des Polizei­ge­setzes Hamburg

DAV kriti­siert die geplante automatisierte Datenanalyse und fordert einen absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

Stellung­nahmen

SN 39/19: Bundes­kom­pen­sa­ti­ons­ver­ordnung

DAV begrüßt Neuregelung, die der Rechtsvereinheitlichung und -sicherheit dient. DAV regt weitere länderübergreifende Standardisierung an.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 36/19

Themen u.a.: Richterliche Unabhängigkeit - Verfahren gegen Polen, Europäischer Haftbefehl und Stellungnahme zum Urheberrecht

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 42/19

Themen u. a.: DAV und djb fordern Rücktritt Brandners vom Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, BGH verhandelt zum Legal Tech-Inkassodienstleister Mietright/Lexfox

Stellung­nahmen

SN 38/19: Änderungs- und Ergänzungs­be­darfe im Anti-Doping-Gesetz

Der DAV sieht Verbesserungsbedarf bei der Kronzeugenregelung des AntiDopingG.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 35/19

Themen u.a.: Anhörung Jourová im EP, anwaltliche Meinungsfreiheit, Weisungsgebundenheit der StA, 10 Jahre Grundrechtecharta  

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 41/19

Themen u. a.: Große BRAO-Reform: DAV begrüßt grundsätzlich Eckpunkte des Bundesjustizministeriums, Wenn Richter Anwälte und Anwälte Richter kritisieren: 2 Urteile

Stellung­nahmen

SN 37/19: Eckpunkte des BMJV zur großen BRAO-Reform

Der DAV begrüßt die Eckpunkte, die weitgehend dem Vorschlag des DAV entsprechen. Kritisiert wird aber z.B. die Überlegung zum Fremdkapital.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 34/19

Themen u.a.: Anhörung der Kommissare, Löschpflicht von Hasspostings, richterliche Unabhängigkeit  

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 40/19

Themen u. a.: StPO-Reform: Kritische Stellungnahme und politische Gespräche, BGH: Mitgehangen, mitgefangen – Haftung nach Mandatswechsel in Partnerschaftsgesellschaft

Stellung­nahmen

SN 36/19: Neure­gelung des Rechts der notwen­digen Vertei­digung

DAV ist der Ansicht, der Regierungsentwurf verfehlt das Ziel der EU-RL, das Recht auf notwendige Verteidigung frühzeitig zu garantieren.