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Pressemitteilung Verbraucher

Nr. 28/17: Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht …

Berlin (DAA) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 31/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Rede zur Lage der Union, Verbot der Doppelbestrafung beim EuGH, Vorschlag zum freien Datenverkehr, …

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 37/17

Themen u. a.: BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft nach Kanzleidurchsuchung, Weiterhin Aufstiegsschwierigkeiten für Frauen in juristischen Berufen, Zum 60. Jubiläum des …

Pressemitteilung Verkehrsrecht

VerkR 26/17: Vorsicht beim Rückwärtseinparken im Parkhaus

München/Berlin (DAV). Wer in einem Parkhaus rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss besonders vorsichtig sein. Erkennt man ein Hindernis, muss man sich dies zunächst anschauen …

Pressemitteilung Verkehrsrecht

VerkR 25/17: Führerscheinentzug wegen Verletzung mit dem Luftgewehr

Neustadt/Berlin (DAV). Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 30/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Studie zur Geschlechterverteilung, Berichtsentwurf über Umsetzung der Berufsanerkennungs-RL, …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 29/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: DAV-Stellungnahme zum Gesellschaftsrecht, Kritik am Parlamentsentwurf zu Panama Papers, Konsultation zur …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 28/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Interoperabilität von EU-Informationssystemen, Bericht zur Anwendung des EU-Rechts 2015, Entschließung des EP zu …

Pressemitteilung Arbeitsrecht

ArbR 06/17: Arbeitnehmerentsendegesetz: Arbeitszeiten müssen …

Hamburg/Berlin (DAV). Im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es oft zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche. Auch in diesen Branchen …

Pressemitteilung Verbraucher

Nr. 27/17: Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern …

Köln/Berlin (DAA). Mitarbeiter dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen, auch wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. Etwas anderes kann sich nur dann …

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 36/17

Themen u. a.: DAV von Politik gefragt, Fördermöglichkeiten über den ESF, Neuigkeiten im Berufsrecht ab 1. Januar 2018  

Pressemitteilung Rechtspolitik

PM 10/17: DAV-Expertise bei Bundesregierung sehr gefragt

Berlin (DAV). Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der …

Stellungnahmen

SN 49/17: Niederlassung von Anwälten aus Kenia nach § 206 BRAO

Justizministerium fragt DAV, ob gegen Niederlassung Kenianischer Anwälte in Deutschland (§ 206 BRAO) Bedenken bestehen. Der DAV ist dagegen.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 35/17

Themen u. a.: Syndikusrechtsanwalt: Niederlage der DRV Bund vor dem BGH, DAV kritisiert EU-Parlamentsentwurf zu Panama Papers, faocampus.de – Neue Materialien für das Selbststudium …

Stellungnahmen

SN 48/17: Strafbarkeit der Sterbehilfe

Der DAV hält § 217 StGB (Strafbarkeit der Sterbehilfe) in seiner Äußerung  gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Pressemitteilung Verkehrsrecht

VerkR 24/17: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Wangen/Berlin (DAV). Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den …

 

Mit Antworten auf alltägliche Rechtsfragen ist der Deutsche Anwaltverein regelmäßig in Online-Medien präsent. Die Themen reichen dabei von erlaubter Selbstverteidigung mit Pfefferspray bis hin zur Frage, ob man in der Vorweihnachtszeit einfach so einen Weihnachtsbaum schlagen darf.

 

DAV in den Online-Medien

Mietrecht: Kinderlärm in Mehrfamilienhaus, Kinder dürfen sehr laut sein

... Hausbesitzer beschweren oder vor Gericht klagen. Nur: Die Erfolgsaussichten ... Kinder einwirken“, sagt die Rechtsanwältin Beate Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes ... Lärmbelästigung stattgefunden hat“, sagt Juristin Heilmann. „Das Lärmprotokoll sollte zudem ...

Altötting

... Levi, dem Sohn des Alphäus gleich gesetzt. Seinen Namen trägt auch das erste ... Sonntag, 24. September um 9.30 Uhr. MTB-Gemeinschaftstour DAV und SVGB: Von Bergen zur Jochbergalm ... bei Hans Schuhböck, Tel. 08679/911336 oder DAV-GS 08679/6971. DONNERSTAG Lichtbild-Vortrag: "Wir stehen hier und können ...

Unfallversicherung in der Kritik – LVRG 2 gefordert – Mietpreisbremse verfassungswidrig

... kommentiert Henning Kühl, Chefaktuar (DAV) der Policen Direkt-Gruppe, die ... zu bringen, welches die gesetzliche Grundlage schaffen soll, die ... die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Mietpreisbremse für ... und damit für einen juristischen Paukenschlag sondergleichen gesorgt. Ausgang ...

Militärputsch in der Türkei?

... 14:00 Uhr Ort: Türkische Botschaft Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin. Der Protest wird gemeinsam mit dem RAV und der Anwaltsvereinigung Europäische Demokratische Anwälte erfolgen und zeitgleich vor weiteren Türkischen Botschaften in Europa stattfinden, unter anderem in Frankreich, Spanien, den ...

Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

... ein Selfie in der Wahlkabine. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln rund um den Gang zur Urne verschafft das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Wer ist wahlberechtigt und wer nicht? Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben ...

Matthias Schaubel setzt im Bürgermeisterwahlkampf auf die Kraft der Unabhängigkeit

... Baugenossenschaft Birkenfeld. Ehrenamtliches Engagement ist ihm wichtig. Er ist in der Vorstandschaft des Handballclubs Neuenbürg tätig, im Anwaltsverein Karlsruhe, Vorsitzender des Sportgerichts im Handballkreis Pforzheim, so wie im Aufsichtsrat der Kreisbaugenossenschaft Calw. Sein Jurastudium absolvierte ...

Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

Berlin, (lifePR) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten Wähler kennen.

Welche Pflichten und Rechte Augenzeugen haben

... sich nicht in Gefahr bringen», erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen ... In allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur Verfügung ... erklärt Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte dann ...

160.000 Euro Spesen für 47 Anträge

... Apothekenalltag aber zu kontrollieren. Den Gesetzgeber forderten die Delegierten auf, bei ... von Trockensäften für Kinder. Der Gesetzgeber sollte verpflichtet werden, zu einfacheren ... ich in der Apotheke an.“ DAV-Chef Fritz Becker sah darin ein ... auch wirklich tätigen muss“, so DAV-Chef Fritz Becker. Foto: Christof Stache.Das ...

An alle Leser dieses Artikels...

... Artikels ist ein Fake Meldung. Er strotz von absichticher Falschberatung des Mietervereins und arglistige Täuschung durch den Deutschen Richterbundes/ Deutschen Anwaltsverein. Nicht nur das hier seit Jahren durch den Aufsichtratchef ( OB Berlin) umgesetzt wird. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrat ...

Leben retten Erste Hilfe leicht gemacht: Herzmassage am wichtigsten

... gebotene Hilfe, spricht man von einem Unterlassungsdelikt», erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Geregelt ist der Straftatbestand ... bringen, erklärt Samimi, der auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Die Polizei, die Feuerwehr oder einen Krankenwagen ...

Welche Pflichten und Rechte Augenzeugen haben

... sich nicht in Gefahr bringen“, erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen ... In allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur Verfügung ... erklärt Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte dann ...

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Der Rebell

... landen ließ. Im Jahr 2000 meldete die Ausländerbehörde Stapf dem Augsburger Anwaltverein. Stapf hatte einem Klienten geholfen, ein Formular auszufüllen, sich dafür ... beraten und es dann selbst an die Behörde gefaxt. Der Anwaltverein zeigte Stapf an – wegen illegaler Rechtsberatung. Das Landgericht Augsburg ...

Welche Pflichten und Rechte Augenzeugen haben

... sich nicht in Gefahr bringen”, erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen ... In allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur Verfügung ... erklärt Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte dann ...

Welche Pflichten und Rechte Augenzeugen haben

... nicht in Gefahr bringen”, erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen ... allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur ... Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte ...

Augen auf im Parkhaus

... 122 C 5010/16), warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Was war passiert? Der Mann fuhr in ... musste seinen Schaden selbst tragen. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht ... er vorwärts einparken müssen, so das Gericht. Man müsse dann auf „Sicht“ fahren. ...

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gerichtlich verpflichtet, unwahre Aussagen zu Ruslan Tsyplakov zu widerrufen

... verpflichtet, im Laufe eines Monats die Gegenerklärung dieser Informationen zu veröffentlichen", so Sergej Wojtschenko, der geschäftsführende Partner der Anwaltsvereinigung "Wojtschenko und Dulskij". Das Gericht hat die am 3. Mai 2017 von der Generalstaatsanwaltschaft im Internet auf der offiziellen ...

Welche Pflichten und Rechte Augenzeugen haben

... sich nicht in Gefahr bringen», erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Streng genommen ... In allen anderen Situationen gilt: Eine gesetzliche Pflicht, sich als Zeuge zur Verfügung ... erklärt Samimi, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Je nach Situation sollte dann ...

Veranstaltung mit Kollegen: Teilnahme nicht unfallversichert

... unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nehmen Kollegen dagegen ... Vereins teil, greift der gesetzliche Unfallschutz nicht. Das zeigt ein ... organisiert worden. Das Urteil: Das Gericht gab der Berufsgenossenschaft Recht. ... Auf den Fall weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Bei einer privat verabredeten ...

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RA Swen Walentowski

Stellv. Hauptgeschäftsführer
Pressesprecher

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