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Europa im Überblick

Europa im Überblick, 7/19

Themen u.a.: Einigung zum Urheberrecht, Kritik an Rechtsgrundlage für E-evidence im EP, EP zur Rolle der Grundrechtecharta

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 7/19

Themen u. a.: Immer an die Postausgangskontrolle denken! Gebührenanpassung: Bund und Länder machen mit einer RVG-Anpassung ein gutes Geschäft, Brexit: Barley bereitet Rauswurf der …

Presse­mit­teilung Verkehrs­recht

VerkR 5/19: Mäusebiss am Auto: Versi­cherung haftet für Schäden

Frankfurt/Berlin (DAV). Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und …

Presse­mit­teilung Verkehrs­recht

VerkR 4/19: Versi­cherung muss absicht­liches Herbeiführen eines …

Coburg/Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall …

Presse­mit­teilung Verkehrs­recht

VerkR 3/19: Unfall­ve­rur­sacher muss auch für Kosten eines …

Frankfurt/Berlin (DAV). Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 6/19

Themen u.a.: DAV übt Kritik an Vorschlag zu terroristischen Online-Inhalten, Studie der Kommission zur Berufsregulierung, Einigung zu Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 6/19

Themen u. a.: Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: RVG im Rechtsausschuss, Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Bescheinigung, DAV kritisiert Änderungsentwurf für …

Stellung­nahmen

SN 6/19: Moder­ni­sierung und Stärkung der beruf­lichen Bildung

DAV unterstützt Bestreben, die duale Ausbildung zu modernisieren. Er begrüßt Einführung einer Mindestvergütung und neuer Fortbildungsstufen.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 5/19

Themen u.a.: Rat legt Position zu Whistleblowing fest, Einigung zu Work-Life Balance, EuGH zu Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen

Stellung­nahmen

SN 5/19: Deutscher Corporate Gover­nance Kodex

Der DAV fordert, von der Kodex-Revision in Teilen Abstand zu nehmen, die bisherige Systematik beizubehalten und den Kodex zu verschlanken.

Stellung­nahmen

SN 4/19: Verhin­derung der Verbreitung terror. Online-Inhalte

DAV zu EU-Vorschlag zu terroristischen Online-Inhalten: Indienstnahme privater Unternehmen kann die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 5/19

Themen u. a.: DAV hält an der Forderung nach einem beA-Kanzleipostfach fest, Insolvenzverwaltungsgesellschaft kann Verwaltervergütung nicht für sich beanspruchen

Presse­mit­teilung Verkehrs­recht

VerkR 2/19: Verkehrs­si­che­rungs­pflicht: Muss öffent­liche Treppe …

Koblenz/Berlin (DAV). Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat …

Presse­mit­teilung Verkehrs­recht

VerkR 1/19: Geschwin­dig­keits­verstoß: Polizei­liche Schätzung allein …

Dortmund/Berlin (DAV). Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 4/19

Themen u.a.: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, CCBE Leitfaden zum EGMR, vorläufige Einigung zu digitalen Inhalten

Stellung­nahmen

SN 3/19: Erbschaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­recht

DAV begrüßt Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des BFH in ErbStR-E 2019, äußert gleichwohl jedoch einige inhaltliche Bedenken.