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Die neuesten Infor­ma­tionen des DAV auf einen Klick:

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Europa im Überblick

Europa im Überblick, 32/18

Themen u.a.: EuStA-Mandat auch für Terrorismusbekämpfung, Überarbeitung der Rückführungs-RL, VO-Vorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Stellung­nahmen

SN 46/18: KaufR, Verjährung, Feren­schildE des EuGH

Der DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 31/18

Themen u.a.: Rede zur Lage der Union, EP empfiehlt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Bericht zur Urheberrechtsreform im Plenum angenommen

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 37/18

Themen u. a.: Bundesjustizministerium sagt „Abmahnindustrie“ den Kampf an – DAV widerspricht, Besucherzahlen: Anwaltauskunft bricht alle Rekorde, BGH: Über Mandat …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 30/18

Themen u.a.: DAV übt Kritik an E-Evidence Vorschlägen, EP-Bericht zu bargeldlosen Zahlungen, EuGH-Urteil zum Urheberrecht

Stellung­nahmen

SN 45/18: Änderung AGB-Recht b2b

Der DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15.

Stellung­nahmen

SN 44/18: WEG-Reform

Der DAV veröffentlicht Vorschlagskatalog zur Reform des WEG-Rechts und kommentiert den DiskE für „Zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 36/18

Themen u. a.: Was bewegt den DAV? Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung im aktuellen Anwaltsblatt, Assessorin erhält nach vier Jahren Anwaltszulassung, Bedenken an …

Stellung­nahmen

SN 43/18: Einstufung als sichere Herkunfts­staaten

Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens, Marokkos als sichere Herkunftsstaaten erfüllt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht.

Presse­mit­teilung Medizin­recht

MedR 06/18: Arzt mit gefälschter Appro­bation: Kranken­kasse muss …

Aachen/Berlin (DAV). Ein Mann war mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden sechs Jahre als Arzt an einer Klinik tätig.  Die mit seiner Beteiligung erbrachten Leistungen müssen …

Presse­mit­teilung Famili­en­recht

FamR 02/18: Schmer­zensgeld nach falscher Samen­spende

Hamm/Berlin (DAV). Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das …

Stellung­nahmen

SN 42/18: DAV äußert Bedenken an EU-Vorschlägen zu E-Evidence

DAV kritisiert EU-Vorschläge zu E-Evidence: Rechtshilfe in Strafsachen darf nicht privatisiert werden, Rechtsmittel müssen gewährt werden.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 29/18

Themen u.a.: DAV-Stellungnahmen zur Unternehmensberichterstattung und zur Kfz-Haftpflichtrichtlinie, EU-Gesellschaftsrechtspaket, European Lawyers in Lesvos

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 24/18: DAV: Swen Walen­towski ab 1. September Leiter der …

Berlin (DAV). Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung …

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 35/18

Themen u. a.: Hamburgs „Online-Klage“ ist kein Paradigmenwechsel, 72. Deutscher Juristentag – DAV vor Ort, DAV beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Stellung­nahmen

SN 41/18: Änderung steuer­licher Vorschriften (BR- Drs. 372/18)

DAV bittet, den RegE um eindeutige Regelung bzgl. des Inkrafttretens der Neuregelungen in § 3 a EStG und § 7 b GewStG zu ergänzen.

LTO-Presse­schau

Die juris­tische Presse­schau vom 21. September 2018: EGMR zu Abtrei­bungs­kritik / Ditib wird Prüffall / Verfas­sungs­schutz muss Auskunft geben

Der EGMR hat die Unterlassungs-Verfügungen deutscher Gerichte gegen einen Abtreibungsgegner bestätigt. Außerdem in der Presseschau: BfV erklärt Moscheeverein zum Prüffall und muss über Schredder-Verfahren nur wenig Auskunft gewähren.

Die juris­tische Presse­schau vom 20. September 2018: Zensus­urteil des BVerfG / Zukunft des Verfas­sungs­schutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraum­miet­recht

Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.

Die juris­tische Presse­schau vom 19. September 2018: Maaßen wechselt ins BMI / Premier May zum Brexit / Kartell­ver­fahren gegen Autoher­steller

Die Koalition einigt sich auf Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Innenministerium. Außerdem in der Presseschau: Theresa May bekräftigt Forderungen zum Brexit und die EU eröffnet ein Kartellverfahren gegen deutsche Autohersteller.

Die juris­tische Presse­schau vom 18. September 2018: Maaßen am Ende? / Löschung von Facebook-Kommentar rechtmäßig / Trump stützt Kavanaugh

Die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen bleibt ungewiss. Außerdem in der Presseschau: Das Landgericht Frankfurt/M. billigt die Löschung eines Facebook-Kommentars und US-Präsident Trump hält an seinem US-Supreme-Court-Kandidaten fest.

Die juris­tische Presse­schau vom 15. bis 17. September 2018: Neuer BRAK-Präsident / Räumung im Hambacher Forst / Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh

Seit Freitag ist Ulrich Wessels neuer Präsident der BRAK. Außerdem in der Presseschau: Die Baumhäuser im Hambacher Forst können geräumt werden und dem Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen.

Die juris­tische Presse­schau vom 14. September 2018: Maaßen wackelt / Räumung des Hambacher Forstes / EGMR zu Überwa­chungs­pro­gramm

In der Koalition wird erneut über Maaßen diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verurteilt Großbritannien wegen seines Überwachungsprogramms und ein Eilantrag beim VG Köln gegen die Räumung des Hambacher Forstes bleibt erfolglos.

Die juris­tische Presse­schau vom 13. September 2018: EU-Parlament für Urheber­rechts­reform / Rechts­staats­ver­fahren gegen Ungarn / Maaßen bleibt

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Außerdem in der Presseschau: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Seehofer stellt sich hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Die juris­tische Presse­schau vom 12. September 2018: Ende des kirch­lichen Arbeits­rechts? / Neue Mitte am Supreme Court / Zukunft für Maaßen?

Der EuGH urteilt zugunsten eines gekündigten Düsseldorfer Chefarztes. Außerdem in der Presseschau: Der US-Supreme Court steht vor einer Neuausrichtung und gibt es eine Zukunft für Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident?

Die juris­tische Presse­schau vom 11. September 2018: Verjährung im VW-Muster­ver­fahren / Normen­kon­trolle gegen bayri­sches Polizei­gesetz / Urheber­rechts­reform im EU-Parlament

Im VW-Musterprozess wies das Gericht auf mögliche Verjährung einiger Ansprüche hin. Außerdem in der Presseschau: FDP, Grüne und Linke im Bundestag klagen gegen Bayerns Polizeigesetz und das EU-Parlament soll über EU-Urheberrecht votieren.

Die juris­tische Presse­schau vom 8. bis 10. September 2018: Muster­prozess gegen VW / Reform der Organ­spende? / Regierung verweigert Suizid­hilfe

Vor dem OLG Braunschweig beginnt der Musterprozess von Anlegern gegen VW. Außerdem in der Presseschau: Verspricht die Widerspruchslösung bei Organspenden Erfolg? Warum verweigert die Bundesregierung die Suizidhilfe trotz BVerwG-Urteil?

Die juris­tische Presse­schau vom 7. September 2018: Selbst­kritik wegen Staufen / Neuschwan­stein bleibt Marke / IstGH für Myanmar zuständig

Justiz und Behörden haben als Reaktion auf den Staufen-Fall Empfehlungen erarbeitet. Außerdem in der Presseschau: EuGH hält die Marke "Neuschwanstein" für schutzwürdig. IStGH hält sich bei Verbrechen an den Rohingya für zuständig.

Die juris­tische Presse­schau vom 6. September 2018: Mögliche Fahrverbote in Frankfurt / Mieter­schutz­gesetz passiert Kabinett / Meinungs­freiheit auch bei Facebook

Ab Februar drohen in Frankfurt am Main Fahrverbote für ältere Fahrzeuge. Außerdem in der Presseschau: Das Bundeskabinett billigt den Entwurf zum Mietschutzgesetz und Facebook darf nicht willkürlich Kommentare löschen.

Die juris­tische Presse­schau vom 5. September 2018: Kartell­recht gegen Netzgi­ganten / BGH zur Flugentschädigung bei Streik / BRAK-Präsident Schäfer im Interview

Gutachten schlägt frühzeitige Begrenzung der Marktmacht der Internetgiganten vor. Außerdem in der Presseschau: BGH entscheidet zu Ausgleich bei Streiks im Sicherheitsbereich und BRAK-Präsident Schäfer äußert sich zur Kritik in Sachen "beA".

Die juris­tische Presse­schau vom 4. September 2018: Urteil im Mordfall Kandel / AfD noch nicht beobachtet / beA neu gestartet

Der afghanische Flüchtling, der in Kandel seine Ex-Freundin tötete, wurde wegen Mordes verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Kann die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Wie geht es dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach?

Die juris­tische Presse­schau vom 1. bis 3. September 2018: Vorgänge in Chemnitz / Gesetz­entwurf zu Abmah­nungen / Neuer Anlauf zur Mietpreis­bremse

Der Generalbundesanwalt und öffentliche Stimmen befassen sich mit der rechten Mobilisierung in Chemnitz. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und die Mietpreisbremse verschärfen.

Die juris­tische Presse­schau vom 31. August 2018: Chemnitzer Haftbefehl mit Folgen / Gesetz­entwurf gegen Abmah­nungen / Sarrazin und die Muslim­kri­mi­nalität

Wer den Chemnitzer Haftbefehl verbreitet, kann Ärger bekommen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Barley will gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen und Kriminologe Feltes hat Sarrazins "kriminologische" Aussagen analysiert.

Die juris­tische Presse­schau vom 30. August 2018: Chemnitz: Haftbefehl veröffent­licht / Einigung bei Mieter­schutz­gesetz / Anleger-Muster­prozess gegen VW

Die Veröffentlichung des Chemnitzer Haftbefehls im Internet sorgt für Aufregung. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung hat eine Einigung beim Mieterschutz gefunden und ein Ausblick auf den Anleger-Musterprozess gegen VW.

Die juris­tische Presse­schau vom 29. August 2018: Befan­genheit gegenüber Rasern / Kein Zwangsgeld gegen Bochum / Treuhänder in Liech­ten­stein

Am LG Berlin platzt die Neuauflage im Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Die Stadt Bochum muss im Fall Sami A. kein Zwangsgeld zahlen und in Liechtenstein häufen sich Betrug und Untreue von Treuhändern.

Die juris­tische Presse­schau vom 28. August 2018: Erzwin­gungshaft für Politiker? / "Lex Ryanair" / Völkermord in Myanmar?

Münchner VGH prüft, ob Politiker wegen fehlender Fahrverbote in Haft gehen können. Außerdem in der Presseschau: "Lex Ryanair" soll Fluggastrechte stärken, Prozessbeginn im Fall Werbung mit Abtreibung und Völkermord an Rohingya in Myanmar?

Die juris­tische Presse­schau vom 25. bis 27. August 2018: Ermitt­lungen gegen Salvini / Streit um Mietrechts­gut­achten / Klage gegen Staats­tro­janer

Gegen den italienischen Innenminister wird wegen des Umgangs mit Flüchtlingen ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Barley kritisiert Mietrechtsgutachten und erntet selbst Kritik. Journalisten und Anwälte klagen gegen Staatstrojaner.

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