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Europa im Überblick

Europa im Überblick, 40/18

Themen u.a.: Durchbruch beim Brexit-Abkommen, EP fordert umfassenden Rechtsstaatmechanismus, EGMR stärkt Recht zum Zugang zum Anwalt

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 46/18

Themen u. a.: Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses, Türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit pro reo-Preis geehrt

Presse­mit­teilung Sozial­recht

SozR 05/18: Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach …

Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 27/18: Ehren­preis pro reo für türkische Rechtsanwältin Ayse …

Köln/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeichnete am vergangenen Samstag die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit dem …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 39/18

Themen u.a.: DAV-Stellungnahmen zu Whistleblowing und Digitalisierung im grenzüberschreitenden Zivilprozess, EuGH zur Vererbung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 45/18

Themen u. a. DAV als gefragter Expertenverband, Whistleblowerschutz braucht klaren Verfahrensrahmen, DAV fordert klare Bereichsausnahme für Rechtsanwälte im EU-Richtlinienentwurf …

Stellung­nahmen

SN 55/18: Leitlinien zur Produkt­haf­tungs­richt­linie

DAV fordert Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie

Stellung­nahmen

SN 54/18: Verschärfung des Polizei­ge­setzes Brandenburg

DAV kritisiert geplante Verschärfung des Polizeigesetzes und fordert, bestehende Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 38/18

Themen u.a.: EuGH zur Durchbrechung der Rechtskraft durch Unionsrecht, EGMR zur Präventivhaft zur Verhinderung einer Straftat, Kolloquium zum Europäischen Wirtschaftsgesetzbuch

Stellung­nahmen

SN 53/18: Beweis­er­hebung und Zustellung

Der DAV sieht Verbesserungspotential bei der Einführung grenzüberschreitenden zivilverfahrensrechtlicher Mindeststandards.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 44/18

Themen u. a.: Vorschau gefällig? Ab zu Twitter!, DAV-Menschenrechtsforum: Zugang zum Recht in humanitären Krisen, Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für …

Stellung­nahmen

SN 52/18: EU-RiL-Vorschlag über Kredit­dienst­leister

Der DAV fordert eine klarstellende Bereichsausnahme für Rechtsanwälte. Das AECE-Verfahren darf Sanierungsversuche nicht behindern.

Stellung­nahmen

SN 51/18: EU-RiL Vorschlag Whist­leblowing

Der DAV begrüßt EU-weiten Whistleblowerschutz, fordert aber eine Stärkung interner Meldekanäle und den Schutz des Berufsgeheimnisses

Presse­mit­teilung Erbrecht

ErbR: 02/18: Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt …

Köln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich …

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 37/18

Themen u.a.: DAV-Stellungnahme zu Verbandsklagen, Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019, EUGH-Beschluss zu Polen: einstweilige Aussetzung der Zwangspensionierung

Stellung­nahmen

SN 50/18: RefE Brexit-Steuer­be­gleit­gesetz

DAV bemängelt am Brexit-Steuerbegleitgesetz, dass sich RefE auf wenige Vorschriften beschränkt und regt pauschale Ergänzung des § 163 AO an.