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Stellung­nahmen

SN 46/19: 3. Bürokra­tie­ent­las­tungs­gesetz

Der DAV begrüßt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sieht aber noch Defizite in der Umsetzung

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 40/19

Themen u.a.: Dringender Handlungsbedarf auf Lesvos, Kommissionsvorschläge zu E-Evidence, Thierry Breton bestätigt    

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 46/19

Themen u. a.: Steter Tropfen: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt, Halbzeitbilanz der Bundesregierung – keine Visionen für die Zukunft der Anwaltschaft

Stellung­nahmen

SN 45/19: Änderung der Verwal­tungs­ge­richts­ordnung

DAV fordert Reform der Regelungen zur Berufungszulassung. Derzeitiges Rechtsmittelrecht gewährleistet keinen effektiven Rechtsschutz.

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 45/19

Theman u. a.: BMJV will Inkassokosten senken, Nichtzulassungsbeschwerde in Familien- und FamFG-Erbsachen, 7. Satzungsversammlung

Stellung­nahmen

SN 43/19: Berufs­bil­dungs­mo­der­ni­sie­rungs­gesetz

DAV sieht Gefährdung für bisherige Einstufung  „Geprüfte Rechtsfachwirtin“ auf DQR-Niveau 6.

Stellung­nahmen

SN 42/19: Mittei­lungs­pflicht grenzüberschreit. Steuer­ge­stal­tungen

DAV fordert Gesetzgeber zur genaueren Definition und Abgrenzung des Begriffs Steuerintermediär auf.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 39/19

Themen u.a.: EuGH-Dokumente frei abrufbar, polnische Justizreform unionsrechtwidrig, Cloud Act und EU Datenschutz    

Presse­mit­teilung Insol­venz­recht und Sanierung

Inso 9/19: Verbrau­che­r­in­solvenz: Endlich Restschuld­be­freiung nach …

Berlin (DAV). Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte heute Bundesjustizministerin Christine …

Stellung­nahmen

SN 41/19: Verbes­serung des Verbrau­cher­schutzes im Inkas­so­recht

DAV lehnt die im Entwurf vorgesehenen Gebührenabsenkungen u. die Erweiterung der Hinweispflichten nach BRAO gegenüber der Gegenseite ab.

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 38/19

Themen u.a.:  erste EU-Generalstaatsanwältin Kövesi, Juve Awards 2019 mit Spende für ELIL und Untätigkeit bei Richtlinienvorschlag zu Steuertransparenz 

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 44/19

Themen u. a.: Ministerien halten Anwaltsvergütung nach RVG häufig für unzureichend, Kanzleiverkauf – i-Tüpfelchen bei der Altersvorsorge

Europa im Überblick

Europa im Überblick, 37/19

Themen u.a.: „Law - Made in Germany“-Symposium, Europäische Ermittlungsanordnung und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 43/19

Themen u. a.: Die Untermandatierung – wann, wie, wer haftet?, DAV kritisiert geplante Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg, Neuregelung des Rechts auf notwendige …

Stellung­nahmen

SN 40/19: Verschärfung des Polizei­ge­setzes Hamburg

DAV kriti­siert die geplante automatisierte Datenanalyse und fordert einen absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

Stellung­nahmen

SN 39/19: Bundes­kom­pen­sa­ti­ons­ver­ordnung

DAV begrüßt Neuregelung, die der Rechtsvereinheitlichung und -sicherheit dient. DAV regt weitere länderübergreifende Standardisierung an.