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Stellung­nahmen

SN 28/04: Entwurf eines Gesetzes zur Inten­si­vierung der Bekämpfung …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Gesetzentwurf der Bundesregierung – …

Stellung­nahmen

SN 29/04: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des …

Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges

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SN 31/04: Entwurf eines Gesetzes über die Rechts­be­helfe bei …

Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 28.04.2004

Stellung­nahmen

SN 30/04: Entwurf eines Gesetzes über die Rechts­be­helfe bei …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 28.04.2004

Stellung­nahmen

SN 24/04: Entwurf eines Gesetzes über die Rechts­be­helfe bei …

Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsgesetz)

Stellung­nahmen

SN 15/04: Referen­ten­entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von …

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schreiben des …

Stellung­nahmen

SN 16/04: Thesen­papier der Bund-Länder-Kommission zur Regelung des …

Stellungnahme zum Thesenpapier der Bund-Länder-Kommission zur Regelung des Zugangs zum Anwaltsnotariats Stand 5. Januar 2004

Stellung­nahmen

SN 17/04: Entwurf eines Gesetzes zur Bundes­no­tar­ordnung vom 26. …

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bundesnotarordnung vom 26. Januar 2004

Stellung­nahmen

SN 18/04: Entwurf eines Gesetzes zum inter­na­tio­nalen Famili­en­recht

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht (Durchführung der Verordnung Nr. 2201/03 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und …

Stellung­nahmen

SN 19/04: Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berech­ti­gungen …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgasemissionshandelsgesetz – TEHG vom 10.03.2004, BR-Drucksache …

Stellung­nahmen

SN 20/04: Referen­ten­entwurf eines Gesetzes zur …

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Stellung­nahmen

SN 21/04: Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates …

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster …

Stellung­nahmen

SN 22/04: Gesetz­entwurf des Bundes­rates zur Verbes­serung der …

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (vom 06.08.2003, BT-Drs. 15/1472)

Stellung­nahmen

SN 13/04: Vorschlag des Arbeits­kreises Straf­pro­zess­recht und …

Stellungnahme zum Vorschlag des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) für ein StPO –Änderungsgesetz (§§ 53b, 97 Abs. 3, 100d Abs. 3, 100h Abs. 2 StPO-E) vom Mai …

Stellung­nahmen

SN 08/04: Überle­gungen hinsichtlich der Einglie­derung der …

Stellungnahme zu Überlegungen hinsichtlich der Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit

Stellung­nahmen

SN 09/04: Regie­rungs­entwurf eines Gesetzes zur Reform des …

Stellungsnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (BR-Drs. 03/04 vom 02.01.2004)