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Stellungnahmen

SN 35/05: verfassungsrechtliche Vorgaben für eine Neuordnung des …

Stellungsnahme zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens

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SN 38/05: Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts W…

Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts W…- 1 BvR 276/05 -

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SN 39/05: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung der …

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

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SN 34/05: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der …

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BT-Drucks. 15/5223 vom 7. April 2005)

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SN 28/05: Änderung des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und …

Stellungnahme zur Änderung des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Landtag Rheinland-Pfalz-Drs. 14/3936 vom 10. März 2005)

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SN 29/05: Pläne der Justizministerkonferenz für eine „Große …

Stellungsnahme zu den Plänen der Justizministerkonferenz für eine „Große Justizreform“

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SN 30/05: Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu …

Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)

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SN 31/05: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister- …

Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

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SN 32/05: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des …

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)

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SN 27/05: Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 25. November …

Stellungnahme zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz vom 25. November 2005 hier: Effektive Strafverfolgung durch Konzentration und Schwerpunktsetzung sowie zum Bericht der …

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SN 27/05-Anlage: Verkehrsrechtsausschuss

Anlage zur Stellungnahme 2005-27

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SN 23/05: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der …

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten Stand: 22. Dezember 2004

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SN 24/05: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des …

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes u.a. Gesetze, Stand 07.10.2004 – AZ: I B 5 – 3448/9-64 222/2004 – (nachfolgend zur …

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SN 25/05: Verfassungsbeschwerde des Herrn Christian Schreyer

Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn Christian Schreyer – 1 BvR 2460/04

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SN 26/05: Verfassungsbeschwerde des Herrn Thiel

Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn Thiel – 1 BvR 2530/04 -

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SN 15/05: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments …

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

 

Mit Antworten auf alltägliche Rechtsfragen ist der Deutsche Anwaltverein regelmäßig in Online-Medien präsent. Die Themen reichen dabei von erlaubter Selbstverteidigung mit Pfefferspray bis hin zur Frage, ob man in der Vorweihnachtszeit einfach so einen Weihnachtsbaum schlagen darf.

 

DAV in den Online-Medien

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

Was die neue Bundesregierung zuerst anpacken muss

... letzten Punkt wären – Bildung sollte investiert werden. Nur mit Bildung lässt sich langfristig etwas bewirken." Ulrich Schellenberg (57), Anwalt, Zehlendorf Ulrich Schellenberg Foto: Reto Klar "Ich wünsche mir vom künftigen Gesetzgeber weniger Aktionismus. Viel mehr sollte die neue ...

Haftstrafen für „Raser“ bei illegalen Autorennen

... Haftstrafen von bis zu 10 Jahren möglich. Während die Polizei die Neuregelung ausdrücklich begrüßte, äußerten sich Juristen skeptisch. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, dass bereits unklar sei, was das Gesetz unter einem Autorennen verstehe. Das Gesetz leide an dem öffentlichen Druck ...

Hört ihr euren Nachbarn auch immer poltern? (Mietshaus)

Hellhörigkeit im Mehrfamilienhaus: https://anwaltauskunft.de/magazin/wohnen/mieten/579/laermbelaestigung-in-wohnungen-was-koennen-mieter-tun/ http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/l1/laerm.htm

Deutscher Anwaltsverein prangert Zustände in...

Deutscher Anwaltsverein prangert Zustände in der Türkei an https://t.co/EYdZE3aWBU

Darum sind Selfies in der Wahlkabine verboten

... Bundeswahlordnung wurde den neuen Erfordernissen angepasst. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein hin. "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand ... machen zu können. Hilfe beim Ausfüllen ist natürlich nicht erlaubt. Der Anwaltsverein weist zudem darauf hin, dass theoretisch noch um 18 Uhr ...

also ich hab jetzt mal...

... werden... es ist aber nicht verboten der app zu sagen wo ein blitzer ist!!!!!!... kleiner aber feiner unterschied...auszug aus anwaltsauskunft.de......Auch wenn das Gesetz technische Warnungen verbietet, sind Autofahrer den Blitzern nicht schutzlos ausgeliefert. So ist es zum Beispiel nicht verboten ...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

@zeitonline Hat sich d. deutscher...

@zeitonline Hat sich d. deutscher Anwaltsverein auch um die Anwälte/Angeklagten in Myanmar,Syrien,Irak,Libyen Afgha… https://t.co/ql1yyV1agg

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

21. - 22. September 2017, 13:00 - 18:30

Zum 7. Mal richten die Kölner Anwaltverein Service GmbH und die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) den NRW IT-Rechtstag in Köln aus. Beleuchtet werden auch in diesem Jahr wieder die aktuellen rechtlichen IT-Topthemen. Nach den Referaten besteht anschließend jeweils Gelegenheit ...

Kündigung ist bei falschen Angaben unwirksam

... Kündigung einbeziehen. Macht der Arbeitgeber dabei gegenüber dem Personalrat bewusst falsche Angaben, ist die Kündigung unwirksam. Der Deutsche Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern (Az.: 1 Ca 685/16). Der Arbeitgeber kündigte in dem verhandelten ...

Tagesschau

... sich wegen der jüngsten Festnahmen von Berufskollegen in dem Land. "Anwälte werden in Mithaftung genommen für ihre Mandanten. Das ist eine perfide Logik, zu sagen: Wer einen Angeklagten verteidigt, ist selbst auch schon böse", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.– dpa

Aufteilung in mehrere Gesellschaften: Kein Kündigungsgrund

... Angestellte also erfolgreich wehren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (AZ: 14 Sa 274/16), auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. Geklagt hatte ein Verkäufer, der seit 1995 in einem Möbelhaus arbeitete, zuletzt vor allem in der Abteilung Büromöbel. Als ...

Kind darf zur Mutter

... zurückkehren. Eine Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Erziehungsfähigkeit. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie der Deutschen Anwaltverein mitteilt. In dem verhandelten Fall war das Baby wegen Krampfanfällen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestand ...

Kind darf zur Mutter

... zurückkehren. Eine Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Erziehungsfähigkeit. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie der Deutschen Anwaltverein mitteilt. In dem verhandelten Fall war das Baby wegen Krampfanfällen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestand ...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden...

Deutscher Anwaltverein: Manche Angeklagte finden keinen Verteidiger mehr, "weil die Anwälte Angst haben". #Türkei https://t.co/oPT33amLVB

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RA Swen Walentowski

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