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Rechtspolitik

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 23/19: Haftentschädigung für Justi­zopfer: DAV fordert mindestens …

Am Mittwoch, 04. Dezember 2019, steht ein Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundesrats. Sie fordern, die Pauschale für …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 22/19: Anwalt­schaften der G7-Staaten fordern Freilassung der …

Berlin/Paris/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Woche in Paris mit den Anwaltsorganisationen der G7-Staaten erneut eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 21/19: DAV warnt: Weniger­miete.de-Entscheidung des BGH stellt …

Berlin (DAV). Das Urteil des BGH zu Wenigermiete.de stärkt zwar den Zugang zum Recht für Mieterinnen und Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Nicht erwogen hat der für das Mietrecht …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 20/19: Unabhängige Rechts­be­ratung als Teil humanitärer Ersthilfe …

Berlin (DAV). Das Europäische Parlament widmet sich aktuell der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere dem Moria-Camp auf Lesbos. Das Fazit: Die Lage ist …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 19/19: Schnel­ligkeit ist keine Lösung – Deutscher Anwalt­verein …

Berlin (DAV). Morgen wird der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Diese sogenannte „Modernisierung“ verdient ihren Namen nicht. Die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 18/19: Mehr Einzel­fall­ge­rech­tigkeit: Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt …

Berlin (DAV). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Ergebnis: Bisher praktizierte …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 17/19: Wenig Licht, viel Schatten – DAV mit eigener …

Berlin (DAV). Anfang November wollen Union und SPD zeigen, was sie bis zum Bergfest dieser Legislaturperiode erreicht haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der Koalition …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 16/19: DAV und djb verur­teilen Äußerungen Brandners und fordern …

Berlin (DAV/djb). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigen sich entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner im Kontext des rechtsradikalen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 15/19: Offener Brief an die Regierung von Hongkong als Reaktion …

Berlin (DAV). In einem offenen Brief an die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China fordert die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 14/19: Kämpferin für die Anwältinnen und heraus­ra­gende …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11. September 2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 13/19: DAV: EU-Kommission setzt positives Zeichen für …

Berlin/Brüssel (DAV). In der neuen EU-Kommission ist geplant, die Bereiche „Justiz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ unter der Verantwortung eines Kommissars zu verbinden. Dies war eine …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 12/19: Große BRAO-Reform: Anwalt­schaft braucht ein zeitgemäßes …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts. Damit hat das Bundesjustizministerium sein …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 11/19: DAV warnt: DNA-Unter­su­chung auf Haut-, Haar- und …

Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, nach dem Ermittler DNA-Spuren von unbekannten Tätern auf das Alter sowie Augen-, Haar- und Hautfarbe untersuchen dürfen. …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 10/19: Berliner Mieten­deckel: Vorschläge des Senats inhaltlich …

Berlin (DAV). Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 9/19: Unabhängige und freie Anwalt­schaft ist rechts­staat­licher …

Berlin/Ankara (DAV). Auf Einladung der Türkischen Rechtsanwaltskammer (UTBA) war eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 17.-19. Juni 2019 in Ankara, um die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 8/19: Zur Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz in Kiel: Alles kann, nichts …

Berlin (DAV). Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte, Sprachassistenten – wann immer der Staat neue Quellen entdeckt, Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, wird er auch …