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Die neuesten Infor­ma­tionen des DAV auf einen Klick:

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Rechtspolitik

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 26/18: DAV: Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechts­staat unabdingbar

Berlin (DAV/DJV/DRB). Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 25/18: DAV: Wissen satt für Einsteiger in den Anwalts­beruf – für …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Einstieg in den Anwaltsberuf erleichtern. Daher gibt er den DAV-Ratgeber als …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 24/18: DAV: Swen Walen­towski ab 1. September Leiter der …

Berlin (DAV). Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 23/18: Asylrecht: Mitwir­kungs­pflicht im Wider­rufs­ver­fahren muss …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 22/18: DAV begrüßt Stärkung der Opfer­rechte bei …

Berlin / Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 21/18: Zukunfts­wei­sendes BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut über die höchstrichterliche Bestätigung, dass die erbrechtliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge auch für Nutzerkonten …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 20/18: DAV: Gegen eine Krimi­na­li­sierung von Rechts­be­ratung

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es Ende …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 19/18: DAV verur­teilt die verhin­derte Wiede­rer­nennung des …

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“. Der …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 18/18: beA: Anpas­sungen vor erneuter Inbetrieb­nahme zwingend …

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 16/18: Nachge­bessert an den falschen Stellen: Enttäuschende …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 5/18: DAV-Mitglie­der­ver­sammlung plädiert für Stärkung des …

Mannheim/Berlin (DAV). Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 15/18: Muster­fest­stel­lungs­klage im Bundestag – mit inhalt­lichen …

Berlin (DAV). Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 4/18: Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer …

Mannheim/Berlin (DAV). Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 3/18: „Der Rechts­staat ist tagtägliches Menschenwerk – und …

Mannheim/Berlin (DAV). Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 14/18: Neuer Online-Service: Wirksame Vergütungs­ver­ein­ba­rungen …

Berlin (DAV). Das Anwaltsblatt stellt das „Anwaltsblatt-Honorartool“ zum Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim online, mit dem Anwältinnen und Anwälte der Abschluss einer wirksamen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 2/18: Ehren­zeichen des Deutschen Anwalt­schaft geht an Frau Dr. …

Mannheim/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Mannheim verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen des …

LTO-Presse­schau

Die juris­tische Presse­schau vom 19. Oktober 2018: EuGH zu illegalem Files­haring / Entschädigung für NS-Kinder­ver­schleppung? / DSGVO gilt nicht für Klingel­schilder

Schutz des geistigen Eigentums darf auch bei Schutz der Familie nicht leerlaufen. Außerdem in der Presseschau: Immer noch keine Entschädigung für Opfer der NS-Kinderverschleppung "Lebensborn", Datenschutz verhindert keine Klingelschilder.

Die juris­tische Presse­schau vom 18. Oktober 2018: Zustimmung zu Mieterhöhung ist nicht wider­rufbar / Barley bleibt bis Mai / Polen stellt EuGH-Vorlagen in Frage

Der BGH lehnt die Anwendung des Fernabsatzgesetzes im Mietrecht ab. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin verlässt ihren Posten erst im Mai 2019. Polens Generalstaatsanwalt hält EuGH-Vorabentscheidungsverfahren für gefährlich.

Die juris­tische Presse­schau vom 17. Oktober 2018: Audi zahlt Bußgeld / Befan­gen­heits­grund Liebe / Teilsieg für Meşale Tolu

Nach VW zahlt auch Audi ein Bußgeld wegen Abgas-Manipulationen. Außerdem in der Presseschau: Besorgnis der Befangenheit wegen Liebe auf Richterbank, der Ehemann von Meşale Tolu darf Türkei verlassen und neue Aufgabe für Katarina Barley.

Die juris­tische Presse­schau vom 16. Oktober 2018: Kein Prozess gegen DFB-Vertreter / Canna­bis­le­ga­li­sierung in Kanada / Abschiebung von 9/11-Helfer

Nach Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen DFB-Funktionäre kommt es nun doch zu keinem Hauptverfahren. Außerdem in der Presseschau: 9/11-Terrorhelfer nach Haft abgeschoben. Kanada gibt den Cannabiskonsum frei.

Die juris­tische Presse­schau vom 13. bis 15. Oktober 2018: Bayernwahl / Diskussion um § 219a StGB / Urteile in Sachen Kölner Stadt­archiv

Anlässlich der gestrigen Landtagswahl werden Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts thematisiert. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um den § 219a StGB wird fortgesetzt und das LG Köln urteilt zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs.

Die juris­tische Presse­schau vom 12. Oktober 2018: Kritik am Gesetz­entwurf zum dritten Geschlecht / Juli Zeh als Verfas­sungs­rich­terin / NSU-Prozess kostet 37 Millionen

Kritik am Gesetzesentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin in Brandenburg werden und die Gerichtskosten für den NSU-Prozess belaufen sich voraussichtlich auf über 37 Millionen Euro.

Die juris­tische Presse­schau vom 11. Oktober 2018: Richte­rer­nennung in Polen / Dritte Option im Bundestag / Cour de Cassation zu Brustim­plan­taten

Die polnische Regierung hat im Rahmen der Justizreform 27 Richter ernannt. Außerdem in der Presseschau: Bundestag verhandelt zum Geschlechtseintrag für intersexuelle Personen und Verfahren um Brustimplantate wird neu aufgerollt.

Die juris­tische Presse­schau vom 10. Oktober 2018: Fahrverbote in Berlin / Berufung zu Hambacher Forst / Uli Hoeneß vor Gericht

Auch in der Hauptstadt sind Fahrverbote für Diesel-Autos wahrscheinlich. Außerdem in der Presseschau: Das OVG NRW lässt Berufung zu einem Hambacher Forst-Urteil für Umweltverband zu und Uli Hoeneß steht wieder vor Gericht, nun als Zeuge.

Die juris­tische Presse­schau vom 9. Oktober 2018: Buch von "Knallhart-Richter" / Frauen­quote in Bundes­re­gierung / Herdegen gegen Merkel

Der Zwickauer Amtsrichter Zantke schrieb ein Buch über die milde Justiz. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin will mehr Frauen in Ministeriums-Führungspositionen, Rechtsprofessor Matthias Herdegen will CDU-Vorsitzender werden.

Die juris­tische Presse­schau vom 06. bis 08. Oktober 2018: Kavanaugh neuer Supreme-Court-Richter / Rodungs­stopp im Hambacher Forst / Verfas­sungs­be­schwerde gegen bayPAG

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am US Supreme Court. Außerdem in der Presseschau: Im Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden und gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die juris­tische Presse­schau vom 5. Oktober 2018: EuGH-Schlussanträge zu EZB-Anleihen / EuGH zu deutschem Klima­schutz / Kavanaugh vor Wahl

Generalanwalt: Anleihenkäufe der EZB sind keine Wirtschaftspolitik. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verurteilt deutschen Umgang mit Daimler und Kavanaugh könnte noch diese Woche zum Supreme Court gewählt werden.

Die juris­tische Presse­schau vom 3. bis 4. Oktober 2018: EGMR-Urteil zu Pechstein / Eckpunkte gegen Diesel­verbote / IGH untersagt Iran-Sanktionen

Claudia Pechstein ist vor dem EGMR größtenteils gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Die Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Der IGH erklärt die Sanktionen der USA gegen Iran für rechtswidrig.

Die juris­tische Presse­schau vom 2. Oktober 2018: Pechstein und der EGMR / Bolivien weiter ohne Meer / Gesun­genes Grund­gesetz

Straßburg muss über den Sportgerichtshof CAS entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Der IGH gibt Bolivien keinen Hebel, Zugang zum Meer zu erzwingen. Eine Polin lässt am Brandenburger Tor das Grundgesetz singen.

Die juris­tische Presse­schau vom 29. September bis 1. Oktober 2018: Koali­ti­ons­gipfel zur Zuwan­derung / Organ­klage gegen Seehofer angekündigt / Verkauf von "Pegida-Galgen" verboten

Montagabend treffen sich die Koalitionsvertreter, um über das geplante Zuwanderungsgesetz zu beraten. Außerdem in der Presseschau: Die AfD will Horst Seehofer verklagen und das LG Hamburg verbietet den "Pegida-Galgen".

Die juris­tische Presse­schau vom 28. September 2018: Ermitt­lungen gegen Bundes­po­li­zeichef / Kavanaugh vor US-Justi­zaus­schuss / Juris­tentag zu Asylver­fah­rens­recht

Rund um den Fall Susanna wird gegen Bundespolizeikräfte ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Anschuldigungen gegen Richter-Kandidat Kavanaugh vor dem US-Justizausschuss und der DJT fordert Reform des Asylverfahrensrechts.

Die juris­tische Presse­schau vom 27. September 2018: BAG zu Verzugs­pau­schale / Nina Dethloff gegen Wechselm­odell / BGH gegen falsche Gutachten

Bundesarbeitsgericht verweigert Arbeitnehmern eine Pauschale, wenn Unternehmen mit dem Lohn in Verzug sind. Außerdem in der Presseschau: Dethloff setzt auf Kindeswohl bei Betreuungsregeln, Justizopfer bekommt Schmerzensgeld von Gutachterin.

Die juris­tische Presse­schau vom 26. September 2018: 72. Deutscher Juris­tentag / Keine Beförderung für Israeli / Klage gegen Facebook

In Leipzig beginnt der 72. Deutsche Juristentag. Außerdem in der Presseschau: Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. lehnt einen Beförderungsanspruch eines Israelis durch Kuwait Airlines ab und eine Facebook-Content-Moderatorin klagt.

Die juris­tische Presse­schau vom 25. September 2018: Klage gegen Polen / Asylrechts­verschärfung in Italien / Weitere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der Richterzwangspensionierung. Außerdem in der Presseschau: In Italien soll das Asylrecht per Dekret verschärft werden und gegen den amerikanischen Richterkandidaten Kavanaugh gibt es neue Vorwürfe.

Die juris­tische Presse­schau vom 22. bis 24. September 2018: Missbrauch in katho­li­scher Kirche / Hausfrie­dens­bruch durch Tierschützer / Neues Verfahren gegen SS-Wachmann

Im Missbrauchsskandal fordert die Justizministerin die Kirche zur Zusammenarbeit mit der Justiz auf. Außerdem in der Presseschau: Tierschützer in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruch verurteilt und Verfahren gegen SS-Wachmann eröffnet.

Die juris­tische Presse­schau vom 21. September 2018: EGMR zu Abtrei­bungs­kritik / Ditib wird Prüffall / Verfas­sungs­schutz muss Auskunft geben

Der EGMR hat die Unterlassungs-Verfügungen deutscher Gerichte gegen einen Abtreibungsgegner bestätigt. Außerdem in der Presseschau: BfV erklärt Moscheeverein zum Prüffall und muss über Schredder-Verfahren nur wenig Auskunft gewähren.

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