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Die neuesten Infor­ma­tionen des DAV auf einen Klick:

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Rechtspolitik

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 23/18: Asylrecht: Mitwir­kungs­pflicht im Wider­rufs­ver­fahren muss …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 22/18: DAV begrüßt Stärkung der Opfer­rechte bei …

Berlin / Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 21/18: Zukunfts­wei­sendes BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut über die höchstrichterliche Bestätigung, dass die erbrechtliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge auch für Nutzerkonten …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 20/18: DAV: Gegen eine Krimi­na­li­sierung von Rechts­be­ratung

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es Ende …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 19/18: DAV verur­teilt die verhin­derte Wiede­rer­nennung des …

Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“. Der …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 18/18: beA: Anpas­sungen vor erneuter Inbetrieb­nahme zwingend …

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 16/18: Nachge­bessert an den falschen Stellen: Enttäuschende …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 5/18: DAV-Mitglie­der­ver­sammlung plädiert für Stärkung des …

Mannheim/Berlin (DAV). Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 15/18: Muster­fest­stel­lungs­klage im Bundestag – mit inhalt­lichen …

Berlin (DAV). Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 4/18: Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer …

Mannheim/Berlin (DAV). Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 3/18: „Der Rechts­staat ist tagtägliches Menschenwerk – und …

Mannheim/Berlin (DAV). Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 14/18: Neuer Online-Service: Wirksame Vergütungs­ver­ein­ba­rungen …

Berlin (DAV). Das Anwaltsblatt stellt das „Anwaltsblatt-Honorartool“ zum Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim online, mit dem Anwältinnen und Anwälte der Abschluss einer wirksamen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 2/18: Ehren­zeichen des Deutschen Anwalt­schaft geht an Frau Dr. …

Mannheim/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Mannheim verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen des …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

DAT 1/18: Auf Mannheim kommt was zu

Mannheim/Berlin (DAV). Vom 6. bis 8. Juni 2018 werden sich zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Metropolregion Rhein-Neckar zum 69. Deutschen Anwaltstag …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 13/18: Muster­fest­stel­lungs­klage: DAV macht wesent­liche Änderungs- …

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 12/18: DDIV, BFW, Bundes­notar­kammer, Deutscher Anwalt­verein, …

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der …

LTO-Presse­schau

Die juris­tische Presse­schau vom 16. August 2018: Gesetz­entwurf drittes Geschlecht / OVG NRW: Sami A. muss zurückgeholt werden / Geiseldrama von Gladbeck vor 30 Jahren

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Stimmen in der CDU für Zuwanderungsgesetz, OVG NRW: Abschiebung von Sami A. muss rückgängig gemacht werden und das Geiseldrama von Gladbeck jährt sich.

Die juris­tische Presse­schau vom 15. August 2018: Neuauflage Raser-Prozess / Präzedenzfall weniger­miete.de ? / Replik zu Voßkuhle-Kritik

Vor dem LG Berlin beginnt der erneute Raser-Prozess. Außerdem in der Presseschau: wenigermiete.de könnte Präzedenzfall zur Zulässigkeit von Online-Rechtsberatung liefern und eine Replik zu der Kritik an Voßkuhles Sprachkritik.

Die juris­tische Presse­schau vom 14. August 2018: "Daten für alle" / Stadler bleibt in U-Haft / Staats­anwalt vor Richter­dienst­ge­richt

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles möchte Internetkonzerne dazu verpflichten, ihre Datensätze zu teilen. Außerdem in der Presseschau: Rupert Stadler bleibt in Untersuchungshaft und einem AfD-Staatsanwalt droht der Verlust des Beamtenstatus.

Die juris­tische Presse­schau vom 11. bis 13. August 2018: Monsanto muss zahlen / Kanzlerin: Dublin-Verfahren "realitätsfern" / Nassi­bullah S. wieder in Deutschland

Monsanto wurde in den USA wegen mangelnder Aufklärung über Glyphosat verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Laut Kanzlerin ist das Dublin-Verfahren "realitätsfern" und der zu Unrecht abgeschobene Nassibullah S. ist wieder in Deutschland.

Die juris­tische Presse­schau vom 10. August 2018: BVerfG kippt Hofabgabe / DAV Präsident zu Gesichts­er­kennung / Weltraum­gesetz

Landwirte müssen beim Renteneintritt nicht mehr zwangsläufig ihren Hof abgeben. Außerdem in der Presseschau: DAV Präsident Schellenberg fordert Transparenz bei Gesichtserkennung und die Bundesregierung plant ein Weltraumgesetz.

Die juris­tische Presse­schau vom 9. August 2018: Neue Ermitt­lungs­be­fug­nisse? / Allge­meine Dienst­pflicht / Israe­li­sches Natio­nalitätengesetz

Nach dem Urteil im Staufener Missbrauchsfall wird über neue Ermittlungsbefugnisse diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Die anhaltende Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und heftige Kritik am israelischen Nationalitätengesetz.

Die juris­tische Presse­schau vom 8. August 2018: Urteil zu Staufener Missbrauch / Preis des Hochladens / Beschwer­de­ge­gen­stand Staats­tro­janer

Im Staufener Missbrauchsfall spricht das LG Freiburg sein Urteil. Außerdem in der Presseschau: Auch bei Schulreferaten ist laut EuGH das Urheberrecht zu beachten und Einzelheiten zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Staatstrojaner.

Die juris­tische Presse­schau vom 7. August 2018: Allge­meine Dienst­pflicht / Verfas­sungs­schutz-Bericht zu jungen Dschi­ha­disten / Staats­tro­janer erneut vor BVerfG

Ist eine allgemeine Dienstpflicht verfassungsmäßig und praktikabel? Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung minderjähriger Dschihadisten und erneute Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner.

Die juris­tische Presse­schau vom 4. bis 6. August 2018: Keine Testphase für beA / BVerfG zur Holocaust­leugnung / USA - Dreamer-Programm

Eine "Testphase" für das beA wird es wohl nicht geben, die BRAK hat das BMJV nicht rechtzeitig genug angefragt. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG entscheidet zur Holocaustleugnung und das US-Dreamer-Programm muss reaktiviert werden.

Die juris­tische Presse­schau vom 3. August 2018: Trumps Tweets / Gefälschtes AfDler-Chatpro­tokoll? / Streit um beA-Zeitplan

Ermittler untersuchen die Tweets von Donald Trump. Außerdem in der Presseschau: Ein Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten will nicht an rassistischem Chat beteiligt gewesen sein und der DAV fordert, den beA-Start zu verschieben.

Die juris­tische Presse­schau vom 2. August 2018: Umsetzung des Master­plans Migration / Waffenpläne für 3D-Druck / Rückkehr der Vorrats­da­ten­spei­cherung?

Mit Ankerzentren und Asylverfahrensverschärfungen wird der "Masterplan Migration" umgesetzt. Außerdem in der Presseschau: US-Prozess um Grundrechtsschutz für 3D-Druckpläne und Forderungen nach Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.

Die juris­tische Presse­schau vom 1. August 2018: Freispruch im Wehrhahn-Prozess / BVerfG zu Nacht­flug­regelung / Französisches Handy­verbot

Das Landgericht Düsseldorf spricht den Angeklagten im Wehrhahn-Prozess frei. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nachtflugregelung in Berlin und Frankreich verbietet Handys an Schulen. 

Die juris­tische Presse­schau vom 31. Juli 2018: Verwirrung zu Winterkorn-Ermitt­lungen / Steuer­ein­treiber Amazon / Ermitt­lungen gegen LKA-Beamte

Die StA ermittelt gegen Martin Winterkorn, aber nicht wegen einer Steuerhinterziehung. Außerdem in der Presseschau: Bundesregierung will Amazon & Co. für Steuerausfälle haften lassen und ließen LKA-Beamte einen Mord unter Rockern geschehen?

Die juris­tische Presse­schau vom 28. bis 30. Juli 2018: Ermitt­lungen gegen Winterkorn / Rückholung Sami A.? / beA-Start trotz Schwach­stelle

Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Sami A. wurde freigelassen. Muss er jetzt wieder nach Deutschland geholt werden? Und das beA soll trotz einer Schwachstelle starten.

Die juris­tische Presse­schau vom 27. Juli 2018: BGH zur WLAN-Störerhaftung / BGH zu Flugsi­cher­heits­be­gleiter / Rechts­staats­de­batte

Der BGH hat den Wegfall der WLAN-Störerhaftung grds. bestätigt, ggf. müssen Betreiber aber bestimmte Seiten sperren. Außerdem in der Presseschau: Flugunternehmen müssen Sky Marshalls selbst bezahlen und Seehofer will keine "Sprachpolizei".

Die juris­tische Presse­schau vom 26. Juli 2018: EuGH reguliert Genome Editing / Kein Schutz für KitKat-Waffel / Voßkuhle zur Asylde­batte

Der EuGH hat die Regulierung von Gentechnik auf Genschere-Verfahren ausgeweitet. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verwehrt der KitKat-Waffel Markenschutz und der Präsident des BVerfG äußert sich zum Zustand des Rechtsstaates.

Die juris­tische Presse­schau vom 25. Juli 2018: BVerfG zu Fesselung in der Psych­iatrie / Verfas­sungs­schutz­be­richt vorge­stellt / Genschere vor EuGH

Das BVerfG stellt Fesselungen in der Psychiatrie unter Richtervorbehalt. Außerdem in der Presseschau: Der Verfassungsschutzbericht wird vorgestellt und neue Verfahren der Genmanipulation vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die juris­tische Presse­schau vom 24. Juli 2018: VG Wiesbaden zu rechtem Beamten / Verfas­sungs­reform in Kuba / Israe­li­sches Leihmüttergesetz

Das VG Wiesbaden billigt die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration. Außerdem in der Presseschau: Kuba bekommt eine neue Verfassung und Proteste gegen israelisches Gesetz zur Leihmutterschaft.

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