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Rechtspolitik

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 11/18: DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren …

Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 10/18: DAV begrüßt EGMR-Entscheidung zur Türkei

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die erste materiell-rechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Inhaftierungen in …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 9/18: Philipp Wendt neuer Haupt­geschäftsführer des Deutschen …

Berlin (DAV). Zum 1. April 2018 wird Philipp Wendt neuer Hauptgeschäftsführer des DAV. Der 45-jährige Berliner Rechtsanwalt übernimmt das Amt von Dr. Cord Brügmann. …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 8/18: Deniz Yücel 1 Jahr ohne Anklage – Ohne Rechts­staat keine …

Berlin (DAV). Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 7/18: Ärztliche Anordnung der Fixierung: Richter­vor­behalt …

Berlin (DAV). Am 30. und 31. Januar 2018 steht beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in den Sachen 2 BvR 307/15 und 2 BvR 502/16 an. Dort wenden sich die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 6/18: Digitaler Nachlass – der Gesetz­geber ist gefordert

Berlin (DAV/djt). Facebook zählt mittlerweile weltweit rund 2 Milliarden monatliche Nutzer; davon in Deutschland 30 Millionen. Was passiert mit E-Mails oder mit Einträgen in …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 5/18: Tag des bedrohten Anwalts

Berlin (DAV). Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei ist besorgniserregend. Daher widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung zum Menschenrecht des Deutschen Anwaltvereins …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 7/18: Ansprüche Schwer­ver­letzter

Goslar/Berlin (DAV). Es gibt immer noch ein Ungleichgewicht zwischen Versicherern und Geschädigten in der Regulierungspraxis Schwerstverletzter. Die bisherige Regulierungspraxis …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 6/18: Sanktionen bei Verkehrs­verstößen

Goslar/Berlin (DAV). Dieser Arbeitskreis wird sich mit der Frage befassen, ob die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein probates Mittel zur …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 5/18: Canna­bis­konsum und Fahreignung

Goslar/Berlin (DAV). In Deutschland wird der Alkoholkonsum verkehrsrechtlich anders behandelt als der Cannabiskonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 4/18: Vorbild Europa? Mehr Wohnsitz­ge­richtsstände in der ZPO?

Goslar/Berlin (DAV). Internationale Regelwerke haben bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zahlreiche Vorkehrungen für den Gerichtsstand im Sinne des Verbraucherschutzes. Die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 3/18: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Goslar/Berlin (DAV). Der Unfallflucht-Straftatbestand schützt ausschließlich private Interessen, nämlich das Interesse des Geschädigten bzw. des Unfallbeteiligten, Beweise für …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 2/18: Automa­ti­siertes Fahren (zivil­recht­liche Fragen)

Goslar/Berlin (DAV). Das automatisierte Fahren wirft noch ungeklärte (Rechts-) Fragen auf. Wer haftet etwa, wenn die Technik versagt? Brauchen wir ein neues Haftungssystem? Für die …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

VGT 1/18: Privates Privates Inkasso nach Verkehrs­verstößen im …

Goslar/Berlin (DAV). Viele ausländische Städte und Gemeinden in Urlaubsgebieten haben das Problem, dass sie ihre rechtskräftigen Bußgeldbescheide gegen deutsche Urlauber nur dann …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 4/18: beA – Sicherheit geht vor

Berlin (DAV). Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwältinnen und …

Presse­mit­teilung Rechts­po­litik

PM 3/18: Deutscher Anwalt­verein: Zugang zum Recht gehört in den …

Berlin (DAV). Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 mahnt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg an, das Vertrauen in die …

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RA Swen Walen­towski

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