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Stellung­nahmen

SN 51/07: Verfas­sungs­be­schwerde des Rechts­an­walts K…

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts K… - 1 BvR 1793/07 -

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SN 52/07: Verfas­sungs­be­schwerde des Herrn R.

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. – 1 BvR 1464/07 -

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SN 50/07: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Zuordnung der …

Stellungsnahme zum zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Zuordnung der Steuerberaterkosten

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SN 61/06: Änderung des Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes durch …

Stellungnahme zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 16/3007 vom …

Stellung­nahmen

SN 49/07: geplante Überar­beitung der Bußgeldregelsätze für …

Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Bußgeldregelsätze für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

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SN 48/07: Jahres­steu­er­gesetz 2008 sowie dem Gesetz zur …

Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008 sowie dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

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SN 46/07: Herstellung von Rechts­si­cherheit für …

Gesetzgebungsvorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Handelsrechtsausschuss zur Herstellung von Rechtssicherheit für Wandelschuldverschreibungen deutscher …

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SN 47/07: Diskus­si­ons­entwurf für ein Gesetz zur Struk­tur­reform des …

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

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SN 57/06: Erfor­dernis einer Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig …

Stellungsnahme zum Erfordernis einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

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SN 44/07: Referen­ten­entwurf vom 16.05.2007 betreffend die Änderung …

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 16.05.2007 betreffend die Änderung des ArbGG

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SN 45/07: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Jugend­strafe

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe (Jugendstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein – JStVollzG)

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SN 43/07: Gesetz zur Moder­ni­sierung des GmbH-Rechts und zur …

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

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SN 38/07: Vorschlag des Justiz­mi­nis­te­riums Baden-Württemberg vom …

Stellungnahme zu dem Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 04.07.2007 – 3710/0067, das Kostenfestsetzungsverfahren und das Vergütungsfestsetzungsverfahren zu …

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SN 39/07: Geset­zes­vor­haben des Bundes­mi­nis­te­riums der Justiz für …

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz für eine Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, § …

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SN 40/07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes Az.: I A 1 – 3480/2 – 3 – 12611/2007

Stellung­nahmen

SN 41/07: Entwurf eines Gesetzes zur Neure­gelung der …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

LTO-Presse­schau

Die juris­tische Presse­schau vom 19. Oktober 2018: EuGH zu illegalem Files­haring / Entschädigung für NS-Kinder­ver­schleppung? / DSGVO gilt nicht für Klingel­schilder

Schutz des geistigen Eigentums darf auch bei Schutz der Familie nicht leerlaufen. Außerdem in der Presseschau: Immer noch keine Entschädigung für Opfer der NS-Kinderverschleppung "Lebensborn", Datenschutz verhindert keine Klingelschilder.

Die juris­tische Presse­schau vom 18. Oktober 2018: Zustimmung zu Mieterhöhung ist nicht wider­rufbar / Barley bleibt bis Mai / Polen stellt EuGH-Vorlagen in Frage

Der BGH lehnt die Anwendung des Fernabsatzgesetzes im Mietrecht ab. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin verlässt ihren Posten erst im Mai 2019. Polens Generalstaatsanwalt hält EuGH-Vorabentscheidungsverfahren für gefährlich.

Die juris­tische Presse­schau vom 17. Oktober 2018: Audi zahlt Bußgeld / Befan­gen­heits­grund Liebe / Teilsieg für Meşale Tolu

Nach VW zahlt auch Audi ein Bußgeld wegen Abgas-Manipulationen. Außerdem in der Presseschau: Besorgnis der Befangenheit wegen Liebe auf Richterbank, der Ehemann von Meşale Tolu darf Türkei verlassen und neue Aufgabe für Katarina Barley.

Die juris­tische Presse­schau vom 16. Oktober 2018: Kein Prozess gegen DFB-Vertreter / Canna­bis­le­ga­li­sierung in Kanada / Abschiebung von 9/11-Helfer

Nach Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen DFB-Funktionäre kommt es nun doch zu keinem Hauptverfahren. Außerdem in der Presseschau: 9/11-Terrorhelfer nach Haft abgeschoben. Kanada gibt den Cannabiskonsum frei.

Die juris­tische Presse­schau vom 13. bis 15. Oktober 2018: Bayernwahl / Diskussion um § 219a StGB / Urteile in Sachen Kölner Stadt­archiv

Anlässlich der gestrigen Landtagswahl werden Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts thematisiert. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um den § 219a StGB wird fortgesetzt und das LG Köln urteilt zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs.

Die juris­tische Presse­schau vom 12. Oktober 2018: Kritik am Gesetz­entwurf zum dritten Geschlecht / Juli Zeh als Verfas­sungs­rich­terin / NSU-Prozess kostet 37 Millionen

Kritik am Gesetzesentwurf zum dritten Geschlecht. Außerdem in der Presseschau: Juli Zeh soll Verfassungsrichterin in Brandenburg werden und die Gerichtskosten für den NSU-Prozess belaufen sich voraussichtlich auf über 37 Millionen Euro.

Die juris­tische Presse­schau vom 11. Oktober 2018: Richte­rer­nennung in Polen / Dritte Option im Bundestag / Cour de Cassation zu Brustim­plan­taten

Die polnische Regierung hat im Rahmen der Justizreform 27 Richter ernannt. Außerdem in der Presseschau: Bundestag verhandelt zum Geschlechtseintrag für intersexuelle Personen und Verfahren um Brustimplantate wird neu aufgerollt.

Die juris­tische Presse­schau vom 10. Oktober 2018: Fahrverbote in Berlin / Berufung zu Hambacher Forst / Uli Hoeneß vor Gericht

Auch in der Hauptstadt sind Fahrverbote für Diesel-Autos wahrscheinlich. Außerdem in der Presseschau: Das OVG NRW lässt Berufung zu einem Hambacher Forst-Urteil für Umweltverband zu und Uli Hoeneß steht wieder vor Gericht, nun als Zeuge.

Die juris­tische Presse­schau vom 9. Oktober 2018: Buch von "Knallhart-Richter" / Frauen­quote in Bundes­re­gierung / Herdegen gegen Merkel

Der Zwickauer Amtsrichter Zantke schrieb ein Buch über die milde Justiz. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin will mehr Frauen in Ministeriums-Führungspositionen, Rechtsprofessor Matthias Herdegen will CDU-Vorsitzender werden.

Die juris­tische Presse­schau vom 06. bis 08. Oktober 2018: Kavanaugh neuer Supreme-Court-Richter / Rodungs­stopp im Hambacher Forst / Verfas­sungs­be­schwerde gegen bayPAG

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am US Supreme Court. Außerdem in der Presseschau: Im Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden und gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die juris­tische Presse­schau vom 5. Oktober 2018: EuGH-Schlussanträge zu EZB-Anleihen / EuGH zu deutschem Klima­schutz / Kavanaugh vor Wahl

Generalanwalt: Anleihenkäufe der EZB sind keine Wirtschaftspolitik. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verurteilt deutschen Umgang mit Daimler und Kavanaugh könnte noch diese Woche zum Supreme Court gewählt werden.

Die juris­tische Presse­schau vom 3. bis 4. Oktober 2018: EGMR-Urteil zu Pechstein / Eckpunkte gegen Diesel­verbote / IGH untersagt Iran-Sanktionen

Claudia Pechstein ist vor dem EGMR größtenteils gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Die Koalition einigt sich auf Eckpunkte zur Vermeidung von Dieselfahrverboten. Der IGH erklärt die Sanktionen der USA gegen Iran für rechtswidrig.

Die juris­tische Presse­schau vom 2. Oktober 2018: Pechstein und der EGMR / Bolivien weiter ohne Meer / Gesun­genes Grund­gesetz

Straßburg muss über den Sportgerichtshof CAS entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Der IGH gibt Bolivien keinen Hebel, Zugang zum Meer zu erzwingen. Eine Polin lässt am Brandenburger Tor das Grundgesetz singen.

Die juris­tische Presse­schau vom 29. September bis 1. Oktober 2018: Koali­ti­ons­gipfel zur Zuwan­derung / Organ­klage gegen Seehofer angekündigt / Verkauf von "Pegida-Galgen" verboten

Montagabend treffen sich die Koalitionsvertreter, um über das geplante Zuwanderungsgesetz zu beraten. Außerdem in der Presseschau: Die AfD will Horst Seehofer verklagen und das LG Hamburg verbietet den "Pegida-Galgen".

Die juris­tische Presse­schau vom 28. September 2018: Ermitt­lungen gegen Bundes­po­li­zeichef / Kavanaugh vor US-Justi­zaus­schuss / Juris­tentag zu Asylver­fah­rens­recht

Rund um den Fall Susanna wird gegen Bundespolizeikräfte ermittelt. Außerdem in der Presseschau: Anschuldigungen gegen Richter-Kandidat Kavanaugh vor dem US-Justizausschuss und der DJT fordert Reform des Asylverfahrensrechts.

Die juris­tische Presse­schau vom 27. September 2018: BAG zu Verzugs­pau­schale / Nina Dethloff gegen Wechselm­odell / BGH gegen falsche Gutachten

Bundesarbeitsgericht verweigert Arbeitnehmern eine Pauschale, wenn Unternehmen mit dem Lohn in Verzug sind. Außerdem in der Presseschau: Dethloff setzt auf Kindeswohl bei Betreuungsregeln, Justizopfer bekommt Schmerzensgeld von Gutachterin.

Die juris­tische Presse­schau vom 26. September 2018: 72. Deutscher Juris­tentag / Keine Beförderung für Israeli / Klage gegen Facebook

In Leipzig beginnt der 72. Deutsche Juristentag. Außerdem in der Presseschau: Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. lehnt einen Beförderungsanspruch eines Israelis durch Kuwait Airlines ab und eine Facebook-Content-Moderatorin klagt.

Die juris­tische Presse­schau vom 25. September 2018: Klage gegen Polen / Asylrechts­verschärfung in Italien / Weitere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der Richterzwangspensionierung. Außerdem in der Presseschau: In Italien soll das Asylrecht per Dekret verschärft werden und gegen den amerikanischen Richterkandidaten Kavanaugh gibt es neue Vorwürfe.

Die juris­tische Presse­schau vom 22. bis 24. September 2018: Missbrauch in katho­li­scher Kirche / Hausfrie­dens­bruch durch Tierschützer / Neues Verfahren gegen SS-Wachmann

Im Missbrauchsskandal fordert die Justizministerin die Kirche zur Zusammenarbeit mit der Justiz auf. Außerdem in der Presseschau: Tierschützer in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruch verurteilt und Verfahren gegen SS-Wachmann eröffnet.

Die juris­tische Presse­schau vom 21. September 2018: EGMR zu Abtrei­bungs­kritik / Ditib wird Prüffall / Verfas­sungs­schutz muss Auskunft geben

Der EGMR hat die Unterlassungs-Verfügungen deutscher Gerichte gegen einen Abtreibungsgegner bestätigt. Außerdem in der Presseschau: BfV erklärt Moscheeverein zum Prüffall und muss über Schredder-Verfahren nur wenig Auskunft gewähren.

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