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Stellung­nahmen

SN 33/06: Vorschlag über die Ausübung der Stimm­rechte durch …

Stellungnahme zum Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, …

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SN 13/06: Änderung von Vorschriften der Zivil­pro­zess­ordnung

Betreff: Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 16. Februar 2006 Aktenzeichen Bundesministerium der Justiz: R A 2 – zu 3700/26 …

Stellung­nahmen

SN 14/06: Diskus­si­ons­entwurf eines Gesetzes zur Förderung des …

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Stellung­nahmen

SN 15/06: Entwurf eines Gesetzes zur Neure­gelung des …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes – Art. 8 Änderung des SGG –

Stellung­nahmen

SN 17/06: Entwurf eines Gesetzes zur Neure­gelung des …

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zu Artikel 7 (Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen)

Stellung­nahmen

SN 12/06: Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemein­schaften …

Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren {SEC(2005)1767}

Stellung­nahmen

SN 16/06: Vorschlag über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht …

Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und …

Stellung­nahmen

SN 04/06: Diskus­si­ons­entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der …

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie

Stellung­nahmen

SN 05/06: Art. 1 bis 5 des Arbeits­ent­wurfs Haushalts­be­gleit­gesetz …

Stellungnahme zu Art. 1 bis 5 des Arbeitsentwurfs Haushaltsbegleitgesetz 2006

Stellung­nahmen

SN 07/06: Antwort zum Frage­bogen der Europäischen Kommission vom 09. …

Stellungnahme Antwort zum Fragebogen der Europäischen Kommission vom 09. Januar 2006 zum Patentschutzsystem in Europa

Stellung­nahmen

SN 08/06: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufent­halts- und …

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Stand: 3.01.2006)

Stellung­nahmen

SN 06/04: Verordnung über den elektro­ni­schen Rechts­verkehr beim …

Stellungsnahme zur Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof (ERVVOBVerwGBFH)

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SN 01/06: Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses der 76. Konferenz …

Stellungnahme zur Anfrage des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2005 zur Umsetzung des Beschlusses der 76. Konferenz der Justizministerinnen und …

Stellung­nahmen

SN 02/06: Vorentwurf eines Berichts der Justiz­staats­sekretärinnen …

Stellungnahme durch den Ausschuss „Justizreform\„ im Einvernehmen mit dem Ausschuss „Zivilverfahrensrecht\“ zum Vorentwurf eines Berichts der Justizstaatssekretärinnen und …

Stellung­nahmen

SN 03/06: Vorentwurf eines Berichts der Justiz­staats­sekretärinnen …

Stellungnahme zum Vorentwurf eines Berichts der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre für die Justizministerkonferenz am 01./02.06.2006 (Stand 12.12.2005)

Stellung­nahmen

SN 08/05: Verfas­sungs­wid­rigkeit des automa­ti­sierten Abrufs von …

Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit des automatisierten Abrufs von Konten- und Depotinformationen nach § 24c KWG, §§ 93 Abs. 7 und 8, 93b AO

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