Berufsrecht

Für die Ausübung des Anwalts­be­rufes gelten besondere Rechts­vor­schriften. Hier finden Sie die wichtigsten berufs­recht­lichen Regelungen sowie den Verhal­tens­kodex des Conseil des Barreaux de la Commu­nauté Européenne.

Gesetz über die Tätigkeit europäi­scher Rechts­an­wälte in Deutschland (EuRAG)

Berufs­regeln der Rechts­an­wälte der Europäi­schen Union (CCBE-Berufs­regeln)

Berufs­recht­liche Infor­ma­ti­ons­pflichten

  • Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
    Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger regelmäßig oder auf Anforderung zu Verfügung stellen muss. Die Verordnung ist eine Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie und gilt auch für Rechtsanwälte.
    Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
    Merkblatt der BRAK zur DL-InfoV
  • § 5 Telemediengesetz (TMG)
    In § 5 Telemediengesetz (TMG) sind die Informationenpflichten des Rechtsanwaltes festgelegt, die er zu beachten hat, wenn er eine Kanzleihomepage betreibt. Das Gesetz verpflichtet Rechtsanwälte unter anderem zur Angabe von Kontaktdaten, unter denen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme möglich ist, zur Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer und zu einem Hinweis auf die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen. Für letzteres lässt das TMG einen Link auf eine entsprechende Sammlung im Netz genügen. Die BRAK gestattet ausdrücklich eine Verlinkung auf die Rubrik „Berufsrecht“.
    § 5 TMG
  • Neue Hinweispflichten aufgrund der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind seit dem 09.01.2016 verpflichtet, auf ihrer Homepage die Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zu verlinken sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben, soweit Online- Dienstleistungsverträge geschlossen werden. Seit dem 01.02.2016 müssen sie zusätzlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Hinweisblatt der BRAK zur alternativen Streitbeilegung