Satzung des Deutschen Anwalt­vereins e.V.

beschlossen auf der Mitglie­der­ver­sammlung des Deutschen Anwalt­vereins am 12.11.2010 in Berlin

§ 1 Name, Sitz

Der Verein trägt den Namen „Deutscher Anwalt­verein e.V.“. Er hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Vereinsjahr ist das Kalen­derjahr.

§ 3 Zweck, Ziel, Aufgaben

(1) Zweck des Vereins als Berufs­verband ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruf­lichen und wirtschaft­lichen Inter­essen der Rechts­an­walt­schaft und des Anwalts­no­ta­riats, insbe­sondere durch

a.      Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung auf  nationaler, europäischer und internationaler Ebene;
b.      Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und der Gewährleistung des Rechts auf   Interessensvertretung;
c.      Sicherung und Förderung der Qualität anwaltlicher Leistungen;
d.      Aus- und Fortbildung;
e.      Pflege des Gemeinsinnes;
f.       Pflege des wissenschaftlichen Geistes und des Geschichtsbewusstseins der Rechtsanwaltschaft.

(2) Ziel des Vereins ist die Zusam­men­fassung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und aller deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Ausland. Der Verein ist partei­po­li­tisch und konfes­sionell neutral. Er will durch die Stärkung des Anwalts­berufs einen Beitrag zur Festigung der verfas­sungsmäßigen Rechts­ordnung leisten und insbe­sondere zur Wahrung von Grund- und Menschen­rechten beitragen sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht fördern. Er setzt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben für die Gleich­stellung von Mann und Frau ein.

(3) Ein wirtschaft­licher Geschäftsbe­trieb besteht nicht.

(4) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereins­zwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht wider­sprechen.

(5) Der Verein ist berechtigt, sich an Gesell­schaften zu betei­ligen, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesell­schaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Betei­ligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereins­zweck nicht selbst, sondern durch solche Gesell­schaften zu verfolgen und diesen Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen. Der Verein kann Büros im In- und Ausland errichten.

§ 4 Mitglieder

Der Verein besteht aus ordent­lichen Mitgliedern (Mitglieds­vereine gem. § 5 Abs. 1 und Einzel­mit­glieder nach altem Satzungs­recht), außerordent­lichen Mitgliedern und Ehren­mit­gliedern. Außerordent­liche Mitglieder und Ehren­mit­glieder haben die Rechte und Pflichten der ordent­lichen Mitglieder; außerordent­liche Mitglieder haben jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht.

§ 5 Ordent­liche, außerordent­liche Mitglieder

(1) Ordent­liches Mitglied kann jeder Anwalt­verein werden, der einem Landes­verband (§ 6 Abs. 1) angehört oder der die Aufnahme als Mitglied in einen Landes­verband beantragt hat, oder jeder Verein, der die Funktion eines Landes­ver­bandes  wahrnimmt (§ 6 Abs. 2). Ordent­liches Mitglied mit allen Rechten und Pflichten dieser Satzung kann außerdem jeder Zusam­menschluss deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Ausland werden, dessen Form dem deutschen Verein ähnlich oder vergleichbar ist (Auslands­verein).

(2) Als außerordent­liche Mitglieder sind aufzu­nehmen

a. die Landesverbände
b. das Forum Junge Anwaltschaft.

(3) Außerordent­liches Mitglied kann außerdem jede Rechtsanwältin/jeder Rechts­anwalt sein, die/der ihre/seine Nieder­lassung im Ausland hat, soweit und solange es in dem oder für dieses Land keinen Auslands­verein gibt (Abs. 1 S. 2).

(4) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.

(5) Über die Aufnahme als ordent­liches oder außerordent­liches Mitglied entscheidet der/die Präsident/in. Lehnt er/sie die Aufnahme ab, so hat er/sie dies dem Bewerber/der Bewer­berin durch einge­schrie­benen Brief unverzüglich mitzu­teilen. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber/die Bewer­berin binnen zwei Wochen durch einge­schrie­benen Brief die Entscheidung des Gesamt­vor­stands beantragen.

(6) Die Ehren­mit­glied­schaft wird durch die Mitglie­der­ver­sammlung verliehen.

§ 6 Landesverbände

(1) Landes­verband ist die Gesamtheit der Mitglieds­vereine auf Landes­ebene.

(2) In den Bundesländern, in denen nur ein Mitglieds­verein besteht, nimmt dieser die Funktion des Landes­ver­bandes wahr.

(3) Der Landes­verband unterstützt seine Mitglieder bei ihren satzungsgemäßen Aufgaben und vertritt ihre rechts­po­li­ti­schen Inter­essen auf der Ebene des Bundes­landes. Er nimmt zugleich in Abstimmung mit dem Verein dessen Inter­essen auf der Ebene des Bundes­landes wahr.

(4) Der Landes­verband soll eine Geschäftsstelle unter­halten, an deren Kosten sich der Verein angemessen betei­ligen kann, wobei die finan­zi­ellen Belange des Vereins zu beachten sind.

§ 7 Forum Junge Anwalt­schaft

(1) Das Forum Junge Anwalt­schaft vertritt im Verein die Inter­essen von Berufsanfänger/-innen und Juristen/-innen im Vorbe­rei­tungs­dienst (Referendare/-innen). Es ist rechtlich unselbständig. Der Gesamt­vor­stand gibt ihm eine Geschäftsordnung, die nur mit dessen Zustimmung geändert werden kann.

(2) Das Forum Junge Anwalt­schaft wird von einem Geschäftsführenden Ausschuss eigenständig geleitet. Er besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Der Gesamt­vor­stand des Vereins bestimmt im Einver­nehmen mit dem Forum Junge Anwalt­schaft zwei Mitglieder. Die übrigen werden von den Mitgliedern des Forum Junge Anwalt­schaft gewählt.

§ 8 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Verfolgung seines Zwecks und seines Ziels sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie fördern in Überein­stimmung mit den Beschlüssen des Vereins, im Übrigen im Einver­nehmen mit ihm die berufs­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Inter­essen der Anwalt­schaft, die Ausbildung des juris­ti­schen Nachwuchses und die Fortbildung der Anwalt­schaft.

(2) Jeder örtliche Anwalt­verein, der Mitglied des Vereins ist, hat die Verpflichtung, dem in seinem Bundesland beste­henden Landes­verband beizu­treten und diese Mitglied­schaft aufrecht zu erhalten. Soweit kein Landes­verband besteht, haben die örtlichen Mitglieds­vereine die Pflicht, einen Landes­verband zu gründen. Jeder örtliche Mitglieds­verein hat darauf hinzu­wirken, dass der Landes­verband außerordent­liches Mitglied des Vereins wird und bleibt.

§ 9 Beiträge / Umlagen

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Die Höhe und Ausnahmen regelt die Beitrags­ordnung. Ehren­mit­glieder und außerordent­liche Mitglieder im Sinne von § 5 Abs. 2 sind von der Beitrags- und Umlage­pflicht befreit. Ein einmal festge­setzter Jahres­beitrag gilt bis zu einer erneuten Beschluss­fassung. Näheres regelt die Beitrags­ordnung.

§ 10 Erlöschen der Mitglied­schaft, Ausschluss

(1) Die Mitglied­schaft erlischt durch schrift­liche Austrittserklärung, durch Auflösung des Mitglieds­vereins, durch Wegfall der Voraus­set­zungen des § 5 Abs. 1 und durch Ausscheiden eines Einzel­mit­glieds aus der Anwalt­schaft. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalen­der­jahres mit dreimo­na­tiger Frist erklärt werden.

(2) Handelt ein Mitglied den Vereins­zwecken gröblich zuwider oder kommt es trotz schrift­licher Mahnung des/der Schatz­meisters/-in mit mehr als einem Jahres­beitrag in Rückstand, oder tritt ein Mitglied seinem Landes­verband nicht bei, kann der Gesamt­vor­stand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vorher ist dem Mitglied durch einge­schrie­benen Brief des/der Präsidenten/-in Gelegenheit zu einer schrift­lichen Stellung­nahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Gesamt­vor­stands ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung an die Mitglie­der­ver­sammlung zulässig. Die Frist für die Einlegung der Berufung beginnt mit Zugang des Beschlusses des Gesamt­vor­stands. Die Einlegung der Berufung hat bei der Geschäftsstelle des Deutschen Anwalt­vereins e.V. zu erfolgen.

§ 11 Arbeits­ge­mein­schaften

(1) Der Verein kann zur Förderung des in § 3 Abs. 1 beschrie­benen Vereins­zwecks für bestimmte Rechts­ge­biete rechtlich unselbständige Arbeits­ge­mein­schaften gründen. Der Gesamt­vor­stand gibt den Arbeits­ge­mein­schaften Geschäftsord­nungen, die nur mit seiner Zustimmung geändert werden können.

(2) Die Arbeits­ge­mein­schaften werden von Geschäftsführenden Ausschüssen eigenständig geleitet. Sie berücksich­tigen die gemein­samen Belange des Vereins und seiner Mitglieder und unter­richten den Gesamt­vor­stand des Vereins. Der Gesamt­vor­stand bestimmt im Einver­nehmen mit der Arbeits­ge­mein­schaft ein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses. Die übrigen werden von den Mitgliedern der Arbeits­ge­mein­schaft gewählt.

§ 12 Vereins­organe

(1) Organe des Vereins sind:

a. die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 17)
b. der Gesamtvorstand (§§ 18, 19)
c. der/die Präsident/in (§ 20)
d. das Präsidium (§ 21) und
e. die Landesverbandskonferenz (§ 22)

(2) Bei der Zusam­men­setzung der Organe ist der Anteil der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an der Mitglied­schaft angemessen zu berücksich­tigen.

§ 13 Mitglie­der­ver­sammlung – Aufgaben

(1) Die Mitglie­der­ver­sammlung ist zuständig für

a. die Wahl der Mitglieder des Gesamtvorstands
b. die Bestellung des/der Kassenprüfers/-in und seines/ihres Vertreters bzw. seiner/ihrerVertreterin
c. die Genehmigung des Jahresabschlusses
d. die Entlastung des Gesamtvorstands
e. die Festsetzung er Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie den Erlass oder die Änderung der Beitragsordnung
f. die Änderung der Satzung
g. die Auflösung des Vereins
h. die Entscheidungen nach § 3 Abs. 5 Satz 2
i. die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragenen Aufgaben
j. die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung der  Mitglieder des Gesamtvorstands, die auch die zeitliche Beanspruchung berücksichtigen und auch pauschalierend festgesetzt werden kann.

(2) Bei der Wahl des Gesamt­vor­stands hat die Mitglie­der­ver­sammlung regionale und fachliche Ausge­wo­genheit anzustreben.

§ 14 Mitglie­der­ver­sammlung – Sitzungen

(1) Die Mitglie­der­ver­sammlung ist alljährlich mindestens zweimal einzu­be­rufen. Ort, Zeit und Tages­ordnung bestimmt der Gesamt­vor­stand.

(2) Der Gesamt­vor­stand hat eine Mitglie­der­ver­sammlung einzu­be­rufen, wenn dies unter Angabe von Gründen

a. von Mitgliedsvereinen beantragt wird, die zusammen über mindestens 500 Stimmen in der Mitgliederversammlung verfügen oder
b. von mindestens 15 Mitgliedsvereinen verlangt wird.

(3) Die Mitglie­der­ver­sammlung hat innerhalb von drei Monaten nach Antrag­stellung statt­zu­finden.

§ 15 Mitglie­der­ver­sammlung – Einbe­ru­fungs­frist

Die Einbe­rufung der Mitglie­der­ver­sammlung erfolgt mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tages­ordnung durch einfache Mitteilung an die Mitglieder. Die Bekanntgabe im Anwalts­blatt genügt.

§ 16 Mitglie­der­ver­sammlung – Anträge, Wahlvorschläge, Teilnahme

(1) Anträge in der Mitglie­der­ver­sammlung können die ordent­lichen und außerordent­lichen Mitglieder, der/die Präsident/in, die Mitglieder des Gesamt­vor­stands und jede Arbeits­ge­mein­schaft stellen. Das Recht, Wahlvorschläge zu unter­breiten, haben die Mitglieder, der/die Präsident/-in und jede Arbeits­ge­mein­schaft.

(2) Anträge und Ergänzungen zur Tages­ordnung müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitglie­der­ver­sammlung bei der Geschäftsstelle eingehen, Anträge auf Satzungsänderung spätestens drei Wochen vorher. Hierüber sind die Mitglieder unverzüglich zu unter­richten.

(3) Die Arbeits­ge­mein­schaften nehmen an den Mitglie­der­ver­samm­lungen des Vereins mit beratender Stimme teil.

§ 17 Mitglie­der­ver­sammlung – Leitung, Abstim­mungen

(1) Der/die Präsident/-in leitet die Mitglie­der­ver­sammlung.

(2) Bei den Abstim­mungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgege­benen Stimmen. Eine Satzungsänderung erfordert eine Zweidrit­tel­mehrheit. Stimment­hal­tungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(3) Jeder Mitglieds­verein hat pro angefangene 100 ihm angehörende Mitglieder 10 Stimmen. Maßgebend ist der 1. Januar des Jahres, in dem die Mitglie­der­ver­sammlung statt­findet. Einzel­mit­glieder und Ehren­mit­glieder haben jeweils eine Stimme.

(4) Bei der Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung hat jedes stimm­be­rech­tigte Mitglied abwei­chend von Abs. 3 nur eine Stimme.

(5) Stimm­be­rechtigt für einen Verein ist ein als Vertreter/in bestelltes Mitglied eines Mitglieds­vereins. Ein/e Vertreter/in darf höchstens sechs Mitglieds­vereine vertreten. Die Vertre­tungs­voll­macht ist schriftlich zu erteilen und vor Beginn der Mitglie­der­ver­sammlung bei der Geschäftsführung vorzu­legen. Einzel­mit­glieder können sich nicht vertreten lassen.

(6) Die Stimm­be­rech­tigten sind an Weisungen nicht gebunden.

(7) Die Mitglie­der­ver­sammlung entscheidet durch Geschäftsord­nungs­be­schluss über den Abstim­mungs­modus. Bei geheimer Abstimmung erfolgt die Auszählung durch drei Zähler, die von der Mitglie­der­ver­sammlung gewählt und zur Verschwie­genheit verpflichtet sind.

(8) Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich nieder­zu­legen und vom Versamm­lungs­leiter/von der Versamm­lungs­lei­terin zu unter­zeichnen.

§ 18 Gesamt­vor­stand – Zusam­men­setzung, Wahl, Amtsdauer

(1) Der Gesamt­vor­stand besteht aus 27 von der Mitglie­der­ver­sammlung gewählten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Mitglieder des Vereins oder eines Mitglieds­vereins sein müssen, sowie aus dem/der Vorsit­zenden der Landes­ver­bands­kon­ferenz, sofern diese/r nicht bereits als gewähltes Mitglied dem Gesamt­vor­stand angehört.

(2) Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder des Gesamt­vor­stands beginnt mit dem Schluss der Mitglie­der­ver­sammlung, in der sie gewählt werden, und endet mit dem Schluss der Mitglie­der­ver­sammlung, in der die Neuwahl statt­ge­funden hat. Die Neuwahl erfolgt in einer Mitglie­der­ver­sammlung, die im 4. Kalen­derjahr nach der Wahl statt­findet. Im Falle der Wiederwahl darf die Amtsdauer 12 Jahre insgesamt nicht überschreiten; diese Beschränkung gilt nicht für den/die jeweils amtie­rende/n Präsidenten/-in.

(3) Die Zugehörigkeit zum Gesamt­vor­stand erlischt, wenn das Vorstands­mit­glied nicht mehr Mitglied des Vereins oder eines Mitglieds­vereins ist.

(4) Für Mitglieder des Gesamt­vor­stands, die dem Gesamt­vor­stand am 1. Juni 1996 angehörten, gilt die zeitliche Begrenzung des § 18 Abs. 2 Satz 3 ab dem Ende ihrer damals laufenden Wahlpe­riode.

(5) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Gesamt­vor­stands während der Wahlpe­riode aus, so kann für die restliche Zeit eine Ersatzwahl statt­finden. Sie muss statt­finden, wenn mindestens vier Mitglieder des Gesamt­vor­stands ausge­schieden sind.

§ 19 Gesamt­vor­stand – Aufgaben

(1) Der Gesamt­vor­stand ist für alle Vereins­an­ge­le­gen­heiten zuständig, soweit diese nicht der Mitglie­der­ver­sammlung oder anderen Vereins­or­ganen in der Satzung übertragen sind. Er kann dem/der Präsidenten/-in und dem Präsidium weitere Aufgaben übertragen.

(2) Der Gesamt­vor­stand bestimmt die angemessene Aufwands­entschädigung für den/die Präsidenten/-in und die Mitglieder des Präsidiums, die auch die zeitliche Beanspru­chung berücksich­tigen und auch pauscha­lierend festge­setzt werden kann.

(3) Beschlüsse des Gesamt­vor­stands werden in Sitzungen oder außerhalb von Sitzungen durch schrift­liche Abstimmung gefasst. Die Sitzungen werden vom/von der Präsidenten/-in einbe­rufen. Schrift­liche Abstim­mungen werden von ihm/ihr veran­lasst. Beschlussfähig ist der Gesamt­vor­stand, wenn mindestens neun Mitglieder anwesend sind. Für schrift­liche Abstim­mungen ist vom/von der Präsidenten/-in eine angemessene Frist zur Beant­wortung zu bestimmen. Stimm­ab­gaben, die nach Ablauf der Frist eingehen, bleiben außer Betracht.

(4) Der Gesamt­vor­stand hat mindestens alle zwei Jahre einen Anwaltstag auszu­richten.

§ 20 Präsident/-in

(1)   Der Gesamt­vor­stand wählt aus der Mitte seiner gewählten Mitglieder den/die Präsidenten/Präsidentin.

(2)   Der/die Präsident/-in repräsentiert den Verein und führt die laufenden Geschäfte. Er/sie leitet die Mitglie­der­ver­samm­lungen, die Sitzungen des Gesamt­vor­stands und Präsidiums­sit­zungen und entscheidet in allen unauf­schieb­baren Angele­gen­heiten, auch in den Fällen, in denen nach § 21 Absatz 5 das Präsidium zuständig ist.

§ 21 Präsidium

(1) Der Gesamt­vor­stand wählt aus der Mitte seiner gewählten Mitglieder auf Vorschlag des/der Präsidenten/-in mindestens vier Vizepräsidenten/-innen.

(2) Der/die Präsident/in und die gewählten Vizepräsidenten/-innen bilden das Präsidium. Sie sind gesetz­licher Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB.

(3) Der Verein wird im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB vertreten durch den/die Präsidenten/-in oder durch eine/n Vizepräsidenten/-in zusammen mit einem/einer weiteren Vizepräsidenten/-in.

(4) Außerdem gehören dem Präsidium die gewählten Mitglieder des Gesamt­vor­stands mit beratender Stimme an, die das Amt des/der Präsidenten/-in innehatten.

(5) Das Präsidium hat das Vermögen des Vereins, seine Finanzen und Betei­li­gungen zu verwalten und die Sitzungen des Gesamt­vor­stands vorzu­be­reiten. Dem Präsidium obliegt zudem die Leitung des Vereins unter Beachtung der Beschlüsse des Gesamt­vor­stands. Das Präsidium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 22 Landes­ver­bands­kon­ferenz

(1) Die Landesverbände sowie die ihnen nach § 6 Abs. 2 gleich­ge­stellten Mitglieds­vereine bilden die Landes­ver­bands­kon­ferenz. Deren Vertreter in der Landes­ver­bands­kon­ferenz wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsit­zende/n. Dessen/deren Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Landes­ver­bands­kon­ferenz koordi­niert die Arbeit der Landesverbände. Sie fördert insbe­sondere das Zusam­men­wirken zwischen Verein und den Landesverbänden.

(2) Der/die Vorsit­zende der Landes­ver­bands­kon­ferenz ist Mitglied des Gesamt­vor­stands des Vereins (§ 18).

(3) Die Landes­ver­bands­kon­ferenz wirkt bei der Verbands­arbeit des Vereins mit. Sie soll mindestens einmal pro Jahr tagen und wird vom/von der Vorsit­zenden einbe­rufen, der/die sie leitet. Der/die Präsident/-in und das zuständige Präsidiums­mit­glied haben Anwesen­heits­recht. Die Landes­ver­bands­kon­ferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 23 Ausschüsse

(1) Der Gesamt­vor­stand kann zur Vorbe­reitung seiner Beschlüsse sowie Stellung­nahmen zu Geset­ze­sentwürfen, die ihm, dem Präsidium und dem/der Präsidenten/-in als Entschei­dungs­grundlage dienen, ständige und nicht ständige Ausschüsse einsetzen. Er entscheidet über deren Auflösung.

(2) Der/die Präsident/-in bestellt die Mitglieder der Ausschüsse und vorläufig die Vorsit­zenden und ihre Vertreter/innen. Hat der Gesamt­vor­stand die Zahl der Ausschuss­mit­glieder nicht festgelegt, entscheidet hierüber der/die Präsident/-in.

(3) Bei der Ernennung der Ausschuss­mit­glieder soll die zum Sach- bzw. Rechts­gebiet des Ausschusses beste­hende Arbeits­ge­mein­schaft des Vereins angehört werden.

(4) Bei der Besetzung der Ausschüsse gilt § 12 Abs. 2 entspre­chend.

(5) Die vorläufig bestellten Vorsit­zenden und ihre Vertreter/-innen bedürfen der Bestätigung durch den Gesamt­vor­stand. Sie soll nur erteilt werden, wenn die Mehrzahl der Mitglieder des betrof­fenen Ausschusses der Ernennung zugestimmt hat.

(6) Über eine Erwei­terung oder Begrenzung der Zahl der Ausschuss­mit­glieder entscheidet der Gesamt­vor­stand, wenn dieser die Zahl festgelegt hat, sonst der/die Präsident/-in.

(7) Der/die Präsident/-in kann während der Amtspe­riode Ausschuss­mit­glieder abberufen oder neu bestellen. Das gilt auch für den/die Vorsit­zende/n und seine/n Vertreter/-in bzw. ihre/n Vertreter/-in; Abs. 5 gilt in diesem Fall mit der Maßgabe, dass die Abberufung nicht eines Votums des Ausschusses bedarf.

(8) Die Vorsit­zenden der ständigen Ausschüsse, ihre Vertreter/innen und die Ausschuss­mit­glieder werden für vier Jahre bestellt. Während einer Amtspe­riode bestellte Vorsit­zende, Vertreter/-innen oder Ausschuss­mit­glieder sind für diese Amtspe­riode bestellt. Wieder­be­stellung ist zulässig.

(9) Die Ausschüsse arbeiten nach Maßgabe ihrer Einsetzung. Sie können sich mit eigener Initiative an den Gesamt­vor­stand, das Präsidium und an den/die Präsidenten/-in wenden.

(10) Der Gesamt­vor­stand kann für die Arbeit der Ausschüsse Richt­linien erlassen.

§ 24 Beirat

(1) Der Gesamt­vor­stand kann einen Beirat einsetzen.

(2) Der Beirat soll berufen werden aus den Mitgliedern des Bundes­tages, der Landes­par­la­mente, des Europäischen Parla­ments und Vertreter/-innen gesell­schaftlich relevanter Gruppen. Diese sollen in der Regel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder sonst an der Anwalt­schaft inter­es­sierte Persönlich­keiten sein.

(3) Die Berufung oder Abberufung von Mitgliedern des Beirats erfolgt durch den Gesamt­vor­stand auf Vorschlag der/des Präsidentin/-en.

§ 25 Geschäftsstelle

(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Gesamt­vor­stand entscheidet über die Organi­sation, räumliche und perso­nelle Ausstattung (Stellenplan) sowie die Errichtung weiterer Geschäftsstellen.

(2) Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsführung geleitet, der ein/e Haupt­geschäftsführer/in vorsteht. Der Gesamt­vor­stand kann eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 26 Zusam­men­wirken innerhalb des Vereins

(1) Der Gesamt­vor­stand des Vereins bezieht die Mitglieder – insbe­sondere im Rahmen der Mitglie­der­ver­sammlung – bei allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in die Meinungs­bildung ein und unter­richtet sie umfassend. Er beteiligt die Landesverbände an allen Maßnahmen, die Entschei­dungen der Parla­mente oder Verwal­tungen ihrer Länder betreffen.

(2) Die Landesverbände unter­richten Gesamt­vor­stand und Geschäftsführung des Vereins sowie ihre Mitglieds­vereine umfassend über ihre Arbeit und betei­ligen den Verein an allen Maßnahmen, die über ihr Bundesland hinaus für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins selbst von Bedeutung sind.

(3) Die örtlichen Mitglieds­vereine und die Auslands­vereine unter­richten den Gesamt­vor­stand des Vereins und die Geschäftsführung sowie den Landes­verband, bei dem sie Mitglied sind, über ihre Arbeit und betei­ligen sie an allen Maßnahmen, die über ihren Vereins­bezirk hinaus von Bedeutung sind.

(4) Der jeweilige Landes­verband und der Verein betei­ligen den einzelnen örtlichen Mitglieds­verein an allen Maßnahmen, die speziell den Vereins­bezirk des örtlichen Mitglieds­vereins betreffen.

(5) Der Gesamt­vor­stand beteiligt die Arbeits­ge­mein­schaften an der Arbeit des Vereins. Die Arbeits­ge­mein­schaften sind in allen ihre fachs­pe­zi­fi­schen oder ihre Organi­sa­ti­onss­truktur betref­fenden Angele­gen­heiten in die Meinungs­bildung des Gesamt­vor­stands einzu­be­ziehen.

§ 27 Auflösung

(1) Der Verein kann nur mit 4/5 der abgege­benen Stimmen von der Mitglie­der­ver­sammlung aufgelöst werden. Diese ist insoweit beschlussfähig, wenn in ihr mindestens 3/4 aller im Verein vorhan­denen Stimmen vertreten sind und die Einbe­rufung der Mitglie­der­ver­sammlung mindestens drei Monate vorher unter Angabe dieses Tages­ord­nungs­punktes erfolgte.

(2) Die Mitglie­der­ver­sammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens.

§ 28 Inkraft­treten

Diese Satzung wurde von der Mitglie­der­ver­sammlung am 12. November 2010 beschlossen. Sie tritt am selben Tag in Kraft.

Die Satzung zum Download

DAV_Satzung.pdf (pdf, 169,6 kB)