Soziales Engagement

Die große Zahl von Flüchtlingen fordert unsere Gesellschaft, die Politik, die Verwaltungen, besonders in den Ländern und Kommunen, und die hier schon lebenden Menschen heraus.

Flüchtlinge sind unsere Mitmenschen. Sie suchen bei uns Frieden und Schutz vor Krieg, Verfolgung oder auch vor größter wirtschaftlicher Not.

Viele hierzulande sind schon bereit zu helfen, und das sind mehr Menschen, als Brandstifter und hasserfüllte Kriminelle. Den Flüchtlingen stellen sich viele existenzielle Probleme, oft verbunden mit rechtlichen Fragestellungen: das reicht vom Asyl- und Bleiberecht über die Beantragung staatlicher Hilfeleistungen bis hin zu Fragen des Strafrechts und vieler anderer Rechtsbereiche.


Bieten auch Sie  Hilfsorganisationen und den kommunalen Verwaltungen vor Ort Ihre Hilfe an. Seien Sie kreativ und schaffen Sie Angebote für Flüchtlinge, damit sie unkompliziert und unbürokratisch rechtliche Anfangshilfe bekommen!

Einige Best-Practice-Beispiele sowie Materialen für die Kenntlichmachung Ihres Engagements auf Facebook und Ihrer Website haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.

 

Kontakt

 

Ihr Verein, Ihre Arbeitsgemeinschaft, Ihre Kanzlei beteiligt sich bereits? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und berichten Sie auf dieser Seite von Ihrem Engagement.

dav@anwaltverein.de

Um allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zum Recht zu ermöglichen, haben über 30 örtliche Anwaltvereine im Deutschen Anwaltverein Rechtsberatungsstellen für finanziell bedürftige Personen eingerichtet.

Die Organisationsformen sind vielfältig. Eines aber haben alle gemeinsam: Sie bieten kompetenten Rechtsrat und schlagen dorthin eine Brücke, wo sonst Hemmschwellen den Weg zum Anwalt behindern. Die ehrenamtlich geleistete Beratung für mittellose Personen in den Rechtsberatungsstellen ist ein Aushängeschild für die Anwaltvereine und beispielhaft für das gesellschaftliche Engagement der Anwaltschaft.

Dieses Angebot der Anwaltvereine schafft eine effektive Ergänzung zur Beratungshilfe. Um eine Rechtsberatungsstelle in Ihrer Nähe zu finden, nutzen Sie bitte nachfolgende Karte und klicken Sie auf Ihr Bundesland.

 

Die Vermittlung von Rechtsbewusstsein und Rechtsthemen bei Schülerinnen und Schülern ist über den Rechtskundeunterricht an Schulen hinaus wichtig. Politikverdrossenheit und Erosion des Rechtsbewusstseins sind verstärkt Gegenstand öffentlicher Debatten. Intoleranz findet dort seinen Platz, wo man die Rechte anderer nicht kennt und sie oft nur deswegen nicht akzeptiert. Das Projekt "Anwältinnen und Anwälte in die Schulen" engagiert sich dagegen.

Dabei gehen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ehrenamtlich in die Schulen, um die Schülerinnen und Schüler über verschiedene Rechtsthemen zu informieren und auch Lebenshilfe zu geben.

Die Themenpallette ist dabei bewusst breit gewählt. Sie umfasst das Strafrecht, wo Schüler und Schülerinnen wichtige Straftatbestände kennenlernen sollen, sowie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von der Tat bis zur Verurteilung. Weitere Schwerpunkte sind das Zivilrecht und das Öffentliche Recht.

Ziel des Projekts ist es, Interesse an Recht zu wecken, Rechtsbewusstsein zu schaffen und dadurch die Rechtstreue zu stärken. Aber auch ganz konkrete Lebenshilfe soll gegeben werden. So soll aufgeklärt werden über Stalking und Cybermobbing, das Handyverbot an der Schule, Handyverträge, den illegalen Download von Musiktiteln und Filmen, das Lehrer-Schüler-Verhältnis und vieles mehr. Durch die konkrete Lebenshilfe erfahren Schülerinnen und Schüler etwas über ihre eigenen Rechte und die Spielregeln der Gesellschaft.

Auch über die Rolle der Anwältinnen und Anwälte und deren Stellung im Rechtsstaat wird aufgeklärt. Dies ist jedoch kein Selbstzweck. Ziel ist es, die Rolle der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten in einem Zivilprozess oder in einem Strafprozess nachzuvollziehen.

Delegation des DAV zu Besuch in Ankara

Anlässlich des „Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts“ richtet sich der Blick des Deutschen Anwaltvereins insbesondere auf die Türkei. Im Vorfeld des am 24. Januar 2017 begangenen Tages ist eine vierköpfige Delegation des Deutschen Anwaltvereins für drei Tage in die Türkei gereist. Begleitet wurde sie von zehn Vertretern der Presse, die zum Teil als Korrespondenten selbst in Athen oder Istanbul tätig sind.

Die Türkei ist in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Von einem rechtsstaatlichen Justizsystem kann nicht mehr gesprochen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind insbesondere in der Strafverteidigung in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt. Die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses und des vertraulichen Gesprächs zwischen Anwalt und Mandant gibt es nicht. Dies bestätigte auch ein Gespräch mit mehreren unterdrückten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, unter anderem mit der vom CCBE mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichneten Rechtsanwältin Ayşe Acinikli.

Auch der Besuch in der Hauptstadtredaktion der letzten freien Zeitung Cumhuriyet bestätigte die größten Sorgen. Hierzu der DAV-Präsident: „Wir sorgen uns sehr um die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in der Türkei.“

Solidarität mit türkischer Anwaltschaft

Motivation zur Reise war es, die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu signalisieren. Bei einem ersten Gespräch mit den Vertretern der türkischen Anwaltskammer wurde dies auch sehr dankbar aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen berichteten vor Ort von der schwierigen Situation der Anwaltschaft im Hinblick auf den Zugang zu ihren Mandanten. Von einer freien Judikatur könne man nicht mehr sprechen, bestätigte Rechtsanwalt Prof. Dr. Metin Feyzioglu, Präsident der türkischen Anwaltskammer. Er berichtete auch darüber, dass Inhaftierte zunächst einmal für fünf Tage keinen Zugang zu einer Rechtsanwältinnen oder einem Rechtsanwalt haben. Und wenn der Zugang existiert, sei dieser nicht frei und nicht vertraulich. Anwältinnen und Anwälte hätten nur einmal pro Woche die Gelegenheit, für eine Stunde mit inhaftierten Mandanten zu sprechen. Dokumente dürfen nicht ausgetauscht und sich auch zum Teil keine Notizen gemacht werden. Die Berichte der repressierten Anwältinnen und Anwälte bestätigten auch, dass die Gespräche nicht vertraulich stattfinden können. Es wurde berichtet von Videoaufzeichnungen, Tonaufzeichnungen und von dem Beisein von Überwachern, die in bestimmten Situationen auch in die Gespräche unmittelbar eingreifen. Keiner der Vertreter der Anwaltschaft konnte darüber berichten, dass er unbeobachtet bzw. unüberwacht mit seinen Mandanten in den Haftanstalten sprechen konnte.

Treffen mit unterdrückten Anwälten und Angehörigen inhaftierter Anwälte

Als besonders schwierig auch in der Verteidigung stellt sich heraus, dass die Betroffenen viele Wochen darauf warten müssen, um überhaupt den Vorwurf und damit den Haftgrund zu erfahren. Dies macht eine anwaltliche Vertretung nahezu unmöglich. Auch bestätigten die Ehefrau des Herausgebers der Zeitung Cumhuriyet und die Ehefrau des Anwaltes und Justiziars dieser letzten freien Zeitung, dass sie bis heute nicht den Grund für die Inhaftierung ihrer Männer kennen.

Journalisten und Anwälte in besonderem Fokus

Neben der Anwaltschaft sind in besonderem Fokus auch die Journalisten. Neben der Schließung sämtlicher freier Medien, bis auf die Cumhuriyet, werden beide Berufsgruppen in der Ausübung ihres Berufes gehindert, bedroht und im schlimmsten Fall inhaftiert. Aus diesem Grund besuchte die DAV-Delegation auch die Hauptstadtredaktion der Cumhuriyet. Der

Leiter des Büros bestätigte die schwierige Situation der Anwaltschaft und der Presse. Mehrere Redakteure und Mitarbeiter der Zeitung seien in Haft. Anwaltliche Vertretung sei aus den genannten Gründen äußerst schwierig möglich. Leser der Zeitung könnten kaum in der Öffentlichkeit mit dieser herumlaufen. Anzeigen würden nahezu gar nicht mehr geschaltet. Am Tag des Besuches waren in der 18-seitigen Ausgabe lediglich zwei Anzeigen international tätiger Firmen. Dies wirke sich auch auf die wirtschaftliche Situation der Zeitung aus.

Gespräche mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP    

Die Sorge über die Situation der Justiz und insbesondere der Anwaltschaft konnte der DAV-Präsident auch gegenüber dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des türkischen Parlaments Ahmet Iyimaya und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments Mustafa Yeneroğlu äußern. Letztlich bestätigten dann aber auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP den Eindruck des DAV, dass die Türkei tief gespalten ist. Der DAV, der auch Prozessbeobachter in dem sogenannten KCK-Verfahren gegen Anwälte ist, sieht auch dem Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem mit extremer Machtfülle ausgestatteten Präsidialsystem mit allergrößter Sorge entgegen.

Zur Situation der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg: „Wenn unter anderem Anwälte, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet werden, weil sie ihrer Arbeit nachgehen, ist dies schlicht entsetzlich.“

Besserer Schutz für Anwältinnen und Anwälte in China

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich gemeinsam mit namhaften Juristen aus aller Welt auch für den besseren Schutz von Anwältinnen und Anwälten in China ein. In einem Schreiben an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping appellierten die Juristen zur Einhaltung der Menschenrechte. Insbesondere Fälle, in den es offensichtlich zu Misshandlungen von Anwältinnen und Anwälten gekommen ist, sind unverzüglich aufzuklären. Auch die Mandantenrechte müssen besser geschützt werden. Die Juristen beklagen, dass in zahlreichen Fällen Mandanten der Zugang zum Anwalt verwehrt wurde.