Ziele der Stiftung

Der Deutsche Anwalt­verein hat im Jahr 2001 die Stiftung „Contra Rechts­ex­tre­mismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwalt­vereins“  ins Leben gerufen, um einen Beitrag für mehr Toleranz in unserer Gesell­schaft zu leisten. Und das bedeutet für uns: Intoleranz gegenüber jeder Form von Rechts­ex­tre­mismus und Fremden­feind­lichkeit.

Die Stiftung unterstützt bedürftige Opfer rechts­ex­tre­mis­ti­scher oder politisch motivierter Straf­taten, indem sie es ihnen ermöglicht, einen Rechts­anwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen im Neben­kla­ge­ver­fahren zu beauf­tragen. Opfer dürfen in dieser Notlage nicht allein gelassen werden!

Die Neben­klage ist Teil des Opfer­schutzes. So kann das Opfer einer Straftat am Straf­ver­fahren nicht nur als Zeuge, sondern als Verfah­rens­be­tei­ligter mitwirken. Durch die Rechte, die der Nebenkläger hat, kann er aktiv zur Aufklärung der Straftat beitragen. 

So kann der Nebenkläger beispiels­weise:  

  • Anträge in der Hauptverhandlung stellen,
  • hat das Recht zur dauernden Anwesenheit in der Hauptverhandlung,
  • kann Fragen an Zeugen, den Angeklagten oder Sachverständige stellen,
  • hat Beanstandungs- und Beweisantragsrechte, und
  • das Recht zum eigenen Plädoyer.

Diese Rechte und Belange könnten bedürftige Opfer oft nicht wahrnehmen, wenn es die Stiftung nicht gäbe. Denn die Gerichte lehnen die Anträge auf Beiordnung eines Neben­kla­ge­ver­treters oft mit der Begründung ab, dass das Opfer seine Inter­essen selbst wahrnehmen könne und dies auch zumutbar sei.

Aber gerade das ist aufgrund der schweren psychi­schen Folgen, die rechts­ex­tre­mis­tisch oder politisch motivierte Straf­taten für die Opfer haben, häufig erschwert. Auch werden die Opfer durch die Gerichts­ver­handlung wieder psychisch schwer belastet, so dass sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte effektiv zu nutzen. Doch das ist wichtig! Und hier hilft die Stiftung, indem sie die Kosten der anwalt­lichen Beratung und Vertretung vor Gericht übernimmt.