DAV-Forum: „Sicherheitsgesetzgebung und
Überwachungsgesamtrechnung”

In den Sicherheitsgesetzen von Bund und Ländern wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten geschaffen oder ausgeweitet. Dabei wird regelmäßig nur das einzelne Gesetz betrachtet – nicht bedacht wird das Zusammenspiel mit bereits bestehenden Eingriffsmaßnahmen und die Auswirkung auf potenzielle Grundrechtseingriffe bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ hat sich zur Aufgabe gemacht, Guidelines für eine bessere Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit zu schaffen.

Das Projekt wird seit 2021 am Institut für Digitalisierung und das Recht der inneren Sicherheit an der Ludwig-Maximilians-Universität München gemeinsam mit dem Arbeitskreis Strafprozess- und Polizeirecht und dem DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht durchgeführt.

Kapitel

0:09:50 Grußwort DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer
0:22:50 Vorstellung der Projektergebnisse – How to: gute Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit
2:15:51 Podiumsdiskussion mit der Politik

 

Programm

09:30 Uhr
Grußwort
Rechtsanwalt Stefan von Raumer
(Vizepräsident des DAV)

Vorstellung der Projektergebnisse
How to: gute Gesetzgebung im Bereich der Inneren Sicherheit
Rechtsanwältin Lea Voigt (DAV)
Prof. Dr. Mark Zöller (LMU München)
Prof. Dr. Robert Esser (Universität Passau)

11:00 Uhr
Kaffeepause

11:30 Uhr
Podiumsdiskussion
Dr. Felor Badenberg, Justizsenatorin Berlin
Carmen Wegge, MdB, SPD
Dr. Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Konstantin Kuhle, MdB, FDP
Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, CDU
Moderation: Dr. Helene Bubrowski, F.A.Z

13:00 Uhr
Informeller Ausklang (mit Fingerfood)

Mit Blick auf das Koalitionsvorhaben der Ampelregierung, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen und eine Freiheitskommission einzusetzen, erhoffen wir uns eine rege und fruchtbare Diskussion mit der Politik!

Neu: Parallel zu dieser Veranstaltung ist auch eine Abschluss­pu­bli­kation erschienen.