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Der DAV startet ein Partnerschaftsprogramm für geflüchtete Anwältinnen und Anwälte aus der Ukraine, die nun in Deutschland Schutz suchen. Dazu wird auf einer Patenschaftsplattform ein Kontakt zu Kanzleien oder einheimischen Kolleginnen und Kollegen hergestellt, um den geflüchteten Kolleginnen und Kollegen eine (vorübergehende) zweite berufliche Heimat zu bieten.
Bitte richten Sie Ihre Gesuche und Angebote vorerst an folgende Emailadresse: ukr@anwaltverein.de
Hier finden Sie einen Anwalt/eine Anwältin für den gesuchten Rechtsbereich nach Ihrem aktuellen Aufenthaltsort.
Migrationsrecht: https://dav-migrationsrecht.de/
Sozialrecht: https://dav-sozialrecht.de/de/buergerservice/anwalt-anwaeltin-finden
Arbeitsrecht: https://ag-arbeitsrecht.de/de/anwaltssuche
Anwaltsauskunft: https://anwaltauskunft.de/magazin
Anwaltssuche des Berliner Anwaltvereins: https://berliner-anwaltsverein.de
Liste der Kontaktpunkte des Rats der Europäischen Anwaltschaften: https://www.ccbe.eu
Anwaltliche Beratungsstelle für ukrainische Flüchtlinge des Kölner Anwaltvereins
Rechtsberatung durch Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für ukrainische Flüchtende
Liste der Ansprechpartner der Anwaltskammern in Deutschland
Pro Bono Rechtsberatung für ukrainische Geflüchtete durch UA.SUPPORT
Hier finden Sie eine Übersicht des DAV zur Niederlassung für ukrainische Rechtsanwält:innen in Deutschland auf Deutsch/auf Ukrainisch.
Infoportal der Bundesagentur für Arbeit
Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit für geflüchtete Menschen aus der Ukraine
Antrag auf Aufnahme ausländischer Rechtsanwälte in die Rechtsanwaltskammer
https://www.jobaidukraine.com/
https://www.uvb-online.de/de/ukraine-krieg-rechtliche-fragen-fuer-arbeitgeber-und-beschaeftigte
https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/angebote_fuer_gefluechtete.php
https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/jobs_for_ukrainian_refugees.php
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/startseite/ukraine
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) startet Jobportal für Ukrainerinnen und Ukrainer
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV hat hier einige nützliche Informationen zur Beantragung von Sozialhilfe und zur Krankenversicherung zusammengestellt.
IBA & UNBA - Webinar zum internationalen Strafrecht Englisch / Ukrainisch
IBA & UNBA - Webinar zur Verteidigung Englisch / Ukrainisch
https://elf-fae.eu/wp-content/uploads/2022/04/Ukraine-and-the-ICC-Webinar-Programme.pdf
BRAK und DAV verurteilen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig
PM 11/22: Ukraine: Konkrete Hilfe für die Anwaltschaft
Ukraine: DAV verspricht zusammen mit Warschauer und Pariser Anwaltskammern weitere Unterstützung
Rechtsstaatlichkeit in Europa: Ein Lagebericht
Gemeinsames Statement der Anwaltschaften der G7-Staaten zum Krieg in der Ukraine
Weitere nützliche Informationen haben wir Ihnen hier zusammengestellt.
https://www.ccbe.eu/actions/ukraine/
https://www.berlin.de/ukraine/
https://service.berlin.de/dienstleistung/330875
https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.1180210.php
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-ua
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/UKR
https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html
https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine
https://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/ukraine/
https://unitedforukraine.org/request-help
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_1727
https://help.unhcr.org/germany/information-on-ukraine/
https://www.meine-spendenaktion.de/aktion/anwaltverlag-ukraine
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/ethik/anwaltsethik-mandanten-russland
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/faq-russland-sanktionen.html
https://www.refugeelawclinics.de/#die%20module
Angesichts des Krieges in der Ukraine bittet die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation um Spenden für betroffene Kolleginnen und Kollegen.
Anwältinnen und Anwälte in der Ukraine sind, wie die übrige Bevölkerung, von den kriegerischen Handlungen betroffen und leiden unter den Zerstörungen und unter Knappheit von Lebensmitteln und Brennstoffen, die den Alltag drastisch erschweren. Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation bittet um Spenden, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen finanziell unterstützen zu können.
Dear Friends and Colleagues,
Thank you very much for your continuous and solid support, which we feel every second of this dreadful and challenging time. We never thought we would need financial assistance from anyone but now everything has dramatically changed. Putin’s army is killing our civilians and destroying our homes. Ukrainian attorneys, their families, small children and elderly parents are dying, suffering and in fear. Just this morning a Russian rocket struck the apartment of one of our Kyiv city attorneys, and only by a miracle she is still alive. Yuliya is a real hero because not only did she survive the attack, but she immediately saved several small children from the debris of this building and brought them to a safe shelter. Many other of our colleagues are experiencing similar traumas from this unwanted war of Russian aggression.
Our colleagues and partners are in critical need of financial support. Inflation and currency devaluation, combined with food and fuel shortages are making daily life severely difficult. Unfortunately, the remaining funds of the National Bar Association are near empty. We kindly ask you to give financial assistance now to support our Ukrainian attorneys and our families. Below are the banking details of the Ukrainian National Bar Association. Please share this letter among your friends, family and colleagues. We need your support now more than ever.
Thank you very much.
Update:
Sollten Sie Schwierigkeiten haben, die Zahlung vorzunehmen, bitten wir Sie Kontakt mit Ihrer Bank aufzunehmen, da für zahlreiche Privatbankkonten ausländischer Geldinstitute die IBAN-Nummern zu lang sind. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, die Überweisung über einen Kundenauftrag durchzuführen. Die Richtigkeit der angegebenen Zahlungsinformationen wurde geprüft, und die Spenden aus vielen EU-Ländern, auch über einige deutsche Banken, zu den mitgeteilten Bankverbindungen sind in der Ukraine bereits eingegangen.
Kontoinhaber ist die “Ukrainian National Bar Association“.
Bitte beachten Sie auch, dass die Spende als normale Auslandsüberweisung angewiesen werden sollte (keine SEPA-Überweisung).
Spendenbescheinigungen können vom DAV leider nicht ausgestellt werden, wir bitten um Ihr Verständnis
Wir danken Ihnen für Ihre Solidarität mit der ukrainischen Anwaltschaft.
Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation (UNBA) hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, in dem den zahlreichen Unterstützern für eingegangene Spenden von insgesamt 300.000 US$ gedankt wird. Rund ein Drittel der finanziellen Unterstützung kam nach Angaben der ukrainischen Anwaltskammer von Privatpersonen, 70% der Spendengelder von juristische Personen. Der UNBA war es dabei wichtig, einerseits den engagierten Spendern ausdrücklich ihren Dank auszusprechen, und andererseits sie auch persönlich zu benennen und dabei auch über die Verwendung der Spendengelder zu informieren. Durch die unverändert verheerende Situation in der Ukraine wird auch weiterhin dringend Hilfe und Unterstützung benötigt. Dabei steht zukünftig neben der herkömmlichen Anweisung per Banküberweisung auch das Benvity Causes-Portal, über das Spenden vorgenommen werden können, zur Verfügung.
Zum UNBA-Spendenreport gelangen Sie hier.
Zertifikationslehrgang Ukraine: ‘Public Leadership and Administration:
https://www.uni-speyer.de/studium/zertifikatslehrgang-ukraine/ziel-und-profil
Kostenlose AIJA-Mitgliedschaft für ukrainische Anwält:innen:
https://academy.aija.org/
Asylum/Migration HELP eDesk: https://help.elearning.ext.coe.int
Immigration4Ukraine.eu – ein Projekt von UPJ und Pro Bono Deutschland
Online-Antrag Aufenthaltserlaubnis für ukrainische Geflütete:
https://www.tripliq.com/de/produkte/ukraine
International pro bono lawyers/taskforce:
https://eyba.org/wp-content/uploads/2022/03/EYBA-Task-force-1.pdf
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Die hier bereitgestellten Informationen zu unserer Initiative für unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen sowie weiterer Hilfsangebote werden kontinuierlich aktualisiert.
Ihre Anregungen nehmen wir gerne unter ukr@anwaltverein.de entgegen.
Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) besteht seit Juni 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Europäischen Anwaltvereinigung CCBE in Kooperation mit griechischen Anwaltskammern. Mittlerweile ist European Lawyers in Lesvos eine gemeinnützige und unabhängige Gesellschaft.
Mit dem Projekt European Lawyers in Lesvos leisten griechische und weitere europäische Rechtsanwälte, die Experten auf dem Gebiet des Asylrechts sind, auf dem griechischen Festland (Athen und Thessaloniki), der griechischen Insel Lesbos und in Warschau/Polen für Flüchtlinge individuelle und kostenlose Rechtsberatung.
Die Vermittlung von Rechtsbewusstsein und Rechtsthemen bei Schülerinnen und Schülern ist über den Rechtskundeunterricht an Schulen hinaus wichtig. Politikverdrossenheit und Erosion des Rechtsbewusstseins sind verstärkt Gegenstand öffentlicher Debatten. Intoleranz findet dort seinen Platz, wo man die Rechte anderer nicht kennt und sie oft nur deswegen nicht akzeptiert. Das Projekt „Anwaltschaft macht Schule” engagiert sich dagegen.
Dabei gehen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ehrenamtlich in die Schulen, um die Schülerinnen und Schüler über verschiedene Rechtsthemen zu informieren und auch Lebenshilfe zu geben.
Die Themenpallette ist dabei bewusst breit gewählt. Sie umfasst das Strafrecht, wo Schüler und Schülerinnen wichtige Straftatbestände kennenlernen sollen, sowie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von der Tat bis zur Verurteilung. Weitere Schwerpunkte sind das Zivilrecht und das Öffentliche Recht.
Ziel des Projekts ist es, Interesse an Recht zu wecken, Rechtsbewusstsein zu schaffen und dadurch die Rechtstreue zu stärken. Aber auch ganz konkrete Lebenshilfe soll gegeben werden. So soll aufgeklärt werden über Stalking und Cybermobbing, das Handyverbot an der Schule, Handyverträge, den illegalen Download von Musiktiteln und Filmen, das Lehrer-Schüler-Verhältnis und vieles mehr. Durch die konkrete Lebenshilfe erfahren Schülerinnen und Schüler etwas über ihre eigenen Rechte und die Spielregeln der Gesellschaft.
Auch über die Rolle der Anwältinnen und Anwälte und deren Stellung im Rechtsstaat wird aufgeklärt. Dies ist jedoch kein Selbstzweck. Ziel ist es, die Rolle der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten in einem Zivilprozess oder in einem Strafprozess nachzuvollziehen.
Eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und seiner Mitglieder
Die große Zahl von Flüchtlingen fordert unsere Gesellschaft, die Politik, die Verwaltungen, besonders in den Ländern und Kommunen, und die hier schon lebenden Menschen heraus.
Flüchtlinge sind unsere Mitmenschen. Sie suchen bei uns Frieden und Schutz vor Krieg, Verfolgung oder auch vor größter wirtschaftlicher Not.
Viele hierzulande sind schon bereit zu helfen, und das sind mehr Menschen, als Brandstifter und hasserfüllte Kriminelle. Den Flüchtlingen stellen sich viele existenzielle Probleme, oft verbunden mit rechtlichen Fragestellungen: das reicht vom Asyl- und Bleiberecht über die Beantragung staatlicher Hilfeleistungen bis hin zu Fragen des Strafrechts und vieler anderer Rechtsbereiche.
Bieten auch Sie Hilfsorganisationen und den kommunalen Verwaltungen vor Ort Ihre Hilfe an. Seien Sie kreativ und schaffen Sie Angebote für Flüchtlinge, damit sie unkompliziert und unbürokratisch rechtliche Anfangshilfe bekommen!
Einige Best-Practice-Beispiele sowie Materialen für die Kenntlichmachung Ihres Engagements auf Facebook und Ihrer Website haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.
Pressemitteilung zum DAV-Expertenworkshop
Kontakt
Ihr Verein, Ihre Arbeitsgemeinschaft, Ihre Kanzlei beteiligt sich bereits? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf und berichten Sie auf dieser Seite von Ihrem Engagement.
Anlässlich des „Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts“ richtet sich der Blick des Deutschen Anwaltvereins insbesondere auf die Türkei. Im Vorfeld des am 24. Januar 2017 begangenen Tages ist eine vierköpfige Delegation des Deutschen Anwaltvereins für drei Tage in die Türkei gereist. Begleitet wurde sie von zehn Vertretern der Presse, die zum Teil als Korrespondenten selbst in Athen oder Istanbul tätig sind.
Die Türkei ist in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Von einem rechtsstaatlichen Justizsystem kann nicht mehr gesprochen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind insbesondere in der Strafverteidigung in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt. Die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses und des vertraulichen Gesprächs zwischen Anwalt und Mandant gibt es nicht. Dies bestätigte auch ein Gespräch mit mehreren unterdrückten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, unter anderem mit der vom CCBE mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichneten Rechtsanwältin Ayşe Acinikli.
Auch der Besuch in der Hauptstadtredaktion der letzten freien Zeitung Cumhuriyet bestätigte die größten Sorgen. Hierzu der DAV-Präsident: „Wir sorgen uns sehr um die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in der Türkei.“
Motivation zur Reise war es, die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zu signalisieren. Bei einem ersten Gespräch mit den Vertretern der türkischen Anwaltskammer wurde dies auch sehr dankbar aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen berichteten vor Ort von der schwierigen Situation der Anwaltschaft im Hinblick auf den Zugang zu ihren Mandanten. Von einer freien Judikatur könne man nicht mehr sprechen, bestätigte Rechtsanwalt Prof. Dr. Metin Feyzioglu, Präsident der türkischen Anwaltskammer. Er berichtete auch darüber, dass Inhaftierte zunächst einmal für fünf Tage keinen Zugang zu einer Rechtsanwältinnen oder einem Rechtsanwalt haben. Und wenn der Zugang existiert, sei dieser nicht frei und nicht vertraulich. Anwältinnen und Anwälte hätten nur einmal pro Woche die Gelegenheit, für eine Stunde mit inhaftierten Mandanten zu sprechen. Dokumente dürfen nicht ausgetauscht und sich auch zum Teil keine Notizen gemacht werden. Die Berichte der repressierten Anwältinnen und Anwälte bestätigten auch, dass die Gespräche nicht vertraulich stattfinden können. Es wurde berichtet von Videoaufzeichnungen, Tonaufzeichnungen und von dem Beisein von Überwachern, die in bestimmten Situationen auch in die Gespräche unmittelbar eingreifen. Keiner der Vertreter der Anwaltschaft konnte darüber berichten, dass er unbeobachtet bzw. unüberwacht mit seinen Mandanten in den Haftanstalten sprechen konnte.
Als besonders schwierig auch in der Verteidigung stellt sich heraus, dass die Betroffenen viele Wochen darauf warten müssen, um überhaupt den Vorwurf und damit den Haftgrund zu erfahren. Dies macht eine anwaltliche Vertretung nahezu unmöglich. Auch bestätigten die Ehefrau des Herausgebers der Zeitung Cumhuriyet und die Ehefrau des Anwaltes und Justiziars dieser letzten freien Zeitung, dass sie bis heute nicht den Grund für die Inhaftierung ihrer Männer kennen.
Neben der Anwaltschaft sind in besonderem Fokus auch die Journalisten. Neben der Schließung sämtlicher freier Medien, bis auf die Cumhuriyet, werden beide Berufsgruppen in der Ausübung ihres Berufes gehindert, bedroht und im schlimmsten Fall inhaftiert. Aus diesem Grund besuchte die DAV-Delegation auch die Hauptstadtredaktion der Cumhuriyet. Der
Leiter des Büros bestätigte die schwierige Situation der Anwaltschaft und der Presse. Mehrere Redakteure und Mitarbeiter der Zeitung seien in Haft. Anwaltliche Vertretung sei aus den genannten Gründen äußerst schwierig möglich. Leser der Zeitung könnten kaum in der Öffentlichkeit mit dieser herumlaufen. Anzeigen würden nahezu gar nicht mehr geschaltet. Am Tag des Besuches waren in der 18-seitigen Ausgabe lediglich zwei Anzeigen international tätiger Firmen. Dies wirke sich auch auf die wirtschaftliche Situation der Zeitung aus.
Die Sorge über die Situation der Justiz und insbesondere der Anwaltschaft konnte der DAV-Präsident auch gegenüber dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des türkischen Parlaments Ahmet Iyimaya und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments Mustafa Yeneroğlu äußern. Letztlich bestätigten dann aber auch die Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP den Eindruck des DAV, dass die Türkei tief gespalten ist. Der DAV, der auch Prozessbeobachter in dem sogenannten KCK-Verfahren gegen Anwälte ist, sieht auch dem Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem mit extremer Machtfülle ausgestatteten Präsidialsystem mit allergrößter Sorge entgegen.
Zur Situation der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg: „Wenn unter anderem Anwälte, Oppositionspolitiker und Journalisten verhaftet werden, weil sie ihrer Arbeit nachgehen, ist dies schlicht entsetzlich.“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich gemeinsam mit namhaften Juristen aus aller Welt auch für den besseren Schutz von Anwältinnen und Anwälten in China ein. In einem Schreiben an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping appellierten die Juristen zur Einhaltung der Menschenrechte. Insbesondere Fälle, in den es offensichtlich zu Misshandlungen von Anwältinnen und Anwälten gekommen ist, sind unverzüglich aufzuklären. Auch die Mandantenrechte müssen besser geschützt werden. Die Juristen beklagen, dass in zahlreichen Fällen Mandanten der Zugang zum Anwalt verwehrt wurde.
