Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Brosius-Gersdorf für Legalisierung der Leihmutterschaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Geschlechtswechsel in der Haft
Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf kritisiert das Verbot von Leihmutterschaften. Die Beschleunigung mit einem Auto kann laut OLG Hamm Gewalt im Sinne des Raub-Tatbestandes sein. Das LG Erfurt verlegt eine … Weiterlesen
SN 48/2026: Präsidentenschreiben zur EDSA-Konsultation – Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen
Der DAV begrüßt die Initiative für ein EU-weit einheitliches Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen, fordert jedoch eine Beschränkung der Pflichtangaben auf den abschließenden Katalog des Art. 33 … Weiterlesen
PM 27/26: Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2026: Der Letzte seiner Art?
Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat heute ihren siebten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Die EU-Kommission stellt Einschränkungen des Rechts auf Rechtsbeistand in … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netanjahu bei … Weiterlesen
Europa im Überblick, 27/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Zugang zum Recht; Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026; Ungarn tritt EPPO bei; Leitlinien zur Anonymisierung; Berichtsannahme Digitaler Euro; Grenzen der Ablehnung … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 28/26
Themen u. a.: DAV-Stellungnahme zum RefE zur Reform des Kindschaftsrechts – KiMoG, Nützliche Hilfestellung für alle Kanzleien: DAV-Muster für eine Zustimmung bei Sozietätswechsel … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt Suizidhilfe
CDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionschef Spahn nutzt sie trotzdem. Finanzminister will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Liebich wieder in Deutschland / Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle / Gesetz zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen gestoppt
Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewaltanspielungen auf AfD-Veranstaltung. Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Straffreiheit von … Weiterlesen
Nr. 27/26: Obenrum frei ist nicht frei vom Gesetz
Berlin (DAV). Im Freibad okay, in der Bahn weniger: Freie Oberkörper sind zwar nicht explizit verboten. Ganz einfach ist die Rechtslage jedoch trotzdem nicht. Die Anwaltauskunft sortiert die rechtliche … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner Gerichten
Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Gerichten … Weiterlesen
VerkR 24/26: Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei besonders enger Bindung
Schleswig/Berlin (DAV). Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern nicht automatisch Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer außergewöhnlich engen persönlichen … Weiterlesen
VerkR 23/26: Keine Entschädigung für nicht angeschnallten Mitfahrer nach Alkoholfahrt
Neuruppin/Berlin (DAV). Wer sich nicht angeschnallt in das Auto eines erkennbar betrunkenen Fahrers setzt, riskiert bei einem Unfall seinen gesamten Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie die … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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