Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Nr. 27/26: Obenrum frei ist nicht frei vom Gesetz
Berlin (DAV). Im Freibad okay, in der Bahn weniger: Freie Oberkörper sind zwar nicht explizit verboten. Ganz einfach ist die Rechtslage jedoch trotzdem nicht. Die Anwaltauskunft sortiert die rechtliche … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner Gerichten
Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Gerichten … Weiterlesen
VerkR 24/26: Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei besonders enger Bindung
Schleswig/Berlin (DAV). Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern nicht automatisch Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer außergewöhnlich engen persönlichen … Weiterlesen
VerkR 23/26: Keine Entschädigung für nicht angeschnallten Mitfahrer nach Alkoholfahrt
Neuruppin/Berlin (DAV). Wer sich nicht angeschnallt in das Auto eines erkennbar betrunkenen Fahrers setzt, riskiert bei einem Unfall seinen gesamten Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teilverbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Versklavung jesidischer Mädchen
Kann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versklavung … Weiterlesen
PM 26/26: Nachrichtendienste: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle?
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja"
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger … Weiterlesen
Europa im Überblick, 26/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle; Umsetzung Vereinfachung Nachhaltigkeitsomnibus; kein Ausschluss Widerrufsrecht Streaming; EU Action Plan on Cybersecurity and AI; … Weiterlesen
O-Ton: Unleserliches Datum auf Brief führt zur Verjährung
Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bußgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das … Weiterlesen
Kollegengespräch: Unleserliches Datum auf Brief führt zur Verjährung
Im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten läuft die Uhr für die Behörden unerbittlich. Genau drei Monate haben die Sachbearbeiter im Regelfall Zeit, um die Verjährung einer Tat zu unterbrechen … Weiterlesen
SN 47/26: RefE KiMoG
Der DAV begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert, die überholte Trennung von Sorge- und Umgangsrecht zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufzugeben. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH stärkte … Weiterlesen
Pressebereich
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