Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
PM 26/26: Nachrichtendienste: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle?
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja"
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger … Weiterlesen
Europa im Überblick, 26/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle; Umsetzung Vereinfachung Nachhaltigkeitsomnibus; kein Ausschluss Widerrufsrecht Streaming; EU Action Plan on Cybersecurity and AI; … Weiterlesen
O-Ton: Unleserliches Datum auf Brief führt zur Verjährung
Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bußgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das … Weiterlesen
Kollegengespräch: Unleserliches Datum auf Brief führt zur Verjährung
Im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten läuft die Uhr für die Behörden unerbittlich. Genau drei Monate haben die Sachbearbeiter im Regelfall Zeit, um die Verjährung einer Tat zu unterbrechen … Weiterlesen
SN 47/26: RefE KiMoG
Der DAV begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert, die überholte Trennung von Sorge- und Umgangsrecht zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufzugeben. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH stärkte … Weiterlesen
SN 46/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und sieht im Gesetzesentwurf an mehreren Stellen Änderungs- und Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen
O-Ton: Versicherung muss beim Phishing nicht immer zahlen
Viele Betroffene hoffen nach einem Phishing-Schaden auf ihre Versicherung – doch die greift nicht immer. In dem Fall wollte eine Frau auf einer Plattform eine Babytrage verkaufen. Doch sie fiel auf Betrüger … Weiterlesen
Kollegengespräch: Online-Verkauf, Chat und falsche Mitarbeiter - wann die Versicherung beim Phishing wirklich zahlt
Online-Plattformen wie Vinted oder Kleinanzeigen gehören für viele Menschen zum Alltag. Schnell ist ein gebrauchter Kinderwagen, ein Handy oder ein Möbel eingestellt – und meist findet sich rasch ein … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 27/26
Themen u. a.: beA, Urlaub, Fristversäumnis: BGH zur gerichtlichen Hinweispflicht, Finden Sie die besten Köpfe für Ihre Kanzlei im Anwaltsblatt Stellenmarkt!, Anwälte müssen sich sachlich verhalten, § 43a Abs … Weiterlesen
Nr. 26/26: Karateschule erhält Honorar für jahrelang fortgesetztes Training
München/Berlin (DAV). Wer nach Ablauf eines befristeten Trainingsvertrags weiterhin regelmäßig am Unterricht teilnimmt, muss auch ohne neuen schriftlichen Vertrag für den Unterricht zahlen. Durch die … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
Zum Pressebereich