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DAV-Forderungspapier zur Nachrichtendienstreform

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit der weitreichenden Reform des Nachrichtendienstrechts. Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen mit … Weiterlesen

  • Statements

Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Oktober 2026: Friedensnobelpreis für Völkerrechtlerin / USA verhängen Sanktionen gegen IStGH / BVerfG vor Verhandlungen zur Erbschaftsteuer

Die frühere IStGH-Richterin Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die USA verhängen Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das BVerfG verhandelt am Montag und am Dienstag … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Europa im Überblick, 34/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Berufsgeheimnis; Sammelanderkonten; European Business Wallet; Präventive Korruptionsbekämpfung; Elternnachzug; u.v.m. … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

DAV-Depesche Nr. 40/26

Themen u. a.: Das neue EU-Geldwäschepaket: Was Sie jetzt wissen sollten, Rechtsbehelfsbegründung: Eine Woche reicht nicht … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2026: Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig

Italien beschloss Wahlgesetz mit Bonussitzen für das stärkste Bündnis. Trans Mann kann Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt rechtlich noch Frau war. Gutachter hält Angeklagte am … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

zuRechtgehört – die Podcast-Reihe des DAV

Folge 38 - „Legal Connectors & Co.“neue Berufsprofile im Rechtsmarkt Legal Engineer, Legal Change Manager, Legal Designer – schaut man auf Stellenausschreibungen von Kanzleien oder auf Jobportal findet man … Weiterlesen

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2026: Karenzzeit für Geheimnisträger? / Strafbarkeit von Deepfakes und Voyeurismus? / Mentale Belastung von Jurastudierenden

Wie können Gefahren durch Ex-Spitzenbeamte von Sicherheitsbehörden eingehegt werden? Kabinett beschloss Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt". Laut Umfrage kämpfen 90 Prozent der Jurastudierenden mit … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

VerkR 37/26: Wohnwagen gekauft – fehlender Eintrag in den Fahrzeugpapieren ist ein Mangel

Schleswig/Berlin (DAV). Fehlt in der Zulassungsbescheinigung eines als Zugfahrzeug gekauften Autos der Vermerk über ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht für den Anhängerbetrieb, liegt ein Sachmangel vor. Dies … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

VerkR 36/26: Teilschuld bei fehlerhaft befestigter Abschleppstange und plötzlichem Bremsen

Ellwangen/Berlin (DAV). Für Unfälle beim privaten Abschleppen können beide Fahrer haften, wenn Fahrfehler und Montagefehler zusammenkommen. Dies entschied das Landgericht Ellwangen am 10. Oktober 2025 (AZ: 3 O … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

VerkR 35/26: 32.000 Euro Schmerzensgeld nach schwerem Fahrradunfall

Schleswig/Berlin (DAV). Nach einem unverschuldeten Fahrradunfall mit vielen schweren Verletzungen und erheblichen Folgen für Ausbildung und Beruf kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 32.000 Euro angemessen … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

Vorratsdatenspeicherung plus Quick Freeze: vereint gegen Grundrechte

Heute steht der Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung auf der Tagesordnung des Bundestags-Rechtsausschusses. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting ist für den Deutschen Anwaltverein (DAV) als … Weiterlesen

  • Statements

Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2026: Festnahme von August Hanning / Abschiebung von Frau nach Griechenland ist zulässig / VG Gelsenkirchen zu Landarzt-Quote

Ex-BND-Chef Hanning wurde wegen Verdachts des Landesverrats festgenommen. Eine junge, gesunde Frau kann laut VGH Bayern nach Griechenland abgeschoben werden. Wer trotz Vereinbarung nicht Landarzt werden will … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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