Berlin (DAV). Im Freibad okay, in der Bahn weniger: Freie Oberkörper sind zwar nicht explizit verboten. Ganz einfach ist die Rechtslage jedoch trotzdem nicht. Die Anwaltauskunft sortiert die rechtliche … Weiterlesen
Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Gerichten … Weiterlesen
Schleswig/Berlin (DAV). Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern nicht automatisch Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer außergewöhnlich engen persönlichen … Weiterlesen
Neuruppin/Berlin (DAV). Wer sich nicht angeschnallt in das Auto eines erkennbar betrunkenen Fahrers setzt, riskiert bei einem Unfall seinen gesamten Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie die … Weiterlesen
Kann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versklavung … Weiterlesen
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Das Mandatsgeheimnis würde durch neue Regelungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle; Umsetzung Vereinfachung Nachhaltigkeitsomnibus; kein Ausschluss Widerrufsrecht Streaming; EU Action Plan on Cybersecurity and AI; … Weiterlesen
Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bußgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das … Weiterlesen
Im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten läuft die Uhr für die Behörden unerbittlich. Genau drei Monate haben die Sachbearbeiter im Regelfall Zeit, um die Verjährung einer Tat zu unterbrechen … Weiterlesen
Der DAV begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert, die überholte Trennung von Sorge- und Umgangsrecht zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufzugeben. … Weiterlesen
Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH stärkte … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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