Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit der weitreichenden Reform des Nachrichtendienstrechts. Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen mit … Weiterlesen
Die frühere IStGH-Richterin Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die USA verhängen Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das BVerfG verhandelt am Montag und am Dienstag … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Berufsgeheimnis; Sammelanderkonten; European Business Wallet; Präventive Korruptionsbekämpfung; Elternnachzug; u.v.m. … Weiterlesen
Themen u. a.: Das neue EU-Geldwäschepaket: Was Sie jetzt wissen sollten, Rechtsbehelfsbegründung: Eine Woche reicht nicht … Weiterlesen
Italien beschloss Wahlgesetz mit Bonussitzen für das stärkste Bündnis. Trans Mann kann Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt rechtlich noch Frau war. Gutachter hält Angeklagte am … Weiterlesen
Folge 38 - „Legal Connectors & Co.“neue Berufsprofile im Rechtsmarkt Legal Engineer, Legal Change Manager, Legal Designer – schaut man auf Stellenausschreibungen von Kanzleien oder auf Jobportal findet man … Weiterlesen
Wie können Gefahren durch Ex-Spitzenbeamte von Sicherheitsbehörden eingehegt werden? Kabinett beschloss Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt". Laut Umfrage kämpfen 90 Prozent der Jurastudierenden mit … Weiterlesen
Schleswig/Berlin (DAV). Fehlt in der Zulassungsbescheinigung eines als Zugfahrzeug gekauften Autos der Vermerk über ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht für den Anhängerbetrieb, liegt ein Sachmangel vor. Dies … Weiterlesen
Ellwangen/Berlin (DAV). Für Unfälle beim privaten Abschleppen können beide Fahrer haften, wenn Fahrfehler und Montagefehler zusammenkommen. Dies entschied das Landgericht Ellwangen am 10. Oktober 2025 (AZ: 3 O … Weiterlesen
Schleswig/Berlin (DAV). Nach einem unverschuldeten Fahrradunfall mit vielen schweren Verletzungen und erheblichen Folgen für Ausbildung und Beruf kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 32.000 Euro angemessen … Weiterlesen
Heute steht der Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung auf der Tagesordnung des Bundestags-Rechtsausschusses. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting ist für den Deutschen Anwaltverein (DAV) als … Weiterlesen
Ex-BND-Chef Hanning wurde wegen Verdachts des Landesverrats festgenommen. Eine junge, gesunde Frau kann laut VGH Bayern nach Griechenland abgeschoben werden. Wer trotz Vereinbarung nicht Landarzt werden will … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
Zum Pressebereich