Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 21. April 2026: Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
Die neue polizeiliche Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen US-Zölle nützt nur den Unternehmen, nicht den Verbrauchern. 15-Punkte-Jurist klagte erfolgreich gegen seine … Weiterlesen
SN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der DAV begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes, regt aber weitere Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2026: Auskunftsansprüche bei digitaler Gewalt? / Neue Regeln für "Buy now, pay later"/ Resiliente Wahlkreisregeln
Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zum Schutz vor "digitaler Gewalt" vor. Der Bundestag verabschiedete die Reform des Verbraucherkreditrechts. Sophie Schönberger sieht keine Manipulationsgefahr … Weiterlesen
Europa im Überblick, 14/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Neuer Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz; Übersicht des EGMR zu seiner Rechtsprechung in Abschiebefällen; Anwaltskonvention; „Pastiche“ im … Weiterlesen
PM 16/26: Verschlanken und digitalisieren: Gemeinsame Kommission von DAV und VID erarbeitet Vorschläge zum Verbraucherinsolvenzrecht
Berlin (DAV). Auf Anregung des Verbands Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Vorschläge zur Verschlankung und … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 15/26
Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2026 - Fachlich austauschen und FAO-Stunden sammeln, Anwaltschaft wächst – mehr Frauen, mehr Syndizi, weniger Einzelzulassungen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Kund:innen von illegalem Glücksspiel dürfen sich Verluste bei Anbietern im EU-Ausland zurückholen. App-Rabatte sind nicht altersdiskriminierend. Zehn weitere Bedienstete der JVA Gablingen wurden am LG Augsburg … Weiterlesen
VerkR 14/26: Tempo 80 für schwere Wohnmobile - Tempolimit auf Autobahnen
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t gilt auf Autobahnen grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht … Weiterlesen
VerkR 15/26: Keine Sonderbehandlung für E-Scooter für Alkoholfahrer
München/Berlin (DAV). Wer mit mehr als 0,5 Promille auf einem E-Scooter unterwegs ist, darf nicht darauf hoffen, dass allein wegen der Fahrzeugart vom gesetzlichen Regelfahrverbot abgesehen wird. Die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 16. April 2026: Werkverträge in Fleischindustrie bleiben verboten / App-Rabatte als Altersdiskriminierung? / Alterskontrolle per App?
Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App zur … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Wahlsieger Peter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Das VG Schwerin sieht keine Antragsbefugnis zur Rettung eines Wals. Ein Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge wegen … Weiterlesen
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