Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 11. August 2026: BVerwG zu antisemitischem Soldaten / Klagen gegen die Landarztquote / András Baka soll ungarischer Präsident werden
Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute … Weiterlesen
SN: 52/26: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung
Der DAV begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber weitere Neuerungen für notwendig. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister
Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. August 2026: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen
Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 31/26
Themen u. a. : Schwieriges Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherern, KI rockt das Vertragsrecht, Die schwierigste Verhandlung ist oft die eigene … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?
Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta … Weiterlesen
PM 31/26: Evidenz statt Bauchgefühl: Reformreflexen beim Jugendstrafrecht widerstehen
Berlin (DAV). In der Debatte um juristische Konsequenzen nach dem CSD-Attentat kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die aktuellen straf- und sicherheitsrechtlichen Vorschläge, insbesondere das mögliche … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht
Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 4. August 2026: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum
BGH hebt Verurteilung einer Proberichterin auf, die in Rechtssache ihres Vaters entschieden hatte. RAV-Appell für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wird zunehmend unterstützt. Berlin will KI-basierte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin
Nach dem CSD-Anschlag wird weiter über schärfere Regeln für Gefährder gestritten. Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA siegt gegen die KI-Musik-App Suno. Ein renitenter Zuständigkeits-Streit trägt nicht den … Weiterlesen
SN 51/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Recycling sowie zur Verbesserung der Vollzugstauglichkeit des KrWG. Bei letzterer sieht er jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch
Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei … Weiterlesen
Pressebereich
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