Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Europa im Überblick, 06/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Reform der EU-Vergaberichtlinien; neue Regeln zu sicheren Drittstaaten; Digital Omnibus on AI; u.v.m. … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 6/26
Themen u. a.: Wie rede ich mit der KI?, Der DAV: Lobbyist für den Rechtsstaat, Lehren aus der beA-Praxis: Wie beim Wiedereinsetzungsgesuch nicht argumentiert werden sollte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2026: Keine Klagebefugnis gegen Waffenexporte / Redeverbot für Höcke / Skeleton-Fahrer wegen Helm disqualifiziert
Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen Waffenexporte nach Israel ab. Bayerische Verwaltungsgerichte halten Redeverbote für Björn Höcke für zulässig. Durfte der Ukrainer Heraskevych von Olympia … Weiterlesen
SN 12/26: BMJV-RefE zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
DAV begrüßt vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung der „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ (EU) 2024/1799. Es gibt allerdings weiterhin einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung bedacht werden sollten. … Weiterlesen
ErbR 2/26: Vermächtnisnehmer kein Beteiligter im Erbscheinserteilungsverfahren
Düsseldorf (DAV). Wer nur als Vermächtnisnehmer und nicht als Erbe testamentarisch eingesetzt ist, besitzt kein Recht am Nachlass und ist deshalb nicht am Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins zu … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2026: Theo Müller gegen Campact / OVG Münster zu beA-Versendung / neuer türkischer Justizminister
Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich gegen die Campact-Aussage, er unterstütze die AfD. Die beA-Versendung darf in der Kanzlei nicht delegiert werden. Ehemaliger Generalstaatsanwalt wird Justizminister … Weiterlesen
FamR 1/26: Gericht stockt Rente für Unterhaltszahlung vorübergehend auf
Hamm/Berlin (DAV). Muss ein Rentner nach der Scheidung Unterhalt zahlen, kann seine Rente vorübergehend „aufgestockt“ werden, indem der Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Das berichtet die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2026: Großes Dunkelfeld bei Gewalt / Resilienz für Berliner Verfassungsgericht? / Tchibo verliert gegen Aldi
Bei Gewalt in Partnerschaften liegt die Anzeigequote laut Dunkelfeldstudie bei unter fünf Prozent. Badenberg will Regeln zu Verfassungsgerichtshof in Berliner Verfassung aufnehmen. Das OLG Düsseldorf billigte … Weiterlesen
DAV verurteilt neue Regierungs-Attacke auf American Bar Association
Der Druck der US-Regierung auf die American Bar Association (ABA) nimmt weiter zu: Jonathan Berry, Chef-Justiziar des US-Arbeitsministeriums, hat den im Ministerium angestellten Anwält:innen – mehreren hundert … Weiterlesen
ArbR 2/26: Kein Dienstplan, kein Einsatz – aber voller Vergütungsanspruch
München/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss auch dann den Lohn zahlen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat und seine Arbeitsleistung auch nicht ausdrücklich angeboten hat. Dies gilt … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2026: BSW will nach Karlsruhe / 20 Jahre Haft für Jimmy Lai / DAV will resilienter werden
Das BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG an. Ein Hongkonger Gericht setzte das Strafmaß für den verurteilten 78-jährigen Demokratieaktivisten fest. Die DAV-Satzung enthält nun ein explizites … Weiterlesen
Europa im Überblick, 05/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: EEA-Richtlinie in Strafsachen; Urheberrecht und generative KI; EU-Strategie zu Asyl und Migration sowie EU-Visumstrategie; Whistleblower-Richtlinie; Jahresbericht … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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