ArbR 1/25: Sexuelle Belästigung durch Betriebsratsmitglied: Kündigung nicht gerechtfertigt

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Schlag auf das Gesäß einer Arbeitskollegin durch ein Betriebsratsmitglied ist eine sexuelle Belästigung. Diese muss aber nicht zwingend zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 23. Februar 2024 (AZ: 7 TaBV 67/23). Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass in solchen Fällen eine Abmahnung ausreichend sein kann.

Im vorliegenden Fall hatte ein männliches Betriebsratsmitglied während einer betrieblichen Veranstaltung eine Kollegin durch einen Schlag auf ihr Gesäß sexuell belästigt. Der Vorfall ereignete sich im Februar 2023 auf dem Weg zur Tanzfläche. Der Arbeitnehmer, der nach eigenen Angaben unter Medikamenteneinfluss stand und eine geringe Alkoholtoleranz hatte, entschuldigte sich noch am selben Abend mündlich und am Folgetag per E-Mail bei der Betroffenen.

Die Arbeitgeberin sah in dem Verhalten eine schwere Pflichtverletzung und beantragte die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung sowie hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Gremium. Sie argumentierte, dass die Tat nicht nur eine sexuelle Belästigung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstelle, sondern auch das Vertrauensverhältnis innerhalb des Betriebsrats sowie zur Belegschaft schwer erschüttert habe.

Das Gericht hielt jedoch eine Abmahnung für ausreichend.

Das Gericht betonte, dass eine sexuelle Belästigung „an sich“ einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann. Im vorliegenden Fall nahm es jedoch eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers vor. Dabei berücksichtigte es insbesondere die lange, beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Tatsache, dass es sich um den ersten Vorfall dieser Art handelte, und die aufrichtige Reue des Arbeitnehmers, die sich in seinen Entschuldigungen unmittelbar nach dem Vorfall und in einer E-Mail am Folgetag ausdrückte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine Abmahnung in diesem Fall ausreichend sei, um den Arbeitnehmer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de