In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) gegen den Abgeordneten Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Sie fordern die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, diesen nicht als Vorsitzenden zu bestimmen (§ 58 GO-BT).
DAV und djb halten es für unangemessen, wenn Personen zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt werden, die durch unparlamentarisches Verhalten aufgefallen sind. Das Verhalten des Abgeordneten Brandner im Thüringer Landtag hat zu zahlreichen Ordnungsrufen und auch Ausschlüssen von Sitzungen durch das Landtagspräsidium geführt. Zum fortlaufenden Verhalten des Abgeordneten Brandner gehört es offenbar, den politischen Gegner persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Würde so jemand Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, schadet dies dem rechtspolitischen Diskurs. Dieser muss sich an den Inhalten orientieren.
Die Arbeit im Rechtsausschuss war in seiner Geschichte vor allem von seiner Debattenkultur geprägt. Die Entwicklung des Rechts stand auch über parteipolitische Grenzen hinweg im Vordergrund. Beide Organisationen wenden sich damit nicht ausdrücklich gegen die Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, der AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses zu überlassen. Jedoch wird diese Entscheidung mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen. Dies darf kein negatives Signal dafür sein, welchen Rang andere Fraktionen der Rechtspolitik beimessen.
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