Nach dem Ampel-Aus droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Gemeinsam mit 25 weiteren Nichtregierungsorganisationen setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des Programms ein und kritisiert, dass statt des eigentlichen Ziels von 36.000 bislang nur etwa 3.000 Aufnahmezusagen ausgesprochen wurden.
„Die bisherigen Ergebnisse des Bundesaufnahmeprogramms bleiben weit hinter dem zurück, was hätte geleistet werden sollen. Erst 864 Menschen sind über das Programm nach Deutschland gekommen – ein krasses Missverhältnis zu den 36.000, die die Aufnahmeanordnung vorsah. Und auch bei den Aufnahmezusagen liegt man mit 3.000 noch deutlich unter dem Soll.
Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir deshalb nicht nur die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen, sondern auch eine zügige Umsetzung der Ausreise aus Afghanistan und Pakistan sowie transparente Informationen zur Zukunft des Aufnahmeprogramms in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode. Wir brauchen weiterhin sichere und bessere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.“
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