Zur Aussage des NRW-Innenministers Herbert Reul, Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen, erwidert DAV-Präsident Schellenberg:
"Die Aussage von Innenminister Reul, Gerichte müssten Rücksicht auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen, ist höchst unangemessen. Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten. Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden.
Die Mahnung von OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts teile ich voll und ganz: Hier wurden die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet – dies darf nicht wieder passieren."
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