Die belgische Ratspräsidentschaft versucht in einem neuen Formulierungsvorschlag erneut, doch noch eine Form der Chatkontrolle auf den Weg zu bringen. Am morgigen Dienstag tagt die zuständige Arbeitsgruppe des Rates. Die vorgeschlagene neue Risikokategorisierung verfehlt jedoch noch immer klar die rechtlichen Erfordernisse. Die EU muss der anlasslosen Massenüberwachung endliche eine endgültige Absage erteilen.
„Nicht einmal die ‚unendliche Geschichte‘ hatte einen so langen Atem wie die Anhänger der Chatkontrolle. Die Risikokategorisierung der Kommunikationsanbieter reicht beileibe nicht aus, um den notwendigen Verdacht, der für eine Überwachung zwingend erforderlich wäre, zu begründen. Auch das Client-Side-Scanning von Ende-zu-Ende überwachter Kommunikation ist weiter Teil des Vorschlags – wenn auch in einer technisch überhaupt nicht umsetzbaren Form.
Verschlüsselte Kommunikation kann nicht überwacht werden, ohne die Daten zu gefährden. Die Pläne der Ratspräsidentschaft würden nicht nur an der technischen, sondern auch an der rechtlichen Umsetzung scheitern. Es ist längst an der Zeit, das leidige Thema Chatkontrolle endlich hinter sich zu lassen.“
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