DAT 04/21: Überfälliges Update zum Berufsrecht

Berlin (DAV). Zeitgleich zum Deutschen Anwaltstag 2021 werden im Bundestag heute voraussichtlich mehrere Gesetzesvorhaben verabschiedet, die sich auf die anwaltliche Tätigkeit auswirken. Neben der lang erwarteten großen BRAO-Reform soll auch der Rechtsdienstleistungsmarkt reformiert werden.

„Die große BRAO-Reform ist das passende Geburtstagsgeschenk zum 150-jährigen Bestehen des DAV“, sagt DAV-Präsidentin Edith Kindermann, „wenn auch ein hart erarbeitetes.“ Die umfassendste Reform der BRAO seit 1994 geht maßgeblich auf den DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag durch Martin Henssler von 2018 und die fast zwei Jahrzehnte alten Vorarbeiten des DAV zur interpro­fes­sio­nellen Zusammen­arbeit zurück. Der Gesetzentwurf entspricht nun in weiten Teilen einer Initiativstellungnahme des DAV im März 2019.

Kindermann betont: „Es braucht zeitgemäße Rahmen­be­din­gungen für die anwaltliche Tätigkeit. Dem kommen wir nun ein großes Stück näher.“ Ein wichtiger Punkt ist die Liberalisierung der interpro­fes­sionellen Zusammen­arbeit in Anwalts­ge­sell­schaften und Büroge­mein­schaften. Die Möglichkeit einer anwalt­lichen Berufs­ausübung mit Angehörigen aller freien Berufe setzt entspre­chende verfas­sungs­rechtliche Vorgaben um. Für eine Einschränkung der anschluss­fähigen Berufe gibt es keine Veranlassung. „Für eine Verstärkung der interpro­fes­sio­nellen Zusammen­arbeit spricht, dass Rechtsu­chende bei komplexen Sachver­halten dankbar sind für eine Beratung aus einer Hand“, so Kindermann. „Die Öffnung hin zum interdisziplinären Austausch ist sowohl für die Seite der Beratenden als auch für die Mandant­schaft ein echter Mehrwert.“

Positiv hervorzuheben ist auch der Verzicht auf eine Verschärfung der Interessenkollision bei vertraulichen Informationen. Der DAV hatte das ursprünglich geplante Tätigkeitsverbot bei Interessenkollision stark kritisiert.

Parallel will der Bundestag heute das „Gesetzes zur Förderung verbrau­cher­ge­rechter Angebote im Rechts­dienst­leis­tungsmarkt“ beschließen. Es soll Anwältinnen und Anwälten teilweise Erfolgs­ho­norare erlauben, damit sie mit Legal Tech-Anbietern mit Inkassolizenz konkur­rieren können. Die Prozess­fi­nan­zierung wird dagegen grundsätzlich nicht gelockert.

Der Bundestag will die beiden Gesetze heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Wenn der Bundesrat am 25. Juni 2021 ebenfalls grünes Licht gibt, können sie am 1. Oktober 2021 (Legal Tech) respektive im Sommer 2022 (BRAO-Reform) in Kraft treten.