Berlin/Wiesbaden (DAV). Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwaltschaft. Bundesjustizminister Buschmann betont die Wichtigkeit der anwaltlichen Unabhängigkeit, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Er teilt die Kritik des DAV an der Chatkontrolle. EP-Vizepräsidentin Barley beleuchtet die Resilienz des Rechtsstaats – und mahnt den vereinten Einsatz für gemeinsame Werte an. Die Tagung geht noch bis morgen Abend. Erwartet werden insgesamt rund 1.700 Teilnehmende.
Unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ kann sich die juristische Fachwelt in dieser Woche über 70 Fachveranstaltungen von Agrarrecht bis Zwangsvollstreckungsrecht, verschiedene Netzwerk-Events und die Fachmesse AdvoTec freuen. Nach dem virtuellen Wochenstart ist mit der heutigen Eröffnungsveranstaltung nun der Präsenzteil in Wiesbaden gestartet.
DAV-Präsidentin Edith Kindermann macht gleich zu Beginn der Veranstaltung klar, dass Nachhaltigkeit viele Facetten hat: Blicke man auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN, die Bestandteil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind, werde klar, dass niemand diese Ziele im Einzelnen infrage stelle. Es könne aber zu Zielkonflikten kommen – eine einfache Lösung gebe es dafür nicht. „Diese Ziele können nur mit dem Recht erreicht werden. Das Recht – nicht Gewalt, nicht Wirtschaftsmacht – ist der Weg, und das Recht ist der Maßstab unseres Handelns“, betont Kindermann. Die Rolle der Anwaltschaft dabei sei mindestens eine doppelte: in Form der Begleitung der Gesetzgebung sowie der Umsetzung in der Gesellschaft.
RVG-Anpassung als Garant für den Zugang zum Recht
Die Rechtsanwältin betont in ihrer Ansprache auch die Notwendigkeit einer zeitnahen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Damit die Anwaltschaft ihren elementaren Beitrag zum Rechtsstaat leisten kann, bedürfe es einer angemessenen Vergütung. Damit stieß sie beim Bundesjustizminister auf offene Ohren: „Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder eine gute Lösung finden werden für die auch ökonomische Unabhängigkeit der Anwaltschaft“, so Buschmann – auch in Richtung der Hessischen und Rheinland-Pfälzischen Justizminister.
Bundesjustizminister setzt auf Unabhängigkeit der Anwaltschaft
Der Bundesjustizminister setzte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft: „Ohne unabhängige Anwaltschaft kann es keinen zukunftsfähigen und damit nachhaltigen Rechtsstaat geben.“ Auch dem Prinzip der Selbstverwaltung komme eine wichtige Rolle zu – Bürgerrechte zu vertreten funktioniere so eben besser als unter staatlicher Aufsicht. Buschmann widmete sich auch den umstrittenen Plänen der EU zur Chatkontrolle – ein Thema, das auch der DAV seit Langem kritisch begleitet: „Das Briefgeheimnis gilt auch in der digitalen Welt.“ Gegenstand der Kritik ist die geplante anlasslose Massenüberwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.
Barley: Sicherung der Werte als Aufgabe der Anwaltschaft
EP-Vizepräsidentin Dr. Katarina Barley beschwört in ihrer Festrede die Resilienz des Rechtsstaats, der sich auf EU-Ebene immer öfter auch gegen Angriffe von innen wappnen müsse – mit Blick etwa auf Polen und Ungarn. „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft von Wölfen leben“, betont sie. „Wir müssen uns klar positionieren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Und sie sei überzeugt: „Die Sicherung des Rechts und unserer Grundwerte liegt auch in den Händen der Anwaltschaft.“
Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Er führt jährlich Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse zu einem gesellschaftlichen und rechts- und berufspolitischen Austausch zusammen und ist darüber hinaus eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen überhaupt. Der Anwaltstag 2023 dauert noch bis zum morgigen Freitag.
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