Berlin (DAV). Unter einem strafrechtlichen Motto steht der diesjährige 67. Deutsche Anwaltstag, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin durchführt. In zahlreichen Veranstaltungen soll gefragt werden, ob sich das Strafrecht als gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument eignet oder nur als ultimatives Mittel zur Sicherung des Rechtsfriedens funktioniert. Der DAV erwartet etwa 2.000 Teilnehmer.
„Empörung und Missstände – befeuert auch durch die sozialen Medien – führen häufig zum Ruf nach mehr Strafrecht. Statt ein Problem an der Wurzel zu bekämpfen, soll es letztlich mit Mitteln des Strafrechts gelöst werden“, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, die Wahl des diesjährigen Mottos. Gerade in letzter Zeit sei die strafrechtliche Durchdringung des Rechts auffallend. Kaum ein Rechtsgebiet, das nicht davon erfasst werde. Zu nennen wären etwa das Anti-Doping-Gesetz, die Korruption im Gesundheitswesen, die strafrechtliche Selbstanzeige im Steuerrecht, das Unternehmensstrafrecht oder der Bereich der Compliance. Aber auch die „Strafe vor der Tat“, also die Vorverlagerung des Strafrechts in den Gefahrenabwehrrechtsbereich, werde zunehmend ausgeweitet. „Kann unsere Gesellschaft ihre Werte nur noch mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen?“, so Schellenberg weiter.
Die Teilnehmer erwartet ein vielfältiges Programm. Insgesamt 56 Veranstaltungen mit 235 Referenten und Diskussionsteilnehmern aus der Anwaltschaft, der Politik, der Medien, der Justiz und der Wissenschaft zeigen, dass man in nahezu allen Rechtsgebieten Themen zum Motto finden konnte. Der programmatische Teil beginnt am 2. Juni 2016 mit der Eröffnungsveranstaltung. Eine Schwerpunktveranstaltung widmet sich dem Einfluss der Medien auf die Entwicklung des Rechts, eine weitere mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen dem Thema „Strafrecht – Allerheilmittel oder Krankmacher?“.
„Vertreter unserer Fachleute waren selbst überrascht, wie stark das Strafrecht in nahezu alle Lebensbereiche und somit auch die Rechtsgebiete eingreift“, so Schellenberg weiter. Es würden auch aktuelle Themen angesprochen, wie der sexuelle Missbrauch oder die Frage, inwieweit Cannabis kontrolliert werden müsse. Der DAT sei weit mehr als ein Funktionärstreffen, dies würden auch schon die Anmeldezahlen zeigen. Für den DAV sei der DAT eine Möglichkeit, die Diskussion innerhalb der Anwaltschaft nach außen zu zeigen, aber auch die anderen Teilnehmern bei allen Fragen rund um das Recht in die Diskussion mit einzubeziehen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch die Möglichkeit, sich auf der Fachausstellung AdvoTec ein Bild über die Dienstleistungen zu machen, die für die anwaltliche Tätigkeit hilfreich und wichtig sind. Auf der AdvoTec sind insgesamt 61 Aussteller vertreten. Darüber hinaus hat der Berliner Anwaltsverein mit den „Berliner Gesprächen“ einen fachlichen und mit dem Abendprogramm auch einen gesellschaftlichen Rahmen gesetzt.
Der DAT selbst beginnt am 1. Juni mit dem „DAT für Einsteiger“, um insbesondere jüngeren Kolleginnen und Kollegen ein Forum zu bieten. Auch seine Mitgliederversammlung führt der DAV am Mittwoch durch.
Am 2. Juni 2016 beginnt die Eröffnungsveranstaltung mit den Ansprachen durch den DAV-Präsidenten, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und den Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann. Anschließend folgt der Festvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Professor für Philosophie und politische Themen an der Ludwig-Maximilians Universität München.
Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de oder über die App, die Sie hier herunterladen können.
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