DAV begüßt Empfehlung des EU-Parlaments zur Lage in Ungarn

"Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass das EU-Parlament die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn empfiehlt. Es ist richtig, dass nun in dem Verfahren geprüft werden soll, ob Ungarn gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Die Schwächung des Verfassungsgerichts und des Justizwesens und konkret die Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Rechtsberatung gegenüber Geflüchteten geben Anlass zur Sorge, dass der Rechtsstaat in Ungarn in Gefahr ist.

Mit dem Gesetz könnte sogar anwaltlicher Beistand kriminalisiert werden. Der Zugang zu anwaltlicher Beratung muss jedem offen stehen."