Interessenvertretung
Welche Ziele hat die neue DAV-Präsidentin Edith Kindermann?
Die neue DAV-Präsidentin Edith Kindermann will ihren Fokus auf die Mitglieder richten. RVG-Anpassung und große BRAO-Reform nannte sie im Anwaltsblatt-Interview als ihre Ziele. Auch die flächendeckende Digitalisierung der Justiz will sie begleiten: „Wir im DAV wissen, wie sich die Rechtspflege vor Ort gestaltet“, sagte die Anwaltsnotarin. Auch die FAZ hat die erste Anwältin an die Spitze des DAV porträtiert, LTO und NJW führten ein Interview.
Interessenvertretung
Reformen im Strafprozess: Kein Mut?
Die Politik hatte 2018 mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ im Koalitionsvertrag eine Reform der StPO versprochen. In dem Referentenentwurf sollen folgende „Vier Bs“ angepackt werden: Beweisanträge, Befangenheitsanträge, Besetzungsrüge und Bündelung der Nebenklagevertretung. Warum das auf Kosten der Beschuldigtenrechte geht, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltstag 2019
Deutscher Anwaltstag 2019 – Sprache schafft Wirklichkeit
Nicht nur um den Begriff „Rechtsstaat“ schwelt ein Kampf um die Deutungshoheit, der auch zwischen Anwaltschaft und Politik verläuft. Sprache ist das entscheidende Handwerkszeug sowohl der Anwaltschaft als auch der Politik. Wie sie die öffentliche Meinungsbildung auch unterbewusst prägt, wollen wir auf dem Anwaltstag in einer Schwerpunktveranstaltung (Freitag, 17. Mai 2019) mit interessanten Gästen näher beleuchten. Mehr zum DAT und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter anwaltstag.de.
Rechtspolitik
Deutschland und Belgien wollen Rechtsstaats-Check
Deutschland und Belgien wollen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip in der EU frühzeitig vorbeugen. Dazu schlagen sie vor, einen jährlichen „Check-Up“ Mechanismus zur Lage des Rechtsstaats in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Auf Basis eines gegenseitigen Austausches zur Lage der Grundwerte sollen jährliche Berichte mit konkreten Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten formuliert werden. Der Vorstoß soll nun durch die kommende finnische Ratspräsidentschaft aufgegriffen werden. Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen und plant, das Thema Rechtsstaat dabei ebenfalls in den Mittelpunkt zu stellen.
Information
Veröffentlichung von Betriebsinterna – ein Ethik-Problem?
Dem Angestellten eines Unternehmens wird gekündigt. Sein Anwalt droht mit der Veröffentlichung des fraglichen Sachverhalts, um das Unternehmen dazu zu bewegen, aus der Kündigung keine Rechte herzuleiten. Wie würden Sie sich verhalten? Jörg Meister aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt im Anwaltsblatt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie mit dem DAV-Ausschuss diskutieren wollen: anwaltsblatt@anwaltverein.de. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.
Information
40 Jahre Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die 1979 von Verkehrsrechtsanwälten in Meran gegründet wurde, sah ihre Aufgabe von Beginn an in der Fortbildung ihrer Mitglieder. Heute können sich ihre knapp 5.500 Mitglieder an 17 Standorten im Bundesgebiet fortbilden. Ohne den Einsatz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wäre der Fachanwalt für Verkehrsrecht 2005 nicht von der Satzungsversammlung beschlossen worden. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind eine aktive Pressearbeit, bereits seit 1993 findet jährlich ein Journalistenseminar statt, sowie intensive Werbemaßnahmen, um den Verdrängungs- und Kürzungsmaßnahmen der Versicherungswirtschaft entgegenzutreten.
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