Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform gilt ab 1. August 2022
Die umfassendste Reform der BRAO seit 1994 ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt damit am 1. August 2022 in Kraft. Mit der großen BRAO-Reform wird die interprofessionelle Zusammenarbeit in Anwaltsgesellschaften und Bürogemeinschaften liberalisiert und die GmbH & Co. KG zulässig. Welche Änderungen es noch geben wird, verrät das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Polizeiaufgabengesetz: DAV gegen überstürzte Novellierung in Bayern
Der DAV stellt sich gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Anlass zur Besorgnis (siehe Pressemitteilung Nr. 24/2021) geben die überstürzt eingebrachte und undurchsichtige Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie der unzureichende Schutz des Mandatsgeheimnisses. Der DAV hat diese Bedenken auch mit Schreiben von DAV-Präsidentin Edith Kindermann an die bayerischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerichtet. Am heutigen Donnerstag wird im Rechtsausschuss abschließend beraten, bevor das PAG kommende Woche dem Plenum vorgelegt wird.
Information
Nachwuchs fordert Bachelor of Laws
Extrem hoher Prüfungsdruck während der Examensvorbereitung – daran können sich auch viele Anwältinnen und Anwälte zurückerinnern. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands Rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) schätzen 95 Prozent der ehemaligen Jurastudierenden den psychischen Druck vor dem Examen als hoch ein. Ob der Bachelor of Laws Abhilfe schaffen kann und was die Befragten noch kritisch sehen, lesen Sie im katzenkönig.
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EU-Justizbarometer: jetzt mit Unabhängigkeit der Anwaltschaft
Die Unabhängigkeit der Justiz und die Digitalisierung der Justizsysteme stehen im Mittelpunkt des diesjährigen EU-Justizbarometers. In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten wurde die Unabhängigkeit der Justiz schlechter wahrgenommen als im Vorjahr. Im Bereich der Digitalisierung zeigt sich, dass Deutschland Nachholbedarf hat, insbesondere bei Strafverfahren. Neu aufgenommen in das Justizbarometer wurde – auch aufgrund des Engagements des DAV – ein Indikator zur Unabhängigkeit der Anwaltschaft (siehe Pressemitteilung Nr. 23/2021).
Anwaltsberuf
BVerfG hält am Drittberatungsverbot bei Syndikusanwälten fest
Das Drittberatungsverbot bei Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälten ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil diese ihre Unabhängigkeit eigenständig wahren können. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Verfassungsbeschwerde kurzen Prozess gemacht. Warum die ausführlich begründete Nichtannahmeentscheidung trotzdem für das Anwaltsrecht lehrreich ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
DAV unterstützt chinesische Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte
Am vergangenen Freitag fand der fünfte China Human Rights Lawyers Day (virtuell) statt. Der DAV bekundete seine Solidarität mit den chinesischen Kolleginnen und Kollegen über eine Videobotschaft von Prof. Dr. Stefan König, Mitglied des DAV-Menschenrechtsausschusses. Der 9. Juli wurde nach der Massenverhaftung von Anwältinnen und Anwälten 2015 zum Gedenktag für den besonderen Mut und die Hartnäckigkeit im Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt drohte unbequemen Anwälten meist ein Lizenzentzug. Die Situation der kleinen Gruppe von progressiven Menschenrechtsanwälten unter den etwa 500.000 Anwältinnen und Anwälten in China hat sich auch nach den Ereignissen in Hongkong auf dramatische Weise weiter verschlechtert.
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Jubiläumsschrift der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eine Jubiläumsschrift herausgegeben. Darin finden sich Grußworte, etwa von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, wie auch Artikel über die erste Dekade der Schlichtungsstelle und die verschiedenen Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung. Die Jubiläumsschrift ist auch online abrufbar.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Süddeutsche Zeitung widmet sich dem Thema Kronzeugen und Zeugenschutz. Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, betont, dass Zeugenschutz auf der höchsten Stufe einen Bruch mit dem bisherigen Leben bedeute – was manche Zeuge dazu veranlasse, doch lieber mit dem Risiko zu leben.
Freiversuch, Arbeitsgruppe und Klausureneinsicht: Sabine Gries-Redeker, Vorsitzende des Ausschusses Aus- und Fortbildung, gibt für die dpa (hier aufgegriffen von der Frankfurter Rundschau) Tipps fürs juristische Examen. Und sie erläutert, warum ein Scheitern nicht das Ende ist.
In einem Faktencheck des Portals Correctiv zum Infektionsschutzgesetz räumt Wilhelm Achelpöhler, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, mit der Befürchtung neuer Grundrechtseinschränkungen durch jüngste Änderungen auf.
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