Interessenvertretung
„Auf ein Wort“ – Informationen der Präsidentin
DAV-Präsidentin Edith Kindermann wendet sich zum Beginn des 3. Quartals wieder mit einer Videobotschaft an die Mitglieder. Sie spricht über das, was sie bewegt: der Ukrainekrieg, der Jahrestag der Flutkatastrophe, Energiekrise und Inflation. Und sie betont, wie wichtig es ist, dass die Anwaltschaft zusammenhält. Zusammen – das ist auch das Stichwort für den 1. August, wenn die große BRAO-Reform in Kraft tritt. Kindermann wirbt besonders für die Bildung von Kanzleinetzen, als Antwort auf zunehmende Herausforderungen in Sachen Digitalisierung, Logistik und Fachkräftemangel. Schauen Sie rein!
Anwaltsberuf
FAQ: Die Versicherungspflicht für Anwalts-Gesellschaften auf einen Blick
Ab dem 1. August tritt die neue BRAO-Reform in Kraft. Zwar braucht nicht jede Berufsausübungsgesellschaft dann eine eigene Versicherung – aber die meisten. Und bei den Versicherungssummen kommt es auf die Rechtsform und Größe der Gesellschaft an. Da heißt es: Nicht den Überblick verlieren! Wir helfen mit den FAQ zur Versicherungspflicht auf anwaltsblatt.de
Anwaltsberuf
Gleichstellung in der Anwaltschaft: Nicht nur eine Frage des Geldes
Ein Gender Pay Gap existiert auch in der Anwaltschaft. Haben Frauen einfach schlecht verhandelt? Von rechtlichen Hürden bei Entgelt-Klagen lesen Sie im Anwaltsblatt. Und: Die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gender und Diversity, Silvia Groppler, über Gleichberechtigung in Kanzleien.
Rechtspolitik
DAV kommentiert geplantes Datengesetz der EU-Komission
Der DAV hat sich in Stellungnahme 40/2022 zum geplanten Datengesetz der EU-Kommission geäußert. Dieses soll bessere Datenzugangsrechte schaffen und Anreize schaffen, seine Daten mit anderen zu teilen. Der DAV begrüßt den grundsätzlichen Ansatz des Gesetzgebungsvorschlags, kritisiert aber einige Details. Zum Beispiel sei die Definition des „Dateninhabers“ (data holder) als zentraler Pflichtenadressat unklar. Besonders kritisch sieht der DAV die Übertragung datenschutzrechtlicher Regelungsmodelle auf nicht-persönliche Daten. Außerdem merkt der DAV an, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei jeglichem Datenaustausch unbedingt zu berücksichtigen ist.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 195 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
LTO berichtet über die Diskussion zu den RVG-Gebührensätzen im Lichte der Inflation: Während es bei den Kammern Überlegungen gibt, angesichts der Krise eine Erhöhung zu fordern, betont der DAV, dass es ohnehin eine lineare Anpassung in jeder Legislaturperiode geben müsse. „Die Anwaltschaft fordert permanent nicht nur eine Anpassung der Anwaltsvergütung auf gesetzlicher Grundlage an die Entwicklung der Löhne und der Preisentwicklung, sondern auch die zeitnahe Durchführung derartiger Anpassungen“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – diesem Jubiläum widmet sich der Deutschlandfunk. Sylvia C. Groppler, Vorsitzende des Ausschusses Gender & Diversity, beklagt den aktuellen Gender-Pay-Gap in der Anwaltschaft von 12% und die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen. In Sachen Gleichstellung spricht sie sich dafür aus, die Männer „mit ins Boot zu holen“: Man müsse gesamtgesellschaftliche Lösungen finden, nicht nur gesonderte für Frauen (ab Minute 5:15). Die Süddeutsche Zeitung (Abo) stellt anlässlich des Jubiläums die erste deutsche Rechtsanwältin Maria Otto vor – und den nach ihr benannten Preis des DAV.
Im ersten Fall der Wiederaufnahme seit Einführung des umstrittenen Gesetzes hat das BverfG die Untersuchungshaft für den erneuten Beschuldigten aufgehoben. Für Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, ist das ein gutes Zeichen, wie LTO zitiert: Der Beschluss sei „der zu erwartende Dämpfer für die Unbekümmertheit, mit der die Große Koalition und ihr folgend das OLG Celle meinten, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Regelung beiseite wischen zu dürfen“. Auch die FAZ (Print/Abo) berichtet und greift die DAV-Kritik an der Wiederaufnahmeregelung auf.
Kommentare