Information
Iran: Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Gefahr
Wiederholt hat der DAV seine Solidarität mit den friedlichen Protesten im Iran ausgedrückt und sich zutiefst entsetzt gezeigt über die Repressalien, denen viele iranische Rechtsanwält:innen ausgesetzt sind. Nun plant das iranische Parlament, die nationale Anwaltskammer und andere Anwaltsorganisationen durch die staatlichen Sicherheits- und Nachrichtendienste überprüfen zu lassen. In einem Schreiben an Präsident Ebrahim Raïssi von DAV-Präsidentin Kindermann und einem Statement von Vizepräsident von Raumer werden die aktuellen Pläne, nach denen die Behörden im Iran die Erlaubnis erhielten, die juristische Qualifikation von Anwält:innen zu „überprüfen“, scharf kritisiert. So würden sie ermächtigt, darüber zu entscheiden, wer in diesem Beruf arbeiten darf. Daneben droht eine Vielzahl weiterer massiver staatlicher Eingriffe in die anwaltliche Unabhängigkeit und Selbstverwaltung.
Anwaltspraxis
Haftpflichtfragen: Versicherungssumme - die schlummernde Gefahr
Wissen Sie, wie hoch Ihre Versicherungssumme ist? Falls Sie diese Frage beantworten können, sind Sie einem Großteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen vermutlich bereits voraus. Probleme einer unzureichenden Versicherungssumme werden oft erst im Schadenfall sichtbar. In den Haftpflichtfragen werden typische Risiken anhand von Fallbeispielen zum Thema skizziert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Interessenvertretung
DAV-Stellungnahme zum Solarpaket I
Das geplante Solarpaket I soll u. a. weitere Dachflächenpotentiale sowie mehr Teilhabe durch breitere Mieterstrommöglichkeiten und Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Der DAV begrüßt die Erweiterung des Mieter-Strommodells grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass die neuen Regelungen zur Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung nicht vollends überzeugen, da sie für nicht professionelle Vermieter und für Wohnungseigentümergemeinschaften, aber auch für Mieter unattraktiv sein dürften. Der DAV regt durch seinen Ausschuss Miet- und Wohnrecht ergänzend an, parallel in einer weiteren Regelung die steuerlichen Hemmnisse und Risiken zu beseitigen, welche sich im Zusammenhang mit PV-Anlagen und der Nutzung bzw. der Veräußerung des dort gewonnenen Stromes für Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften ergeben, DAV-Stellungnahme Nr. 52/2023.
Information
Israel: Weimarer Dreieck der Anwaltschaften verurteilt Justizreform
In einem gemeinsamen Statement verurteilen der DAV sowie die Anwaltskammern von Paris und Warschau (Weimarer Dreieck der Anwaltschaften) die jüngste Justizreform in Israel. Trotz monatelanger Proteste hat das Israelische Parlament am Montag den ersten Teil des umstrittenen Reformpakets verabschiedet, der die Kompetenzen des Obersten Gerichts massiv einschränkt. Dem höchsten Gericht Israels ist es danach nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu bewerten – bisher eine wichtige Kontrollfunktion im System der Gewaltenteilung. In ihrem Statement appellieren die Organisationen an die Israelische Regierung, die Reform zu überdenken und in den Austausch mit juristischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu treten. Siehe hierzu auch DAV-PM 28/2023.
Anwaltspraxis
Wann sind Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?
Bei der Erstattung der Kosten für Terminsvertreter:innen tauchen immer mal wieder Probleme auf. So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden: Wer als Prozessbevollmächtigte:r einen anderen Anwalt oder eine andere Anwältin zu einem Gerichtstermin schickt, um sich dort vertreten zu lassen, muss die Kosten selbst tragen. Es sei denn, der oder die Vertreter:in wurde im Namen der Mandant:innen beauftragt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
DAV im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Stiftungsrecht
Anfang Juli war der Deutsche Anwaltverein in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vertreten: Dr. Katharina Gollan aus dem Erbrechtsausschuss nahm Stellung zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DAV-Stellungnahme Nr. 47/2023) und machte dabei ergänzende Vorschläge. Der Vorschlag, das auf Bundesebene geplante Stiftungsverzeichnis um Angaben zur Vertretungsbefugnis und zur Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe zu ergänzen, wurde positiv aufgenommen. Kontrovers diskutiert wurde der weitere Vorschlag des DAV, durch Einführung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu verbessern.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 250 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über den geplanten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten – überfällig, wie der DAV meint: Dass es jenseits von § 161 StPO bislang keine gesetzliche Grundlage für den strafprozessualen Einsatz von V-Leuten gebe, sei „eines Rechtsstaats nicht würdig“, kritisiert Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht. „Bedenkt man zudem, dass es in diesen Konstellationen regelmäßig zu umstrittenen Tatprovokationen kommt, ist der Einsatz von V-Leuten ohne gesetzliche Grundlage geradezu abenteuerlich.“
Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Passauer Neuen Presse), dass sich Beschäftigte im Urlaub keine Sorgen machen müssen, vom Arbeitgeber zurückbeordert zu werden. „Einmal verbindlich festgelegter Urlaub kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer wieder aufgehoben werden.“ Dies gelte auch schon, bevor man den genehmigten Urlaub angetreten hat und auch währenddessen – unabhängig davon, ob man verreist oder nicht.
Die Schaumburger Zeitung (Abo/Print) stellt DAV-Vorstandsmitglied Dr. Oliver Islam in einem Porträt vor.
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