Anwaltsberuf
Anwaltskosten für Terminsvertreter nicht als Auslagen erstattungsfähig
Häufig greifen Anwält:innen bei Prozessen vor auswärtigen Gerichten auf Terminsvertretungen vor Ort zurück, um sich die Anreise zum Termin zu sparen. Beauftragen sie diese jedoch im eigenen Namen und nicht im Namen der Partei, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, so das OLG München. Alle warten nun gespannt was der BGH dazu sagt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren: DAV sieht Änderungen kritisch
Der DAV lehnt in seiner Stellungnahme die Änderungen des behördlichen Asylverfahrens und des Asylgerichtsverfahrens überwiegend ab. Er begrüßt die geplante Förderung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sowie den Wegfall der Regelüberprüfung von Asylbescheiden. Der DAV befürchtet, dass es durch den verstärkten Einsatz von Videotechnik und die Verlagerung des Fragerechts der Bevollmächtigten an das Ende der Anhörungen zu einem Qualitäts- und Zeitverlust bei der Verfahrensbearbeitung kommen wird. Für besorgniserregend hält der DAV die Versuche, die Rechte der Antragstellenden weiter zu beschneiden. Der DAV mahnt erneut die Rückkehr zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht an, insbesondere zu den Gründen der Zulassung der Berufung und der Zulassung der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Interessensvertretung
DAV Forum zur ZPO-Reform vom 18. Oktober 2022
Kann die Zivilprozessordnung mit der Digitalisierung Schritt halten? Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig, um die Verfahrensordnungen in eine neue Zeit zu bringen? Der DAV hat am 18. Oktober 2022 in hybrider Form über die Frage diskutiert, wie Justiz und Anwaltschaft den Herausforderungen der Zeit gemeinsam begegnen können.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie die Präsentationen der Referent:innen können im internen Mitgliederbereich unter der Rubrik „Kanzleimanagement“ eingesehen und heruntergeladen werden.
Anwaltspraxis
Gerichtliche Eingangsbestätigung eines beA-Schriftsatzes prüfen - auch Dateianhänge
Nach Übermittlung eines beA-Schriftsatzes an das Gericht ist stets der Erhalt und Inhalt der gerichtlichen Eingangsbestätigung zu prüfen. Der BGH wird nicht müde, dies zu betonen. Nun hat er seine Rechtsprechung noch einmal präzisiert: Anwält:innen müssen prüfen, ob sie sich auch auf die mit der Nachricht übermittelten Anhänge bezieht. Was für die Büroorganisation beim beA-Versand zu beachten ist, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Soldan Moot Court 2022 – Bester Beklagtenschriftsatz kam aus der Hauptstadt!
Der Preis des Deutschen Anwaltvereins für den besten Beklagtenschriftsatz geht in diesem Jahr an Wilhelm Böttcher, Elisa Henke, Carlotta Postel, Emily Jaschik, Tim Stripling und Luise Ladenthin aus dem Team I der HU Berlin. Herzlichen Glückwunsch! Dieses Jahr wurde der Soldan Moot wieder in Präsenz veranstaltet. Vom 5. bis 8. Oktober 2022 hat die Hans-Soldan Stiftung gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag eine großartige Veranstaltung für den juristischen Nachwuchs umgesetzt. Welche Teams noch ausgezeichnet wurden, finden Sie in Kürze unter soldanmoot.de.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 382 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Das ZPO-Forum des DAV ist Thema bei Beck-aktuell. DAV-Präsidentin Edith Kindermann betonte die Bedeutung der Digitalisierung für den Zugang zum Recht, aber auch die Notwendigkeit einer interprofessionellen Diskussion. So seien auch technischer Sachverstand und Expertise in Kommunikationsdynamiken vonnöten.
Die Berliner Tageszeitung greift die Positionierung des DAV in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf: „Eine anlasslose Überwachung ist nie im Sinne des Rechtsstaats", so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski. Das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren berücksichtige das und sehe einen Richtervorbehalt vor. Auch Beck-aktuell berichtet.
Dr. Sylvia Kaufhold, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht, plädiert in ihrem Gastbeitrag für FAZ Einspruch (Abo) für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dies sei nicht nur angesichts der Personalknappheit in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen geboten – eine Aufrechterhaltung sei wissenschaftlich nicht begründbar und juristisch problematisch.
Der Münchner Merkur berichtet über das wieder aufgenommene Rechtsberatungsangebot des Münchner Anwaltvereins für Menschen mit geringem Einkommen. Jeden Freitag von 9 bis 12 Uhr ist ein Rechtsbeistand aus dem Team des Anwaltvereins am Amtsgericht Dachau für eine „Erste-Hilfe-Beratung“ vor Ort – und berät für 6 Euro vor allem in Fragen aus dem Familien-, Miet-, Arbeits- oder Sozialrecht.
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