Interessenvertretung
DAV-Kritik: Bundesjustizministerium will Inkassokosten senken – auf Kosten der Anwaltschaft
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant im
Inkassobereich Änderungen, die auch die Vergütung sowie die Informationspflichten für Anwältinnen und Anwälte betreffen. Der DAV sieht das Ganze äußerst kritisch. Warum die vorgesehenen deutlichen Gebührenabsenkungen und die Erweiterung der Hinweispflichten nach BRAO gegenüber der Gegenseite vom DAV energisch abgelehnt werden, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Einsatz für die Nichtzulassungsbeschwerde in Familien- und FamFG-Erbsachen
In einer Anhörung am 4. November 2019 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zur „Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde“ hat der DAV-Sachverständige Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg nochmals die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen und in FamFG-Erbsachen gefordert (vgl. DAV-Stellungnahme Nr. 25/2019 mit Verweis auf die Initiativstellungnahme Nr. 28/2015 und Nr. 51/2017). Es sei unverständlich, warum das Gebiet des Familienrechtes und das der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit insgesamt einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig spricht der DAV sich dagegen aus, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben. Anstelle einer Wertgrenze bedürfe es einer durchdachten Reform des Zivilprozesses.
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Start der 7. Satzungsversammlung – Legal Tech auf der Agenda
Das Thema Legal Tech hat die Satzungsversammlung erreicht. In der Auftaktsitzung der 7. Satzungsversammlung am 4. November 2019 wurde ein neuer Ausschuss für Legal Tech eingerichtet. Den Ausschuss Aus- und Fortbildung wollten manche hingegen abschaffen. Was dahinter steckt, wie sich die neu gewählte Satzungsversammlung zusammensetzt und was noch auf ihrem Programm steht, verrät das Anwaltsblatt.
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Legal Tech-Vertragsgenerator unzulässig, weil mehr als bloße digitale Formularsammlung
Das Landgericht Köln hatte Anfang Oktober den Vertragsgenerator Smartlaw wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für unzulässig erklärt. Die DAV-Depesche hatte berichtet. Nun gibt es die Urteilsgründe: Sie sind lesenswert, weil das Gericht auch darauf abstellt, wie Smartlaw dem Publikum präsentiert wurde. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
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7. Satzungsversammlung: Kommt der Fachanwalt für Datenschutz?
Der Datenschutz boomt. Überall werden Datenschutzbeauftragte gesucht. In der 7. Satzungsversammlung gibt es daher Überlegungen für einen Fachanwalt für Datenschutzrecht. Warum die Zeit dafür reif ist und Fachanwälte für IT-Recht dennoch nicht um ihre Mandate fürchten müssen, erläutert Prof. Niko Härting in seinem Kommentar für das Anwaltsblatt.
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DAV Jura-Slam 2019 – Das FINALE
Wer es erlebt hat, möchte es nicht mehr verpassen
JETZT anmelden! Das große Finale des DAV Jura-Slam findet am Dienstag, den 26. November 2019 in Berlin statt.
Seien auch Sie dabei, wenn sich im SO36 die besten DAV Jura-Slammer Deutschlands messen und die Gewinnerin/der Gewinner 2019 gekürt werden wird. Die Jury ist das Publikum! Das Finale findet am 26. November 2019 im Club SO36 in Berlin-Kreuzberg, Oranienstr. 190, statt. Einlass: 19 Uhr – Beginn 20 Uhr – Der Eintritt ist frei. Alle Infos hier.
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