Information
Wenigermiete.de darf weiter klagen – BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei
Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil die außergerichtliche Forderungseinziehung liberalisiert. Das Geschäftsmodell der Legal Tech-Plattform wenigermiete.de segnete der BGH ab. Der DAV sieht das Urteil kritisch. Zwar werde der Zugang zum Recht für Mieterinnen und Mieter gestärkt, aber zugleich gerate das System der Beratungshilfe in Schieflage. Was das Urteil für die Anwaltschaft und den Rechtsdienstleistungsmarkt bedeutet, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltlicher Nachwuchs
DAV Jura-Slam 2019 – and the winner is…
Konstantin Hartwig aus Köln hat das Finale des 4. DAV Jura-Slam gewonnen! Platz 2 konnte sich Mark-Philipp Luboschik aus Münster sichern. Drittplatzierter wurde Felix Flaig aus Halle (Saale)/Dresden. Das Slam-Finale 2019, das am Dienstag abermals im legendären Club SO36 in Berlin-Kreuzberg stattfand, war ein überwältigender Erfolg. Der juristische Nachwuchs hat ein weiteres Mal bewiesen, dass Jura spannend und sehr humorvoll sein kann. Das Niveau war beeindruckend, das Publikum begeistert. Das Anwaltsblatt berichtet. Videos der einzelnen Slams finden Sie hier.
Anwaltspraxis
Meine erste Schadenmeldung
„Irren ist menschlich.“ Dass der Mensch kein rundum perfektes Wesen ist, sondern auch mal die falsche Entscheidung trifft, ist mittlerweile in unserer Gesellschaft akzeptiert. Und dies gilt auch für Anwältinnen und Anwälte. Glücklicherweise führt nicht jede Pflichtverletzung zu einem Schaden. Und mancher Mandant macht zu Unrecht einen Schaden geltend. Doch wie auch immer der Fall am Ende ausgeht: Die Schadensmeldung an den Versicherer tut not. Das Anwaltsblatt gibt Tipps.
Interessenvertretung
Zollfahndungsdienstgesetz: DAV begrüßt den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und kritisiert die Erweiterung eingriffsintensiver Befugnisse
In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes hat der DAV die Erweiterung der geheimen Ermittlungsbefugnisse des Zollfahndungsdienstes kritisiert. Unter anderem soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen eingeführt und der Zugriff auf Verkehrs- und Nutzungsdaten der Telekommunikation ausgeweitet werden. Positiv bewertet der DAV hingegen den Berufsgeheimnisträgerschutz, der in konsequenter Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz für alle Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände das Mandatsgeheimnis umfassend schützt.
Information
Legal Tech: Anwaltschaft muss handeln – Tagung in Köln
Die Anwaltschaft ist tief gespalten, wenn sie über Legal Tech diskutiert. Das Symposium des Kölner Instituts für Anwaltsrecht zeigte, wie unversöhnlich die Lager gegenüberstehen. Dabei besteht Reformbedarf – nach der BGH-Entscheidung zu wenigermiete.de wohl vor allem im anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht. Die Details hat das Anwaltsblatt. „Legal Tech – Braucht die BRAO ein Update?“ wurde auch auf einer FDP-Podiumsdiskussion in dieser Woche mit DAV-Beteiligung von Dr. Jürgen Christoph und Prof. Dr. Dirk Uwer debattiert. Die Diskussion drehte sich insbesondere um das Fremdbesitzverbot und der bereits aufkommende Wettbewerb zwischen Legal Tech-Unternehmen und der Anwaltschaft auf dem freien Markt.
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Neue EU-Kommission: Justiz und Rechtsstaatlichkeit in einer Hand
Drei Viertel aller EU-Parlamentarier stimmten am 26. November für die neue EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen, die damit am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen kann. Der DAV freut sich, dass seine Forderung, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in einem Portfolio zu verankern, Gehör gefunden hat. Mit Didier Reynders aus Belgien übernimmt ein ehemaliger Rechtsanwalt das Amt des Justizkommissars. Anlass also zur Hoffnung, dass die tragende Rolle der Anwaltschaft als Garantin des Rechtsstaats in dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, den der Kommissar nun aufsetzen wird, Berücksichtigung findet.
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