Interessenvertretung
„Auf ein Wort“: Neues Video von Edith Kindermann
In Folge 1/2021 von „Auf ein Wort“ lässt DAV-Präsidentin Kindermann das vergangene Jahr Revue passieren. Die Präsidentin gibt einen Überblick der wichtigsten Aspekte in Gesetzgebung und Interessenvertretung im Jahr 2020, darunter die RVG-Anpassung und die große BRAO-Reform. Daneben geht Frau Kollegin Kindermann auf die Fortschritte der Digitalisierung in Anwaltschaft und Justiz ein und wagt einen Ausblick auf das neue Jahr. Das Highlight wird der DAT 2021 – zum 150-jährigen Jubiläum des DAV – sein, der nach aktuellem Stand als Hybridveranstaltung vorgesehen ist. Hier kommen Sie zum Video.
Anwaltspraxis
RVG-Anpassung in Kraft getreten! DAV-Prozesskostenrechner up to date
Geschafft! Zum Jahreswechsel ist endlich die lang erwartete RVG-Anpassung in Kraft getreten. Das KostRÄG 2021 wurde am 29. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2020 I, S. 3229). Damit steigen die Gebühren in neuen Mandaten ab dem 1. Januar 2021 linear um 10 Prozent, im Sozialrecht um 20 Prozent. Mit dem DAV-Prozesskostenrechner können neue Vergütung und Prozesskosten schnell und unkompliziert berechnet werden. Aber auch die Berechnung alter Mandate ist noch möglich. Alle Informationen sowie einen Aufsatz zu den Änderungen einschließlich neuer Tabellen und Gebührenübersichten hat das Anwaltsblatt.
Interessensvertretung
DAV kritisiert: Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird novelliert – der unzureichende Berufsgeheimnisträgerschutz bleibt
Bayern novelliert sein Polizeiaufgabengesetz von 2018. Der DAV hat Stellung genommen und fordert, die Änderungen zu nutzen, um den anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutz nach dem Vorbild von § 62 BKAG zu verankern. Zu begrüßen ist, dass künftig bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung von Amts wegen ein anwaltlicher Vertreter bestellt werden soll, allerdings sollte dies bereits bei der richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam der Fall sein. Die Beibehaltung der „drohenden Gefahr“ manifestiert die unverhältnismäßige Herabsenkung der polizeilichen Eingriffsschwelle.
Anwaltspraxis
Neue PKH-Freibeträge: Künftig vom Wohnort abhängig
Mit der PKHB 2021 wurden die neuen PKH-Freibeträge bekannt gemacht. Neu: Neben der üblichen Anpassung an die angehobenen Regelbedarfe gelten künftig lokal verschiedene Freibeträge mit der Folge, dass diese für die überwiegende Zahl der PKH-Antragsteller erstmals sinken. Die Änderung des § 115 Abs. 1 ZPO durch das KostRÄG 2021 entspricht einer Forderung der Bundesländer. Über alle Details berichtet das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
DAV unterstützt die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Die DAV-Stellungnahme 94/20 durch die Ausschüsse Handelsrecht und Berufsrecht unterstützt den Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Der DAV begrüßt insbesondere, dass den freien Berufen und damit auch den Anwälten die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften und damit auch der GmbH & Co. KG geöffnet werden sollen. Wichtig erscheint es dem DAV daneben, dass der jetzt vorliegende Entwurf schnell umgesetzt wird. Bereits zum „Mauracher Entwurf“, auf dem der jetzige Gesetzesentwurf basiert, hatte der DAV durch seinen Ausschuss Handelsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse Berufsrecht und Anwaltsnotariat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die in vielen Punkten im Gesetzgebungsvorhaben Berücksichtigung fand.
Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform: Was Anwältinnen und Anwälte für 2021 wissen sollten
Der Gesetzgeber will dieses Jahr das anwaltliche Berufsrecht neu ordnen. Die Reformen werden alle Anwältinnen und Anwälte treffen. Es geht um anwaltliches Gesellschaftsrecht, Interessenkollision, Erfolgshonorar, Legal Tech und Insolvenzverwaltung. Was auf die Praxis zukommt, erläutert das Anwaltsblatt in einem Schwerpunkt: Es sind die erweiterten und aktualisierten Vorträge der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht.
Information
Wird das beA 2022 für die Mandantschaft geöffnet?
Bisher ist das beA exklusiv für Anwaltschaft und Gerichte. Jetzt will der Gesetzgeber mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) nachlegen: Dann könnten Anwältinnen und Anwälte ab 2022 über ihr beA mit ihrer Mandantschaft mailen. Was der Gesetzgeber im Einzelnen plant, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Benefizveranstaltung zu Gunsten der Stiftung Contra Rechtsextremismus
Kultur genießen und etwas Gutes tun – das ermöglicht der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) mit einer Benefizveranstaltung zu Gunsten der DAV-Stiftung Contra Rechtsextremismus. Sie können sie am 20. Januar 2021 ab 18 Uhr über die BUJ-Homepage oder über den Youtube-Kanal des BUJ verfolgen. Neben ausgewählten musikalischen Beiträgen wird es ein Interview mit dem Strafverteidiger und Autor Dr. Mehmet Daimagüler zum NSU-Prozess, eine Lesung des Autors und Journalisten Hasnain Kazim aus dem Buch „Post von Karlheinz“ und Grußwörter hochrangiger Politikerinnen und Politiker geben.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Anlässlich des halbjährlichen Ifo-Beraterklimas zitiert das Handelsblatt Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge mit einem grundsätzlich optimistischen Ausblick auf das Jahr 2021, trotz der anhaltenden Pandemie. Die Anwaltschaft sei angesichts der bestehenden Herausforderungen für Verbraucher wie Unternehmen weiterhin gefordert, "Orientierungshilfe im Allgemeinen zu bieten oder auch konkret Förderungen für die Mandantschaft zu beantragen".
Niko Härting, Mitglied des Informationsrechtsausschusses, diskutiert mit Radioeins über die Möglichkeit sowie Vor- und Nachteile, Menschen mit erfolgter Corona-Impfung beim Zugang zu Einrichtungen zu privilegieren.
Der SPIEGEL beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der 15-Kilometer-Radius als Corona-Eindämmungsmaßnahme rechtmäßig ist, und zitiert dazu Juliane Hilf aus dem Ausschuss Verwaltungsrecht: Die Maßnahme sei wohl grundsätzlich geeignet, müsse aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber zeitlich beschränkt sein und Ausnahmen enthalten.
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