Rechtspolitik
Live-Stream – DAV-Auftakt 2022 mit Rechtspolitischer Runde
Am kommenden Dienstag, 11. Januar von 12 bis 13 Uhr startet der DAV mit einem virtuellen Auftakt mit Rechtspolitischer Runde in das Jahr 2022. Aus dem DAV-Haus wird DAV-Präsidentin Edith Kindermann den Auftakt mit einem rechtspolitischen Ausblick eröffnen. Im Anschluss folgt zugeschaltet der Bundesjustizminister Dr. Buschmann (FDP) mit einem Grußwort. Danach schließt sich die Rechtspolitische Runde an mit Frau Sonja Eichwede, Herrn Helge Limburg und Frau Katrin Helling-Plahr als neue rechtspolitische Sprecher:innen der SPD-, Grünen- und FDP-Bundestagsfraktion sowie Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker als Vorsitzende des Rechtsausschusses für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Moderiert wird die Rechtspolitische Runde von FAZ-Politikkorrespondentin Dr. Helene Bubrowski. Dabei werden rechtspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und Themen für die 20. Legislaturperiode besprochen. Seien Sie live dabei und verfolgen die Veranstaltung hier im Stream. Im Nachgang besteht die Möglichkeit das Video abzurufen.
Rechtspolitik
Kampf gegen Hass: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Anlässlich wiederkehrender Forderungen nach einer Ausweitung polizeilicher Befugnisse warnte der DAV in einem Statement davor, rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, nur weil ein gewünschter politischer Zweck verfolgt wird. Denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen die Demokratie, das Grundgesetz und eine aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft agieren, sei richtig. Es dürfe aber nicht dazu verführen, Freiheiten infrage zu stellen. „Auch beim Kampf gegen Rechts, demokratiefeindliche Verschwörungsideologien, Reichsbürger und sich radikalisierende Querdenker dürfen wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Das mediale Interesse an dieser differenzierenden Sichtweise war enorm: Über die dpa landete die Positionierung in über 200 Pressemeldungen, etwa bei Focus Online, in der Berliner Morgenpost, im Bonner Generalanzeiger oder im Münchner Merkur.
Anwaltspraxis
Keine Herausgabe eines Anwaltsschriftsatzes wegen Urheberrechtsschutz
Auch Anwaltsschriftsätze können urheberrechtlich geschützt sein. Wann jedoch liegt bloß schnödes juristisches Handwerk vor? Und wann Ausdruck persönlich geistiger Schöpfung? Wie der Urheberrechtsschutz in dem Fall vor dem OVG Hamburg die Veröffentlichung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Tabakwerbung verhindert hat, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Geschäftsreise ins Ausland – A1-Verfahren für Selbständige seit 1. Januar 2022 nur noch elektronisch
Bei Geschäftsreisen ins europäische Ausland, in die Schweiz oder in das Vereinigte Königreich muss eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mitgeführt werden. Dies gilt für angestellte Mitarbeitende aber auch Selbständige. Seit dem 1. Januar 2022 ist das elektronische Verfahren nun auch für alle Selbständigen obligatorisch. Wo der Antrag zu stellen ist und was man beachten sollte, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe 2021
Freiberufler schätzen ihre aktuelle und bevorstehende Geschäftslage besser ein als noch vor einem Jahr. Dies geht aus der aktuellen BFB-Konjunkturumfrage Winter 2021 des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hervor. 50,3 Prozent der befragten Freiberufler bewerten ihre Geschäftslage als gut, 36,3 Prozent als befriedigend und 13,4 Prozent als schlecht. Befragt worden sind alle vier Freiberufler‐Gruppen. Die technisch‐naturwissenschaftlichen Freiberufler und die rechts‐, steuer‐und wirtschaftsberatenden Freiberufler schätzen ihre Situation dabei positiver ein als die freien Heilberufe und die freien Kulturberufe. Weitere Einzelheiten finden Sie auch hier.
Information
Mit Verstärkung ins neue Jahr: Frist für Anwaltsblatt-Stellenmarkt verlängert
Der neue Anwaltsblatt-Stellenmarkt bietet Stellenangebote für Anwältinnen und Anwälte, Referendariat und Praktikum in ganz Deutschland – nun auch mit Spezialsuche für Kanzleiverkäufe. Wer noch in der Februar-Ausgabe des Anwaltsblatts erscheinen will, schaltet bis Freitag, den 7. Januar 2022, online oder per Mail an stellenmarkt@anwaltverein.de seine Anzeige. Bei Fragen wenden Sie sich an Lydia Zeßin-Jacobowitz.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der Deutsche Anwaltverein tauchte in den vergangenen zwei Wochen in 831 Pressemeldungen auf. Großen Anteil daran hat die mediale Resonanz auf das gestrige Statement „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“ (siehe Beitrag oben). Aber auch „zwischen den Jahren“ sorgten Verbrauchertipps rund ums Feuerwerk für Reichweite:
Das Handelsblatt (Print/Abo) hat die beratenden Berufe wieder um ihre jährliche Einschätzung zur künftigen Geschäftslage gebeten: „Die Pandemie war und ist Beschleuniger für einen digitalen Wandel“, wird Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge zitiert. „Daher blicken wir für den Bereich der Unternehmensberatungen zuversichtlich auf das neue Jahr.“ Mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher seien negative Auswirkungen der Pandemie für die Anwaltschaft noch spürbar.
In einem Gastbeitrag für die FAZ widmet sich DAV-Vizepräsident und ERV-Ausschussvorsitzender Martin Schafhausen dem Start der aktiven beA-Nutzungspflicht: Die Anwaltschaft habe, auf eigene Kosten, ihren Teil zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beigetragen und werde dies auch in Zukunft tun. Erst 2026 werden auch die Gerichte verpflichtet, E-Akten zu führen. Bis dahin dürften sie „Druckstraßen der Anwaltschaft“ sein. „Es wäre wünschenswert, wenn sie die Einführung der E-Akten deutlich vor Januar 2026 abschließen würden.“
Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation & Medien, erläutert in der Schwäbischen Zeitung (Print/Abo), dass auch bei beschleunigten Strafverfahren eine anwaltliche Verteidigung möglich und nötig ist. Hierfür gebe es Strafverteidigernotdienste, etwa „das sprichwörtliche Handy, welches weitergereicht wird oder die Rufumleitung“.
Kurz vor Silvester hatte Walentowski bereits in der dpa (hier aufgegriffen von ZEIT online) über die rechtlichen Konsequenzen bei der Verwendung illegaler Feuerwerkskörper aus dem Ausland aufgeklärt.
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