Interessenvertretung
„Auf ein Wort“ – neues Grußwort der DAV-Präsidentin
Mit einem Plädoyer für den Frieden beginnt DAV-Präsidentin Edith Kindermann ihre erste Quartalsansprache 2023 für die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine. Sie stellt einige Gesetzesänderungen vor, die die Anwaltschaft dieses Jahr beschäftigen werden, etwa im Betreuungsrecht oder im Strafverfahrensrecht. Ein Vorhaben des DAV für 2023, das bereits seit Langem im Gang ist, ist die RVG-Anpassung – in jeder Legislaturperiode. Auch die Digitalisierung und Updates der Verfahrensordnungen werden die Anwaltschaft weiter auf Trab halten. Die komplette Ansprache finden Sie im geschützten Mitgliederbereich.
Anwältinnenberuf
100 Jahre Anwältinnen – Ein Jubiläumsjahr ging zu Ende
Im Dezember 1922 erhielt mit Maria Otto erstmals eine Frau die Zulassung zur Anwaltschaft. 2022 stand daher ganz in ihrem Zeichen. Zum Abschluss veröffentlicht der DAV eine Doppelfolge seines Podcasts „zuRechtgehört“. Nachdem es im ersten Teil um den Lebensweg Maria Ottos ging, wird in der zweiten Folge ein Blick auf die Situation heute geworfen. Ja, Anwaltschaft und DAV sind deutlich weiblicher geworden, aber ist das genug? Christina Dillenburg (Essen) und Silvia Groppler (Berlin) verraten wie und warum der Kampf für Gleichberechtigung auch heute noch weitergeht: „Die gläserne Decke muss weg.“ – 100 Jahre Anwältinnen.
Anwaltspraxis
beA-Versand prüfen – Eingang beim zuständigen Gericht?
Über das beA versandte elektronische Dokumente sind erst dann wirksam beim zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auch auf der gerade für dieses Gericht eingerichteten elektronischen Eingangseinrichtung gespeichert worden ist und nicht auf der eines anderen Gerichts. Auch wenn sich die Gerichte für den Betrieb der EGVPs denselben IT-Dienstleister teilen. Das hat der BGH deutlich gemacht und zudem erneut betont, wie wichtig es ist, den Versandvorgang eingehend zu prüfen. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
DAV in der Presse: Erfolgreiches Jahr 2022
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) vertritt die Anwaltschaft auch nach außen. Die Einschätzung von DAV-Vertretern und -Vertreterinnen ist gefragt – sowohl bei Rechtsfragen als auch im Hinblick auf Gesetzesvorhaben. Die Präsenz in der Presse untermauert die öffentliche Wahrnehmung der Interessen der Anwaltschaft und unterstützt das ehrenamtliche Engagement in den Ausschüssen, Vereinen, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Expertenmeinungen des DAV fanden im vergangenen Jahr Eingang in mehr als 17.000 Meldungen der Medien.
Anwaltspraxis
Ein Gesetzentwurf zur Verhinderung von Videoverhandlungen?
Die Bundesregierung plant, Videoverhandlungen zu stärken. Der vom BMJ aktuell vorgelegte Gesetzentwurf könnte aber nach hinten losgehen. Der Richter Benedikt Windau vom ZPO-Blog legt den Finger gleich in mehrere Wunden. Angefangen von der nach wie vor unzureichenden Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenztechnik bis zu einer befürchteten erheblichen Verzögerung der Verfahren. Warum der ZPO-Blog einen mutigeren Vorschlag für § 128a ZPO wünscht, lesen Sie hier. Der ZPO-Blog wird vom Anwaltsblatt des DAV gehostet.
Information
RECHT FÜR ALLE – das Zertifikat für queer-freundliche Rechtsberatung
ALICE, das Netzwerk für LGBTIQ+ Jurist:innen, bietet unter dem Titel RECHT FÜR ALLE ab sofort eine Zertifizierung für queerfreundliche und -kompetente Rechtsberatung an. Ein interdisziplinärer Beirat, in dem auch der DAV vertreten ist, hat ALICE bei der Entwicklung des Audits unterstützt und wird auch die Evaluation und Weiterentwicklung begleiten. Kanzleien und Notariate können sich unabhängig von ihrer Größe ab sofort für das Zertifikatsaudit bewerben.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In den vergangenen zwei Wochen tauchte der DAV in 982 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl.
Das Handelsblatt (Print/Abo) befragt halbjährlich die beratenden Berufe nach ihren Konjunktur-Prognosen. Nach Einschätzung von DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge muss sich die Beratungsbranche auf Fragestellungen aus verschiedensten Rechtsgebieten einstellen, etwa zum Thema Russland-Sanktionen oder zum neuen Lieferkettengesetz. „All dies bedeutet natürlich einen erhöhten – auch anwaltlichen – Beratungsbedarf.“ Die Anwaltschaft werde also auch 2023 in vielen Bereichen „gut beschäftigt“ sein.
LTO berichtet über die Kritik des DAV an den Plänen der Justizminister:innen, Verkehrsstreitigkeiten pauschal an den Amtsgerichten zu bündeln: Einige der Verfahren zu Verkehrsstreitigkeiten seien sehr komplex und zögen sich über Jahre hin, „wir reden von Querschnittslähmungen oder sogar Todesfällen“, so Nicolas Eilers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. „Die Amtsgerichte sind dafür überhaupt nicht ausgelegt“. Besser für eine Bündelung geeignet wären aus Sicht des DAV spezialisierte Kammern bei den Landgerichten. Dr. Michael Burmann, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht, sieht sonst ein Problem, wenn gleichzeitig die Landgerichte bei medizinrechtlichen Fragen zuständig sein sollen: „Wie beispielsweise mit Personenschäden umgegangen werden soll, bei denen diese Rechtsgebiete eng miteinander verwoben sind, bleibt völlig unklar." Auch zahlreiche regionale Printmedien (via dpa) griffen das Thema auf.
Bis zu 10.000 Euro Geldstrafe – damit müsse man rechnen, wenn man illegales Feuerwerk aus dem Ausland einführt und abbrennt, wie der Deutsche Anwaltverein bei T-Online.de (via dpa) erläutert. Bei groben Verstößen drohe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Und: Unwissenheit schützt nicht vor Strafen.
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