Anwaltspraxis
Jetzt kommt die E-Akte – nur noch nicht überall
In vielen Bundesländern hat die Justiz schon größtenteils auf die E-Akte umgestellt – Pflicht wird sie erst ab 2027, nachdem der Gesetzgeber kurzfristig im Dezember 2025 eine Opt-Out-Lösung für die Bundesländer eingeführt hat. Dennoch wird die E-Akte mehr und mehr Einzug halten. Bitte denken Sie daran: Zur richtigen Darstellung von Justizakten ist ein sogenannter Viewer erforderlich, um die Akte in der richtigen Reihenfolge analog der Gerichtsakte abzubilden. Teilweise ist ein solches Tool schon in der Kanzleisoftware integriert. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit, die Akte auf ein PDF zu konvertieren oder sie sich über einen kostenfreien Viewer anzeigen zu lassen.
Information
Strafprozess gegen Istanbuler Kammervorstand – Urteile morgen erwartet
Am morgigen Freitag werden voraussichtlich die Urteile im Strafverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Istanbuler Anwaltskammer gesprochen. Die elf Kolleginnen und Kollegen stehen wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ und „Desinformation“ vor Gericht und sehen schlimmstenfalls Haftstrafen von anderthalb bis siebeneinhalb Jahren entgegen. Der Prozess ist rein politisch motiviert und ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit und die anwaltliche Unabhängigkeit. DAV-Präsident Stefan von Raumer hat den Prozess vor Ort verfolgt. Der DAV wird sich morgen zum Ergebnis äußern. Gemeinsam mit Dutzenden anderen internationalen Organisationen hat der DAV Anfang der Woche bereits das Joint Statement des Turkey Human Rights Litigation Support Projects unterzeichnet, das die Freilassung und Rehabilitierung der Vorstandsmitglieder fordert.
Dazu passt unsere nachfolgende Veranstaltung.
Veranstaltung
Ankündigung Veranstaltung zum Tag der bedrohten Anwältin/des bedrohten Anwalts am 27. Januar 2026
Am 27. Januar 2026 lädt der Deutscher Anwaltverein gemeinsam mit der RAK Berlin und dem RAV zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts ein. Fokusland sind die USA, wo Rechtsstaatlichkeit und anwaltliche Unabhängigkeit zunehmend unter Druck geraten. Diskutieren werden u. a. Ben Wizner (ACLU) und Rachel Cohen, Moderation: Reed Brody. Beginn 18:00 Uhr, DAV-Haus Berlin & online. Zum Programm und zur Anmeldung.
Anwaltsberuf
Reformbedarf im Anwaltsrecht – Vorschläge für die 21. Legislaturperiode
Ende letzten Jahres fand das Symposium des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln statt. Unter dem Eindruck des Referentenentwurfs des BMJV „Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ diskutierten Vertreter:innen aus Wissenschaft, Gesetzgebung, Berufsverbänden und der Anwaltschaft über den Reformbedarf. Maximilian Bräutigam und Thomas Sossna der Universität zu Köln berichten im Anwaltsblatt.
Information
Digital Omnibus Paket
Ist der Digital Omnibus ein sinnvoller Schritt? Im Interview beantwortet Niko Härting, Vorsitzender des Informationsrechtsausschusses des DAV, Fragen zu den Gesetzespakten zum Digitalrecht der Europäischen Kommission.
Rechtspolitik
Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
Mit seiner Stellungnahme 83/25 äußert sich der DAV zum Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Nach Ansicht des DAV stellt dieser Schutz zwar ein berechtigtes Anliegen dar, der vorgelegte Entwurf geht jedoch mit seinem § 106a StGB-E über das erforderliche Maß hinaus. Der Norm begegnen verfassungsrechtliche Bedenken, da sie teils sozialadäquate Alltagsverhaltensweisen kriminalisiert und unbestimmte Tatvarianten enthält. Hinsichtlich des tatbestandlichen Erfolges sind Normtext und Begründung inkonsistent. Die auf dieser Ebene vorgesehene Zurechnung des Verhaltens „Dritter“ wird nicht nachvollziehbar begründet; zudem ist die Berücksichtigung auch künftigen Verhaltens Dritter nicht überzeugend.
Veranstaltung
Get Started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen in Köln
Am 13./14. März ist es wieder soweit: Get Started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen findet statt – dieses Mal an der Universität zu Köln. Das Seminar bietet wertvolle Informationen für den Einstieg (und Erfolg) im Anwaltsberuf. Egal ob Referendar:innen, Studierende oder angehende Rechtsanwält:innen – bei Get Started werden die Tipps und Tricks vermittelt, die den Unterschied ausmachen. Und das Beste: Mitglieder des FORUM Junge Anwaltschaft, Studierende und Referendar:innen sind zu besonders günstigen Konditionen dabei. Wir laden Sie gern ein, den Hinweis zum Get Started mit Interessierten zu teilen. Das volle Programm und den Anmeldelink gibt es hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 293 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Pläne für eine flächendeckende, anlasslose Speicherung von IP-Adressen: „Der neue Name kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die IP-Speicherung eine Vorratsdatenspeicherung ist“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge in der ZEIT. Diese anlasslose „Massenüberwachung“ sei ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte. Auch der Deutschlandfunk berichtet.
Das Handelsblatt (Abo/Print) befasst sich in seinem jährlichen Beraterklima-Beitrag diesmal mit dem Thema Staatsmodernisierung. Dazu gehöre auch die weitere Digitalisierung der Justiz, wie der DAV betont. „Notwendig sind vor allem bundeseinheitliche Systeme und Tools“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „Wir brauchen eine Justiz, die mit beiden Beinen im 21. Jahrhundert steht.“ So fordert der DAV zum Beispiel die objektive Dokumentation des Strafprozesses, mindestens auf Tonspur mit Transkript, wenn nicht per Video, anstatt auf „subjektive, handschriftliche Notizen zurückzugreifen“.
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern will von ihrem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch machen, wie LTO berichtet. Der DAV hatte das Konzept stets verteidigt: Das deutsche Modell gewährleiste die demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Die politische Verantwortung für das Handeln und die Entscheidungen der Staatanwaltschaft trage der Justizminister gegenüber dem Parlament. „Ohne das Weisungsrecht wäre diese aber ein parlamentarisch nicht kontrollierter Teil der Exekutive. Eine derartige ‚Demokratielücke‘ gilt es zu vermeiden“, so Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht.
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