1. Die Erfolgsgeschichte geht weiter: Wahl der PartGmbB als Gesellschaftsform immer beliebter
Der Einsatz des Deutschen Anwaltvereins für die Schaffung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zeigt nachhaltige Wirkung. Seit Inkrafttreten des PartGG im Juli 2013 ist es Anwältinnen und Anwälten möglich, im Rahmen einer Partnerschaft ihre persönliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Eine Recherche des Deutschen Anwaltvereins ergab, dass mittlerweile gut 1.400 PartGmbB mit anwaltlicher Beteiligung von insgesamt 3.300 PartGmbB in Deutschland am Markt tätig sind. Dies ist eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Zum jetzigen Stand dürften nach DAV-Schätzungen nunmehr 13.000-16.000 Anwältinnen und Anwälte in einer PartGmbB organisiert sein. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nehmen daher deutschlandweit eine Vorreiterposition ein. Weitere Einzelheiten mit der Verteilung auf die verschiedenen Bundesländer finden Sie in dieser Auflistung.
2. 67. Deutscher Anwaltstag vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin
Schwerpunktveranstaltungen
Die Schwerpunktveranstaltungen des Anwaltstages befassen sich mit dem diesjährigen Motto „Wenn das Strafrecht alles richten soll.“
Schwerpunktveranstaltung I
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren eine Reihe neuer Strafvorschriften eingeführt, oder plant sie gerade. Dies wird vielfach kritisiert und die Frage gestellt, ob der Gesetzgeber nicht zu oft zum Strafrecht greift. In der Schwerpunktveranstaltung I werden Vertreter der Medien, der Justiz und der Anwaltschaft die Frage diskutieren, welchen Einfluss die Medien auf die Entwicklung des Strafrechts haben und welche Rolle sie dabei einnehmen.
Schwerpunktveranstaltung II
In der Schwerpunktveranstaltung II werden Rechtspolitiker sowie ein Vertreter der Anwaltschaft in einer Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, ob der Gesetzgeber in letzter Zeit zu oft zum Strafrecht greift und ob das Strafrecht ein geeignetes gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument sein kann, oder ob wir eine Rückbesinnung auf den Ultima-Ratio-Charakter des Strafrechts benötigen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.anwaltstag.de.
3. "Asylpaket II: Grundrechte im beschleunigten Asylverfahren" - Podiumsdiskussion im DAV-Haus in Berlin am 12. April 2016
Unterbringung bei strenger Residenzpflicht, eine einwöchige Rechtsmittelfrist, keine Geldleistungen, eine Gesundheitsvermutung zugunsten der Abschiebefähigkeit: Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, das am 25. Februar 2016 im Bundestag beschlossen wurde, sieht für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Verschärfungen vor. Dies wirft grundrechtssensible verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen auf, auf die wir gemeinsam mit namhaften Vertretern aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft in der Diskussion nach Antworten suchen wollen. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.
4. Kommission kritisiert Regulierung des deutschen Dienstleistungssektors
In dem am 26. Februar 2016 von der Kommission veröffentlichten Länderbericht Deutschland 2016 im Zyklus des Europäischen Semesters werden bei den freiberuflichen Dienstleistungen u. a. die Sektoren Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Architektur- und Ingenieurleistungen in den Blick genommen. Im EU-Vergleich – beispielsweise zum Vereinigten Königreich – bestehe insbesondere eine restriktive Regulierung und Ineffizienz beim Sektor Rechtsberatung in Deutschland. Dies wirke sich auf die Arbeitsproduktivität und das BIP aus und ergebe sich insbesondere aus restriktiven Zulassungsanforderungen, Einschränkungen in Bezug auf die Rechtsform, Beteiligung und multidisziplinäre Tätigkeiten sowie den Versicherungsanforderungen. Die Kommission stellte für Deutschland zudem makroökonomische Ungleichgewichte fest.
5. DAV-Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zum Vertragsrecht für Online-Warenhandel
Der Deutsche Anwaltverein äußert sich in seiner Stellungnahme Nr. 13/2016 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635). Der DAV begrüßt den Vorschlag zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren im Grundsatz. Er gibt allerdings zu bedenken, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben oder, als dispositives Recht, auch auf Unternehmerverträge erweitert werden sollte. Es ergeben sich daneben auch unerwünschte Differenzierungen aus der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Online-/Fernabsatzverträge.
6. Gewinnen Sie eine DVD des Films „Der Staat gegen Fritz Bauer“
Mit dem Spielfilm „Der Staat gegen Fritz Bauer“ ist ein sehenswertes Portrait von Fritz Bauer und seinem Kampf für Recht und Gerechtigkeit gelungen. In der Hauptrolle: Burghart Klaußner, der Fritz Bauer eindrucksvoll darstellt. Regie führte Grimme Preis-Träger Lars Kraume. Zu Recht wurde der Film mit dem begehrten Publikumspreis beim Filmfest in Locarno ausgezeichnet. Sollten wir auch Ihr Interesse an Fritz Bauer und an einem Film, der ein wichtiges Kapitel deutscher Zeitgeschichte beleuchtet, geweckt haben: Der Spielfilm erscheint am 11. März auf DVD und Blu-ray. Auf dem Facebook-Kanal des DAV verlosen wir aktuell drei DVDs. Viel Glück!
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