Neues von der Depesche
Sie erhalten die DAV-Depesche heute erstmals in neuem, modernen Gewand. Am Inhalt hat sich indes nichts geändert. Auch weiterhin versorgen wir Sie regelmäßig mit Informationen zur Arbeit des DAV, praktischen Tipps für die anwaltliche Berufsausübung sowie einem Überblick über weitere Entwicklungen.
1. Neueste Entwicklungen bei Legal Tech: Der StartupCorner auf dem DAT 2017
Treffen Sie die junge Startup-Szene persönlich, diskutieren Sie mit den Gründern von FragRobin, Jurato und Co., stellen Sie Ihre Fragen oder entwickeln Sie gemeinsam neue Ideen auf dem StartupCorner auf der diesjährigen Advotec in Essen. Die Digitalisierung auf dem Rechtsmarkt kann nur gelingen, wenn Gründer, Entwickler und Anwaltschaft gemeinsam daran arbeiten. Werden Sie ein Teil dieser Bewegung und besuchen Sie die Präsentationen und Standflächen der Legal Tech Unternehmen auf dem DAT.
Jetzt Dauerkarte für den Anwaltstag in Essen gewinnen
Auf Facebook verlosen wir aktuell wieder eine Dauerkarte für den Anwaltstag in Essen sowie einen Zuschuss zu Anreise und Übernachtung bis zu einem Betrag von 250 Euro. Jetzt mitmachen und gewinnen! Wir wünschen viel Glück.
2. Entgelttransparenzgesetz: DAV unterstützt Streben nach Lohngerechtigkeit
Der DAV unterstützt das Streben nach Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer uneingeschränkt. Dies betont eine Stellungnahme des DAV durch seinen Ausschuss Arbeitsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG). Nach Ansicht des DAV ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Umsetzung des EntgTranspG mit erheblichem Aufwand und auch durch den Gesetzgeber nicht zu beseitigenden Unklarheiten für die betroffenen Unternehmen verbunden ist. Der Gesetzesentwurf wird nach langem politischen Ringen derzeit im Bundestag behandelt. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.
3. Anhörung: Notfallvertretung durch Ehegatten führt zu Rechtsunsicherheit und Missbrauchsgefahr
Der Bundesrat will in ein Gesetz fassen, das die Mehrheit der Deutschen ohnehin für geltendes Recht hält: Ein automatisches Vertretungsrecht des Ehepartners/eingetragenen Lebenspartners in medizinischen und finanziellen Angelegenheiten, wenn der andere Ehe-/Lebenspartner durch Unfall oder plötzliche Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Bisher muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss warnte RAuN Wolfgang Schwackenberg vom DAV-Familienausschuss: Es gibt Rechtsunsicherheit für den Vertragspartner (Arzt) und erhebliche Gefahr des Missbrauchs, etwa durch getrennt lebende Ehepartner. Besser sei es, die Zahl der Vertretungsvollmachten zu steigern. Zum Bericht auf der Homepage des Bundestages.
4. DAV macht Änderungsvorschläge zum Samenspenderegistergesetz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen sichert. Dies geht aus einer Stellungnahme der DAV-Ausschüsse Familienrecht und Medizinrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, kurz: Samenspenderegistergesetz, hervor (DAV-Stellungnahme Nr. 21/2017). Die vorgesehene Errichtung eines Samenspenderegisters ist hierzu auch grundsätzlich das geeignete Mittel. Im Detail bestehen jedoch Bedenken.
5. Faltblattreihe des DAV: Wertvolles Infomaterial für Mandantinnen und Mandanten
Unsere Faltblattreihe soll Mandanten über die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung informieren. Sie haben die Möglichkeit, die Faltblätter mit Ihrer „persönlichen Note“ zu versehen. Auf der Rückseite ist hierfür ein freier Platz in der Größe eines Anschriften-/Absenderfeldes vorgesehen. Unsere Faltblätter bedienen unterschiedlichste Themen und Rechtsgebiete: Mietrecht für Mieter, Vermieter im Mietrecht, Verkehrsrecht, Erben im Erbrecht, Erblasser im Erbrecht, Arbeitgeber im Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Existenzgründer, Handwerker sowie Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Die Faltblätter sind im Online-Shop von Soldan erhältlich.
6. Zukunft der Industrie made in Germany:
Industrie 4.0 und ihre rechtliche Rahmenbedingungen beim DAV-Symposium in München
Die Plattform Industrie 4.0 will den digitalen Strukturwandels vorantreiben und die dafür notwendigen einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen schaffen. In themenspezifischen Arbeitsgruppen erarbeiten Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesministerien operative Lösungsansätze. Am 29. März 2017 werden in München erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ vorgestellt. Experten aus den USA, der Schweiz und aus Südkorea diskutieren u.a. die Frage, wie das Recht, das ganz wesentlich auf die Idee menschengesteuerten Verhaltens ausgerichtet ist, unter dem Gesichtspunkt maschinengesteuerter Kommunikationsfähigkeit weiterentwickelt werden muss. Unterstützt wird das DAV-Symposium vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz (zur Online-Anmeldung).
Kommentare